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# taz.de -- Abschluss der WHO-Generalversammlung: Die Blockade der Kritiker
> Zu viel Einfluss privater Geldgeber, zu wenig Kontrollen vor Ort – doch
> ausgerechnet die schärfsten Kritiker der WHO blockieren Reformen.
Bild: Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, spricht auf der 73. …
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide
gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des
Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen
Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine
finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und
versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie
abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im
November kosten.
Das Coronavirus wurde von US-Milliardär [1][Bill Gates] gezüchtet. Er
kontrolliert die Weltgesundheitsorganisation und will im Interesse der
Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese
Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungstheoretiker und
Rechtsextremisten, um ihre Ablehnung von Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus
zu rechtertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu
demonstrieren.
Gemeinsamer Nährboden für all diese höchst widersprüchlichen
Falschbehauptungen sind zwei zentrale, sehr kritikwürdige und
reformbedürftige Mängel der WHO. Zum einen hat die Organisation bislang
keinerlei Handhabe, um in einem Mitgliedsland eigenständige Nachforschungen
über Gesundheitskrisen anzustellen, wenn die Regierung – so wie in den
ersten Monaten der Coronakrise die [2][chinesische Führung –] falsche oder
unvollständige Informationen liefert. Notwendig wären neue,
rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO, die der Präsident Südkoreas Moon
Jea In am Dienstag bei der Generalversammlung der Organisation gefordert
hat. Etwa die Stationierung ständiger WHO-Beobachter*innen in allen 194
Mitgliedsländern mit uneingeschränkten Kompetenzen zur
Informationsbeschaffung bei Regierungsbehörden wie bei nichtstaatlichen
Akteuren.
Doch würde die lautstark nach Reformen der WHO rufende Trump-Administration
die dauerhafte Anwesenheit von internationalen Beobachter*innen im eigenen
Land akzeptieren? Auf die Gefahr hin, dass diese dann möglicherweise
Informationen über die krankheits- und epidemiefördernden Mängel im
US-Gesundheitssystem sammeln würden? Wahrscheinlich nicht. Bereits gegen
die Formulierung in der am Dienstag von der WHO-Generalversammlung
verabschiedeten Forderung nach einer „unparteiischen, unabhängigen und
umfassenden Evaluierung“ der Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur in
China, sondern „weltweit“ – und damit auch in den USA – hatte Washington
Bedenken.
## Problematische Abhängigkeit
Zum Zweiten ist die WHO in den letzten 30 Jahren tatsächlich in eine höchst
problematische finanzielle und damit auch gesundheitspolitische
Abhängigkeit von der Gates-Stiftung, von Pharma- und Lebensmittelkonzernen
sowie anderen privaten Akteuren geraten. Infolge dieses Einflusses hat die
WHO ihr ursprüngliches Kernanliegen, die Unterstützung von
Gesundheitssystemen in armen Ländern, zunehmend vernachlässigt. Diese
problematische Entwicklung lässt sich nur wieder korrigieren, wenn die
Mitgliedstaaten ihre seit 1993 eingefrorenen Pflichtbeiträge an die WHO
endlich wieder deutlich hochfahren und den Einfluss privatwirtschaftlicher
Akteure auf die Organisation reduzieren.
Aktuell ist aber zunächst einmal sicherzustellen, dass ein künftiger
Impfstoff gegen Covid-19 unter der Koordination der WHO allen Menschen
dieser Erde schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt
wird. Vorausetzung dafür ist, dass die Patenschutzrechte der großen
Pharmakonzerne für diesen Fall außer Kraft gesetzt werden, damit dann
schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika hergestellt werden
können. Die entsprechende Forderung in der am Dienstag von der
[3][WHO-Generalversammlung] verabschiedeten Resolution stieß jedoch auf
Ablehnung der USA. Washington möchte die Gewinninteressen des weltgrößten
US-Pharmakonzerns Pfizer schützen. Das macht Trumps Kritik an der WHO über
all seine Falschbehauptungen hinaus zusätzlich unglaubwürdig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und andere
europäische Politike*innen haben die maßlose Kritik und Drohungen Trumps
gegen die WHO zwar zurückgewiesen. Aber noch ist keineswegs sicher, dass
sich die Regierungen der Staaten, in denen die großen europäischen
Pharmakonzerne und Pfizer-Konkurrenten Roche und Novartis (beide Schweiz),
Sanofi (Frankreich) und GlaxoSmithKline (Großbritannien) ihren Sitz haben,
auch gegen die Patentschutzinteressen dieser Konzerne für eine gerechte und
schnelle globale Verteilung eines Covid-19-Impfstoffs zu bezahlbaren
Preisen unter Koordination der WHO engagieren.
20 May 2020
## LINKS
[1] /Wohin-steuert-der-Corona-Protest/!5684188
[2] /Beziehungen-zwischen-USA-und-China/!5681727
[3] /US-Kurs-auf-WHO-Tagung/!5687059
## AUTOREN
Andreas Zumach
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