# taz.de -- Abschluss der WHO-Generalversammlung: Die Blockade der Kritiker | |
> Zu viel Einfluss privater Geldgeber, zu wenig Kontrollen vor Ort – doch | |
> ausgerechnet die schärfsten Kritiker der WHO blockieren Reformen. | |
Bild: Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, spricht auf der 73. … | |
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide | |
gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des | |
Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen | |
Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine | |
finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und | |
versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie | |
abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im | |
November kosten. | |
Das Coronavirus wurde von US-Milliardär [1][Bill Gates] gezüchtet. Er | |
kontrolliert die Weltgesundheitsorganisation und will im Interesse der | |
Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese | |
Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungstheoretiker und | |
Rechtsextremisten, um ihre Ablehnung von Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus | |
zu rechtertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu | |
demonstrieren. | |
Gemeinsamer Nährboden für all diese höchst widersprüchlichen | |
Falschbehauptungen sind zwei zentrale, sehr kritikwürdige und | |
reformbedürftige Mängel der WHO. Zum einen hat die Organisation bislang | |
keinerlei Handhabe, um in einem Mitgliedsland eigenständige Nachforschungen | |
über Gesundheitskrisen anzustellen, wenn die Regierung – so wie in den | |
ersten Monaten der Coronakrise die [2][chinesische Führung –] falsche oder | |
unvollständige Informationen liefert. Notwendig wären neue, | |
rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO, die der Präsident Südkoreas Moon | |
Jea In am Dienstag bei der Generalversammlung der Organisation gefordert | |
hat. Etwa die Stationierung ständiger WHO-Beobachter*innen in allen 194 | |
Mitgliedsländern mit uneingeschränkten Kompetenzen zur | |
Informationsbeschaffung bei Regierungsbehörden wie bei nichtstaatlichen | |
Akteuren. | |
Doch würde die lautstark nach Reformen der WHO rufende Trump-Administration | |
die dauerhafte Anwesenheit von internationalen Beobachter*innen im eigenen | |
Land akzeptieren? Auf die Gefahr hin, dass diese dann möglicherweise | |
Informationen über die krankheits- und epidemiefördernden Mängel im | |
US-Gesundheitssystem sammeln würden? Wahrscheinlich nicht. Bereits gegen | |
die Formulierung in der am Dienstag von der WHO-Generalversammlung | |
verabschiedeten Forderung nach einer „unparteiischen, unabhängigen und | |
umfassenden Evaluierung“ der Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur in | |
China, sondern „weltweit“ – und damit auch in den USA – hatte Washington | |
Bedenken. | |
## Problematische Abhängigkeit | |
Zum Zweiten ist die WHO in den letzten 30 Jahren tatsächlich in eine höchst | |
problematische finanzielle und damit auch gesundheitspolitische | |
Abhängigkeit von der Gates-Stiftung, von Pharma- und Lebensmittelkonzernen | |
sowie anderen privaten Akteuren geraten. Infolge dieses Einflusses hat die | |
WHO ihr ursprüngliches Kernanliegen, die Unterstützung von | |
Gesundheitssystemen in armen Ländern, zunehmend vernachlässigt. Diese | |
problematische Entwicklung lässt sich nur wieder korrigieren, wenn die | |
Mitgliedstaaten ihre seit 1993 eingefrorenen Pflichtbeiträge an die WHO | |
endlich wieder deutlich hochfahren und den Einfluss privatwirtschaftlicher | |
Akteure auf die Organisation reduzieren. | |
Aktuell ist aber zunächst einmal sicherzustellen, dass ein künftiger | |
Impfstoff gegen Covid-19 unter der Koordination der WHO allen Menschen | |
dieser Erde schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt | |
wird. Vorausetzung dafür ist, dass die Patenschutzrechte der großen | |
Pharmakonzerne für diesen Fall außer Kraft gesetzt werden, damit dann | |
schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika hergestellt werden | |
können. Die entsprechende Forderung in der am Dienstag von der | |
[3][WHO-Generalversammlung] verabschiedeten Resolution stieß jedoch auf | |
Ablehnung der USA. Washington möchte die Gewinninteressen des weltgrößten | |
US-Pharmakonzerns Pfizer schützen. Das macht Trumps Kritik an der WHO über | |
all seine Falschbehauptungen hinaus zusätzlich unglaubwürdig. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und andere | |
europäische Politike*innen haben die maßlose Kritik und Drohungen Trumps | |
gegen die WHO zwar zurückgewiesen. Aber noch ist keineswegs sicher, dass | |
sich die Regierungen der Staaten, in denen die großen europäischen | |
Pharmakonzerne und Pfizer-Konkurrenten Roche und Novartis (beide Schweiz), | |
Sanofi (Frankreich) und GlaxoSmithKline (Großbritannien) ihren Sitz haben, | |
auch gegen die Patentschutzinteressen dieser Konzerne für eine gerechte und | |
schnelle globale Verteilung eines Covid-19-Impfstoffs zu bezahlbaren | |
Preisen unter Koordination der WHO engagieren. | |
20 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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