# taz.de -- US-Kurs auf WHO-Tagung: Gewinn vor Gesundheit | |
> Die US-Regierung hat Vorbehalte gegen eine Resolution zur schnellen | |
> Versorgung aller mit Corona-Impfstoff. Stattdessen droht Trump mit | |
> Austritt. | |
Bild: Der frühere Pharma-Manager Moncef Slaoui ist Trumps Experte für den Imp… | |
BERLIN taz | Wenn es einen Corona-Impfstoff gibt, dann soll er schnell auf | |
der ganzen Welt verfügbar sein. Das war eines der Ziele einer bei der | |
[1][virtuellen Tagung] der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 114 der | |
194 Mitgliedstaaten eingebrachten Resolution. Um das zu erreichen, soll der | |
Patentschutz ausgesetzt und so die rasche Produktion von Generika | |
ermöglicht werden. | |
Genau das aber lehnt die US-Regierung ab. Um die Gewinninteressen des | |
weltgrößten US-Pharmakonzerns Pfizer zu schützen, sollte dieser als Erster | |
einen Impfstoff entwickeln, meldete die Trump-Regierung Vorbehalte gegen | |
die Resolution an, die per Akklamation verabschiedet wurde. | |
Die Resolution fordert außerdem eine „unparteiische, unabhängige und | |
umfassende Evaluierung“ der weltweiten Reaktion auf die Coronapandemie. | |
Auch die Reaktion der WHO selbst und deren zeitlicher Ablauf sollen | |
untersucht werden. Das hatte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus | |
am Montag versprochen – mit der Resolution ist daraus ein verbindlicher | |
Auftrag an die WHO-Spitze geworden. | |
Auf diesen Teil der Untersuchung [2][dringt insbesondere die | |
Trump-Administration] seit Wochen lautstark und verbunden mit heftigen | |
Vorwürfen an die Adresse der WHO und Chinas. | |
## Trump droht mit Finanzboykott | |
Zu den jüngsten Drohungen der US-Regierung gegenüber der WHO erklärte das | |
chinesische Außenministerium am Dienstagmorgen, es gehe US-Präsident Donald | |
Trump „lediglich darum, China zu verunglimpfen und sich vor den | |
Verpflichtungen seines Landes gegenüber der WHO zu drücken“. | |
Montagnacht hatte Trump [3][auf Twitter Bilder eines Briefs] an den | |
WHO-Generaldirektor gezeigt, in dem er nicht näher spezifizierte | |
„substanzielle Verbesserungen“ in der Arbeit der Organisation fordert. Die | |
WHO solle ihre „Unabhängigkeit von China“ unter Beweis stellen, schrieb | |
Trump. Sollte die WHO die geforderten Änderungen nicht innerhalb der | |
nächsten 30 Tage vornehmen, werde seine Regierung ihre Beitragszahlungen | |
dauerhaft einstellen, drohte der US-Präsident. Außerdem werde seine | |
Regierung in diesem Fall ihre Mitgliedschaft in der | |
Weltgesundheitsorganisation „überdenken“. | |
In diesem Jahr haben die USA nach Informationen der taz erst 58 Millionen | |
US-Dollar an die WHO überwiesen, die Hälfte ihrer eigentlich bis spätestens | |
31. Januar fälligen Pflichtbeiträge für 2020. Freiwillige Beiträge aus | |
Washington blieben ganz aus – 2019 waren es noch 338 Millionen Dollar. | |
Bei einem dauerhaften Finanzboykott der USA und wegen der im für 2020 | |
geplanten Gesamthaushalt von 2,92 Milliarden Dollar noch nicht vorgesehenen | |
Mehrausgaben aufgrund der Coronapandemie rechnet die WHO bis zum Jahresende | |
mit einem Defizit von mindestens 1,7 Milliarden Dollar. | |
## Südkorea fordert mehr Befugnisse der WHO | |
Anders als Trump äußerte sich der südkoreanische Präsident Moon Jae In sehr | |
konkret zu notwendigen Reformen. Er forderte, die WHO müsse mehr Befugnisse | |
bekommen. „Wir müssen die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO | |
und andere relevante Normen aktualisieren und sie mit verbindlicher | |
Rechtskraft ergänzen.“ | |
Diese Forderung berührt das zentrale Dilemma der WHO auch schon bei | |
früheren Epidemien, das im aktuellen Konflikt über die Informationspolitik | |
der chinesischen Regierung nur besonders deutlich geworden ist. Nach einer | |
2005 von der Generalversammlung verabschiedeten Richtlinie sollen die | |
Mitgliedstaaten die Genfer WHO-Zentrale schnell und umfassend über jegliche | |
Ausbrüche von Krankheiten informieren. Die WHO darf in Ländern ohne deren | |
Erlaubnis aber keine eigenen Nachforschungen anstellen. | |
Laut der Richtlinie von 2005 muss sich die WHO zwar nicht nur auf | |
Informationen der Regierungen verlassen, sondern darf auch Informationen | |
von Nichtregierungsorganisationen, unabhängigen Ärtz*innen und | |
Wissenschaftler*innen entgegennehmen und bei ihren Entscheidungen | |
berücksichtigen. | |
Wie aber soll sich die WHO verhalten, wenn die Informationen einer | |
Regierung und von regierungsunabhängigen Akteuren so widersprüchlich sind, | |
wie das im Fall China zumindest in den ersten beiden Monaten der | |
Coronakrise der Fall war? Oder wenn die unabhängigen Akteure wie in China | |
von der Regierung zum Schweigen gebracht werden oder gar völlig | |
verschwinden? | |
Die Lösung wäre die Einrichtung ständiger Monitorstellen der WHO in allen | |
194 Mitgliedsländern mit uneingeschränkten Befugnissen zur | |
Informationsbeschaffung. Welche Länder dem allerdings zustimmen würden, ist | |
fraglich. | |
19 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /WHO-Konferenz-streitet-ueber-Corona/!5686921 | |
[2] /Streit-um-Corona-Ursprung/!5677141 | |
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1262577580718395393 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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