# taz.de -- Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong | |
> Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch | |
> Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen | |
> knüpfen. | |
Bild: 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China – eine Frau protestiert | |
Dieser 1. Juli 2020 wird für die Hongkonger als der Tag in die Geschichte | |
eingehen, an dem ihnen die Freiheit geraubt wurde. In Rekordzeit hat die | |
kommunistische Führung in Peking ein [1][Sicherheitsgesetz für Hongkong] | |
durchgepeitscht. Bis zuletzt hielt sie den Wortlaut geheim. Nun haben sich | |
die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. | |
Offiziell richtet sich das Sicherheitsgesetz gegen subversive, | |
separatistische und terroristische Aktivitäten. Was genau darunter zu | |
verstehen ist, definiert jedoch allein Peking. Ein ähnliches Vorhaben war | |
2003 noch am Widerstand der Hongkonger Zivilgesellschaft gescheitert. Und | |
dieses nun beschlossene Gesetz geht auch weit über das umstrittene | |
Auslieferungsgesetz hinaus, das vor einem Jahr Millionen Hongkonger auf die | |
Straße trieb. Daraufhin musste die Hongkonger Regierung ihr Vorhaben wieder | |
zurücknehmen. | |
Dass Peking nun Hongkongs Institutionen komplett umgeht und dieses neue | |
Sicherheitsgesetz durchdrückt, beweist einmal mehr Chinas | |
Willkürherrschaft. Was diesen Schritt zu einer internationalen Affäre | |
macht: Mit dem neuen Gesetz dürfen Polizei und Militär der Volksrepublik | |
unmittelbar in Hongkong stationiert werden und vor Ort eingreifen. Peking | |
hat bereits einen seiner Hardliner für die Leitung dieser neuen Einheit | |
abgestellt und einen weiteren der Hongkonger Regierungschefin zur Seite | |
gestellt. | |
Das ist eine Verletzung der „Gemeinsamen Erklärung“ zwischen Großbritanni… | |
und China, die Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Autonomie garantiert. | |
Das Gesetz ist insofern nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs | |
Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft. Bis 1997 | |
war die Stadt eine britische Kronkolonie. Bei der Übergabe an die | |
Volksrepublik wurde den Hongkongerinnen und Hongkongern völkerrechtlich | |
zugesichert, dass Meinungsfreiheit, freie Wahlen und eine unabhängige | |
Justiz für 50 weitere Jahre gewahrt bleiben. | |
## Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft | |
„Ein Land, zwei Systeme“, lautete die Vereinbarung. China darf sich nicht | |
in die innenpolitischen Belange der Sonderverwaltungszone einmischen. | |
Stattdessen wird Hongkong jetzt zu einem Polizeistaat, wie er auf dem | |
chinesischen Festland bereits besteht. In der Volksrepublik reicht ein | |
bloßer Verdacht, und die Polizei kommt in den frühen Morgenstunden und holt | |
Kritiker*innen ab und liefert sie der Unrechtsjustiz aus. | |
Oft „verschwinden“ die Opfer des Systems, sterben in Haft oder tauchen erst | |
Jahre später als gebrochene Menschen wieder auf. Was für ein Kontrast zum | |
Rechtsstaatsbewusstsein und der offenen Debattenkultur in Hongkong. Nicht | |
nur unabhängige Medien und engagierte Organisationen wussten das an der | |
Stadt zu schätzen, sondern auch internationale Unternehmen. Diese Freiheit | |
wird es nun auch für sie nicht mehr geben. | |
Dass Peking so ungestört vorgehen kann, offenbart zugleich die Schwächen | |
des Westens. Großbritannien wäre der Garant für die Einhaltung von | |
Hongkongs Autonomie gewesen. Doch die Briten waren in den letzten Jahren in | |
den Brexit vertieft. Der Widerstand aus London blieb aus. Erst jetzt | |
reagiert die Regierung unter Boris Johnson mit dem Angebot, für einige | |
Zehntausend Hongkonger die Visumbestimmungen zu erleichtern. Der Stadt ist | |
damit wenig geholfen. | |
Doch auch die EU hat versagt und legt einmal mehr ihre Unfähigkeit an den | |
Tag, ihre Außenpolitik zu koordinieren und auf einen gemeinsamen Nenner zu | |
kommen. Nicht einmal bei einem so eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht | |
wie nun im Fall von Hongkong kommt sie zu einem einheitlichen Schluss. | |
Allein die USA haben erste [2][Sanktionen gegen die Volksrepublik] | |
verhängt. Doch die Regierung Trump steht mit der Misere der Coronapandemie | |
und rassistischen Übergriffen der Polizei selbst unter starkem Druck. | |
Chinas Präsident Xi Jinping hat den Zeitpunkt für seinen Schachzug | |
geschickt gewählt. Und Deutschland? Wie so häufig, wenn's unangenehm wird, | |
versteckt sich die Bundesregierung hinter der EU. Alles, was Außenminister | |
Heiko Maas (SPD) bei Hongkong in diesen Tagen einfiel: Wichtig sei ein | |
europäisches Vorgehen, kein nationaler Alleingang. Problem mal wieder | |
abgewälzt: Feige nennt sich das. | |
## Deutschland muss klare Kante zeigen | |
Dabei unterschätzt die Bundesregierung nicht nur ihr Gewicht in der EU, | |
sondern ihren großen Einfluss, den sie auf die chinesische Führung hat. | |
Deutschland ist seit Jahren Chinas wichtigster Handelspartner. Ohne | |
Maschinen „made in Germany“ wäre China wirtschaftlich gar nicht so weit | |
gekommen, der weitere Ausbau des Landes würde stocken. Keinem anderen | |
Staatsoberhaupt wurde auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking denn | |
auch so häufig der rote Teppich ausgerollt wie Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU). | |
Umso enttäuschender ist ihre Verzagtheit, wenn die chinesische Führung die | |
[3][Menschenrechtsverletzungen] immer weiter zum Normalzustand macht. Die | |
Kanzlerin müsste vielmehr verhandeln: für den Schutz europäischer | |
Investitionen, für fairen Handel, für die Einhaltung der Menschenrechte, | |
für Hongkongs Autonomie. Und zwar mit harten Bandagen. Die Chinesen tun das | |
schließlich auch. Hongkongs Demokratie ist so gut wie verloren. | |
Bleibt Chinas Vorgehen aber weiter unbeantwortet, könnte Peking schon bald | |
auch das de facto unabhängig und demokratisch regierte [4][Taiwan] | |
angreifen. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan schon jetzt bloß als | |
abtrünniges Land, das nur gebändigt werden muss. Auch der Verlust von | |
Taiwans Unabhängigkeit wäre ein herber Verlust für die freie Welt. Die | |
deutsche Zurückhaltung wird dort entsprechend mit Sorge registriert. | |
Nicht zuletzt geht es um die Frage, wie viel sich der Rest der Welt von | |
einem so machthungrigen Regime noch alles bieten lässt. Deutschland sollte | |
da vorangehen und klare Kante zeigen. | |
6 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794/ | |
[2] /Wirtschaftsmarkt-in-China/!5688244&s=hongkong/ | |
[3] /Minderheiten-in-China/!5661414 | |
[4] /Praesidentschaftswahl-in-Taiwan/!5655133/ | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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