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# taz.de -- Kontoprüfung in Hongkong: Banken kuschen vor Peking
> Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur
> Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen
> Sicherheitsgesetzes.
Bild: Hongkongs Polizei vor der HBSC Bank und der Bank of China während einer …
Hongkong rtr | Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen
[1][Sicherheitsgesetzes] überprüfen zahlreiche Banken Insidern zufolge ihre
Kunden in Hongkong auf Verbindungen zur Demokratiebewegung. Die Geldhäuser
wollten verhindern, dass sie in das Visier Chinas geraten, sagten sechs mit
der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
So würden die Schweizer Geldhäuser UBS, Credit Suisse und Julius Bär, aber
auch die britische Großbank HSBC und anderer Institute ihre Kunden genauer
nach deren politischem Engagement durchleuchten, sagten die Insider.
Das am 1. Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz ermöglicht ein härteres
Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Banken fürchten,
dass ihr Ruf leidet oder sogar Sanktionen gegen sie verhängt werden, falls
Kunden im Rahmen des neuen Sicherheitsgesetzes angeklagt werden.
Daher durchleuchten sie Kunden nun auch auf mögliche Verbindungen zur
Demokratiebewegung, sagten die Insider. Dies geschehe im Rahmen der
Maßnahmen zur Überprüfung von Kunden auf politische Verbindungen. Weltweit
müssen Banken bei solchen politisch exponierten Personen (PEP) besondere
Sorgfalt walten lassen, um Geldwäsche und andere Verstöße zu verhindern.
Wegen des erhöhten Aufwands und des Reputationsrisikos schrecken die
Geldhäuser oft davor zurück, sie als Kunden anzunehmen oder zu behalten.
Für die betroffenen Menschen kann es daher schwierig werden, Konten zu
eröffnen und Bankdienstleistungen zu nutzen.
## Meinungsäußerungen unter der Lupe
Einige Vermögensverwalter hätten die Äußerungen ihrer Kunden in der
Öffentlichkeit, in der Presse und den sozialen Medien geprüft. Dabei schaue
man bis ins Jahr 2014 zurück, als die „Regenschirm-Bewegung“ wochenlang f�…
freie Wahlen in Hongkong demonstrierte. So wolle man die politische
Einstellung eines Kunden einschätzen, sagte ein Banker.
Die „Regenschirm-Bewegung“ erhielt ihren Namen von den Schirmen, die die
Demonstranten damals gegen Sonne, Regen und das Pfefferspray der Polizei
einsetzten.
[2][Das von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Aushebelung der
Autonomie der Finanzmetropole] und früheren britischen Kronkolonie
Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land
– zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre vertraglich zugesagt worden war.
Das umstrittene Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für
zahlreiche [3][Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung
und Terrorismus werten.] Es gibt einer neuen Polizeieinheit auch mehr
Rechte zur Beschlagnahme von Vermögen. Unternehmen drohen ebenfalls
Strafen, die von Bußgeldern bis zum Entzug der Geschäftslizenz reichen
können.
## Mitglieder der Demokratiewegung befürchten Probleme
Der Rechtsanwalt Albert Ho, der alljährlich eine Mahnwache zum Gedenken an
die Opfer des Tiananmen-Massakers 1989 organisiert, fürchtet
Schwierigkeiten. „Eigentlich kann man nicht viel tun, wenn man nicht alle
Finanz- und Bankgeschäfte in Hongkong einstellt“, sagte Ho.
Bis vergangene Woche sei er mit keiner zusätzlichen Prüfung durch seine
Bank konfrontiert worden. Er weigerte sich, den Namen seiner Bank
preiszugeben.
Den Banken droht aber nicht nur von den chinesischen Behörden Ungemach. Die
USA haben als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz ein neues Sanktionsgesetz
erlassen, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die das
Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Daher prüften die Banken auch, ob
beziehungsweise welche ihrer Kunden von US-Sanktionen betroffen sein
könnten, sagten die Insider.
## Banken lehnen offizielle Stellungenahmen ab
HSBC wollte sich zum Sicherheitsgesetz selbst oder US-Sanktionen gegen
Hongkonger Verantwortliche nicht äußern. Die Bank habe bereits strenge
Verfahren, die sie weltweit anwende.
Credit Suisse, Julius Bär und UBS lehnten eine Stellungnahme ab. Die
Zentralbank von Hongkong erklärte, der Finanzplatz befolge bei der
Umsetzung von Vorkehrungen gegen Geldwäsche internationale Standards. Das
gelte auch für den Umgang mit den sogenannten PEPs. Vom chinesische
Außenministerium und anderen chinesischen und Hongkonger Behörden war
zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered, für deren Geschäfte
Hongkong eine sehr wichtige Rolle spielt, haben jeweils erklärt, sie
unterstützten das neue Sicherheitsgesetz. Sie seien der Überzeugung, dass
es die Stabilität in Hongkong wieder herstellen werde.
In Großbritannien sorgten die Aussagen für scharfe Kritik. Die Banken
versetzen Peking in die Lage, den Rechtsstaat in der ehemaligen britischen
Kronkolonie zu untergraben.
20 Jul 2020
## LINKS
[1] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794
[2] /Chinas-Sicherheitsgesetz-fuer-Hongkong/!5693354
[3] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318
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