# taz.de -- Kontoprüfung in Hongkong: Banken kuschen vor Peking | |
> Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur | |
> Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen | |
> Sicherheitsgesetzes. | |
Bild: Hongkongs Polizei vor der HBSC Bank und der Bank of China während einer … | |
HONGKONG rtr | Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen | |
[1][Sicherheitsgesetzes] überprüfen zahlreiche Banken Insidern zufolge ihre | |
Kunden in Hongkong auf Verbindungen zur Demokratiebewegung. Die Geldhäuser | |
wollten verhindern, dass sie in das Visier Chinas geraten, sagten sechs mit | |
der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. | |
So würden die Schweizer Geldhäuser UBS, Credit Suisse und Julius Bär, aber | |
auch die britische Großbank HSBC und anderer Institute ihre Kunden genauer | |
nach deren politischem Engagement durchleuchten, sagten die Insider. | |
Das am 1. Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz ermöglicht ein härteres | |
Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Banken fürchten, | |
dass ihr Ruf leidet oder sogar Sanktionen gegen sie verhängt werden, falls | |
Kunden im Rahmen des neuen Sicherheitsgesetzes angeklagt werden. | |
Daher durchleuchten sie Kunden nun auch auf mögliche Verbindungen zur | |
Demokratiebewegung, sagten die Insider. Dies geschehe im Rahmen der | |
Maßnahmen zur Überprüfung von Kunden auf politische Verbindungen. Weltweit | |
müssen Banken bei solchen politisch exponierten Personen (PEP) besondere | |
Sorgfalt walten lassen, um Geldwäsche und andere Verstöße zu verhindern. | |
Wegen des erhöhten Aufwands und des Reputationsrisikos schrecken die | |
Geldhäuser oft davor zurück, sie als Kunden anzunehmen oder zu behalten. | |
Für die betroffenen Menschen kann es daher schwierig werden, Konten zu | |
eröffnen und Bankdienstleistungen zu nutzen. | |
## Meinungsäußerungen unter der Lupe | |
Einige Vermögensverwalter hätten die Äußerungen ihrer Kunden in der | |
Öffentlichkeit, in der Presse und den sozialen Medien geprüft. Dabei schaue | |
man bis ins Jahr 2014 zurück, als die „Regenschirm-Bewegung“ wochenlang f�… | |
freie Wahlen in Hongkong demonstrierte. So wolle man die politische | |
Einstellung eines Kunden einschätzen, sagte ein Banker. | |
Die „Regenschirm-Bewegung“ erhielt ihren Namen von den Schirmen, die die | |
Demonstranten damals gegen Sonne, Regen und das Pfefferspray der Polizei | |
einsetzten. | |
[2][Das von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Aushebelung der | |
Autonomie der Finanzmetropole] und früheren britischen Kronkolonie | |
Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land | |
– zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre vertraglich zugesagt worden war. | |
Das umstrittene Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für | |
zahlreiche [3][Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung | |
und Terrorismus werten.] Es gibt einer neuen Polizeieinheit auch mehr | |
Rechte zur Beschlagnahme von Vermögen. Unternehmen drohen ebenfalls | |
Strafen, die von Bußgeldern bis zum Entzug der Geschäftslizenz reichen | |
können. | |
## Mitglieder der Demokratiewegung befürchten Probleme | |
Der Rechtsanwalt Albert Ho, der alljährlich eine Mahnwache zum Gedenken an | |
die Opfer des Tiananmen-Massakers 1989 organisiert, fürchtet | |
Schwierigkeiten. „Eigentlich kann man nicht viel tun, wenn man nicht alle | |
Finanz- und Bankgeschäfte in Hongkong einstellt“, sagte Ho. | |
Bis vergangene Woche sei er mit keiner zusätzlichen Prüfung durch seine | |
Bank konfrontiert worden. Er weigerte sich, den Namen seiner Bank | |
preiszugeben. | |
Den Banken droht aber nicht nur von den chinesischen Behörden Ungemach. Die | |
USA haben als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz ein neues Sanktionsgesetz | |
erlassen, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die das | |
Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Daher prüften die Banken auch, ob | |
beziehungsweise welche ihrer Kunden von US-Sanktionen betroffen sein | |
könnten, sagten die Insider. | |
## Banken lehnen offizielle Stellungenahmen ab | |
HSBC wollte sich zum Sicherheitsgesetz selbst oder US-Sanktionen gegen | |
Hongkonger Verantwortliche nicht äußern. Die Bank habe bereits strenge | |
Verfahren, die sie weltweit anwende. | |
Credit Suisse, Julius Bär und UBS lehnten eine Stellungnahme ab. Die | |
Zentralbank von Hongkong erklärte, der Finanzplatz befolge bei der | |
Umsetzung von Vorkehrungen gegen Geldwäsche internationale Standards. Das | |
gelte auch für den Umgang mit den sogenannten PEPs. Vom chinesische | |
Außenministerium und anderen chinesischen und Hongkonger Behörden war | |
zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. | |
Die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered, für deren Geschäfte | |
Hongkong eine sehr wichtige Rolle spielt, haben jeweils erklärt, sie | |
unterstützten das neue Sicherheitsgesetz. Sie seien der Überzeugung, dass | |
es die Stabilität in Hongkong wieder herstellen werde. | |
In Großbritannien sorgten die Aussagen für scharfe Kritik. Die Banken | |
versetzen Peking in die Lage, den Rechtsstaat in der ehemaligen britischen | |
Kronkolonie zu untergraben. | |
20 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /China-neues-Sicherheitsgesetz/!5697794 | |
[2] /Chinas-Sicherheitsgesetz-fuer-Hongkong/!5693354 | |
[3] /Einfluss-Pekings-auf-Sonderverwaltungszone/!5693318 | |
## TAGS | |
Hongkong | |
China | |
Sicherheitsgesetz | |
Autonomie | |
Demokratiebewegung | |
Banken | |
Geldwäsche | |
China | |
Hongkong | |
China | |
Hongkong | |
Hongkong | |
TikTok | |
Hongkong | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Datenleak zu Geldwäsche: Banken verhindern Aufklärung | |
Ein Rechercheverbund stieß in US-Unterlagen auf massive Versäumnisse von | |
Großbanken beim Kampf gegen Geldwäsche. Im Visier ist auch die Deutsche | |
Bank. | |
China-EU-Gipfel: Mehr Härte, bitte! | |
Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf Hongkongs | |
Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig. | |
Hongkongs dritte Infektionswelle: Wahlverschiebung dank Corona? | |
Das Coronavirus wütet in der Ex-Kolonie stärker denn je. Die pekinghörige | |
Regierung könnte die Pandemie jetzt für ihre politische Agenda nutzen. | |
Konflikt zwischen Großmächten: USA schließen chinesisches Konsulat | |
Chinas Vergeltung auf die Eskalation aus Washington ist nur eine Frage der | |
Zeit. Derweil steigen Rauchfahnen aus dem Hof des Konsulats auf. | |
GB stoppt Auslieferungen an Hongkong: Zu zaghafte Zeichen an Peking | |
London stellt sich schützend vor die früheren Kolonialbürger. Gleichzeitig | |
lässt man die Großbank HSBC weiter Geschäfte mit Peking machen. | |
China empört über Hongkongs Vorwahlen: „Es könnte die letzte Chance sein“ | |
Die Vorwahl der Demokratiebewegung sieht Peking als Provokation. Nun droht | |
die chinesische Regierung mit dem neuen Sicherheitsgesetz. | |
Wegen Chinas neuem Gesetz: Kein TikTok mehr in Hongkong | |
Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong | |
beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort | |
kooperieren. | |
Chinas Macht in Hongkong: First they take Hongkong | |
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch | |
Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen | |
knüpfen. |