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# taz.de -- China-EU-Gipfel: Mehr Härte, bitte!
> Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf
> Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig.
Bild: Wozu die EU unfähig ist: Demonstranten fordern von China die Einhaltung …
Eigentlich sollte der China-EU-Gipfel das Highlight von Deutschlands
EU-Ratspräsidentschaft werden. Eine Einigung auf ein
Investitionsschutzabkommen wäre die wirtschaftspolitische Krönung für
Merkel gewesen. Nun findet der Gipfel coronabedingt nur in geschrumpftem
Rahmen virtuell statt. Und die erhoffte Einigung wird sehr wahrscheinlich
auch ausbleiben. Das Problem ist mal wieder, dass die Europäer
untereinander uneins sind. Dieses Mal sind die Deutschen der Spaltpilz.
Europäische Unternehmen beklagen seit Jahren zu Recht die massive
Ungleichbehandlung in [1][China]. Ihre chinesischen Konkurrenten erhalten
massive Staatsbeihilfen und Steuervergünstigungen, einige Schlüsselbranchen
wie der Versicherungs- und Bankensektor bleiben Ausländern komplett
verschlossen. Diese Beschränkungen gibt es umgekehrt für chinesische
Unternehmen in Europa nicht. 30 Verhandlungsrunden hat es dazu schon
gegeben – bislang vergeblich.
Anders aber als etwa Schweden, Tschechien oder auch eine Mehrheit im
EU-Parlament weigert sich die Bundesregierung, die Verhandlungen auch mit
politischen Forderungen zu verknüpfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) hat erst im Juli betont, es sei schon immer Politik der westlichen
Staatengemeinschaft gewesen, Handelsbeziehungen nicht allein daran
auszurichten, wie demokratisch ein Land ist. Das ist blauäugig. Umgekehrt
scheut sich die Führung in Peking nämlich nicht, Investitionen in
politische Einflussnahme umzumünzen. Griechenland hat die EU bereits per
Veto daran gehindert, Menschenrechtsverletzungen in China anzuprangern,
nachdem [2][Peking Milliarden in den Hafen von Athen pumpte].
Die Bundesregierung täte gut daran, nicht nur auf den Abschluss eines
Investitionsschutzabkommens zu pochen, sondern auch auf die Einhaltung des
völkerrechtlich garantierten [3][Autonomiestatus von Hongkong]. Das mag
Peking zwar nicht gern hören, diese Sprache versteht das Regime aber.
Mehr Selbstbewusstsein, liebe Bundesregierung. Die Abhängigkeit ist
gegenseitig. Noch.
15 Sep 2020
## LINKS
[1] /Hoffnung-nach-Lockdown/!5694934
[2] /Privatisierungen-in-Griechenland/!5318342
[3] /Abkommen-mit-Hongkong-gekuendigt/!5699902
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
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Subventionen
Wirtschaftspolitik
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