# taz.de -- China-EU-Gipfel: Mehr Härte, bitte! | |
> Die EU sollte auf ein Investionsschutzabkommen mit China und auf | |
> Hongkongs Rechte bestehen. Die Abhängigkeit ist schließlich gegenseitig. | |
Bild: Wozu die EU unfähig ist: Demonstranten fordern von China die Einhaltung … | |
Eigentlich sollte der China-EU-Gipfel das Highlight von Deutschlands | |
EU-Ratspräsidentschaft werden. Eine Einigung auf ein | |
Investitionsschutzabkommen wäre die wirtschaftspolitische Krönung für | |
Merkel gewesen. Nun findet der Gipfel coronabedingt nur in geschrumpftem | |
Rahmen virtuell statt. Und die erhoffte Einigung wird sehr wahrscheinlich | |
auch ausbleiben. Das Problem ist mal wieder, dass die Europäer | |
untereinander uneins sind. Dieses Mal sind die Deutschen der Spaltpilz. | |
Europäische Unternehmen beklagen seit Jahren zu Recht die massive | |
Ungleichbehandlung in [1][China]. Ihre chinesischen Konkurrenten erhalten | |
massive Staatsbeihilfen und Steuervergünstigungen, einige Schlüsselbranchen | |
wie der Versicherungs- und Bankensektor bleiben Ausländern komplett | |
verschlossen. Diese Beschränkungen gibt es umgekehrt für chinesische | |
Unternehmen in Europa nicht. 30 Verhandlungsrunden hat es dazu schon | |
gegeben – bislang vergeblich. | |
Anders aber als etwa Schweden, Tschechien oder auch eine Mehrheit im | |
EU-Parlament weigert sich die Bundesregierung, die Verhandlungen auch mit | |
politischen Forderungen zu verknüpfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier | |
(CDU) hat erst im Juli betont, es sei schon immer Politik der westlichen | |
Staatengemeinschaft gewesen, Handelsbeziehungen nicht allein daran | |
auszurichten, wie demokratisch ein Land ist. Das ist blauäugig. Umgekehrt | |
scheut sich die Führung in Peking nämlich nicht, Investitionen in | |
politische Einflussnahme umzumünzen. Griechenland hat die EU bereits per | |
Veto daran gehindert, Menschenrechtsverletzungen in China anzuprangern, | |
nachdem [2][Peking Milliarden in den Hafen von Athen pumpte]. | |
Die Bundesregierung täte gut daran, nicht nur auf den Abschluss eines | |
Investitionsschutzabkommens zu pochen, sondern auch auf die Einhaltung des | |
völkerrechtlich garantierten [3][Autonomiestatus von Hongkong]. Das mag | |
Peking zwar nicht gern hören, diese Sprache versteht das Regime aber. | |
Mehr Selbstbewusstsein, liebe Bundesregierung. Die Abhängigkeit ist | |
gegenseitig. Noch. | |
15 Sep 2020 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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