# taz.de -- Abkommen zwischen China und EU: Schwache Zugeständnisse | |
> Ein Investitionsschutzabkommen ist Vorstufe und Voraussetzung für | |
> Freihandel. Die EU hätte beim Abschluss härtere Bedingungen an China | |
> stellen müssen. | |
Bild: Einigung via Video: Xi Jinping, Charles Michel, Angela Merkel, Emmanuel M… | |
Die Verhandlungsführer klopfen sich auf die Schulter: Ein neues | |
Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und [1][China] steht. Es fehlen zwar | |
noch die Bestätigungen durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, | |
doch kein Land hat bisher [2][Einspruch gegen das | |
Investitionsschutzabkommen eingelegt]. | |
Nach Jahren der Verhandlungen ist der Vertrag in den vergangenen drei | |
Monaten plötzlich fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor | |
allem China in die Hände. | |
Peking hatte im Herbst plötzlich neue Zugeständnisse gemacht, um der EU das | |
entscheidende Stück entgegenzukommen. China hatte es jedoch deshalb | |
plötzlich so eilig, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher | |
zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten gemeinsam jedoch viel | |
weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt erhalten EU-Firmen in China | |
eine bessere Behandlung als amerikanische. Aber auch der Wert der | |
vermeintlichen Zugeständnisse ist fraglich. Die EU wünscht sich, dass | |
Zwangsarbeit verhindert wird und Menschenrechte gewahrt werden. | |
Diese Bedingung ist für Peking jedoch leicht zu erfüllen. Nach eigener, | |
offizieller Lesart ist China ein lupenreiner Rechtsstaat. Eine andere | |
Realität akzeptiert die Führung nicht als Entscheidungsgrundlage. | |
Ein Investitionsschutzabkommen ist die Vorstufe und die Voraussetzung für | |
Freihandel. Es ist verständlich, dass die Mitgliedsstaaten und die | |
Verhandlungsführer das Abkommen endlich fertigstellen wollten. Es ist schon | |
seit 2003 im Gespräch und seit einem Jahrzehnt in Arbeit. | |
Aber China ist nicht mehr das auf Wirtschaft fixierte Schwellenland von | |
damals, das Beobachter seinerzeit „auf einem guten Weg“ wähnten. Sondern es | |
ist eine Großmacht mit der klaren Ambition, ihren Einfluss weiter | |
auszudehnen und möglichst einen Keil zwischen die USA und die EU zu | |
treiben. Zu alledem hat dort die Menschenrechtssituation von schlimm nach | |
katastrophal gewechselt. | |
30 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Finn Mayer-Kuckuk | |
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