# taz.de -- Abkommen mit Hongkong gekündigt: Zu zahm, Herr Außenminister | |
> Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein | |
> Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort. | |
Bild: Eher der Leisetreter: Außenminister Heiko Maas, hier bei einem Besuch in… | |
Was vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten hat, das peitscht | |
Chinas kommunistische Führung nun in Rekordgeschwindigkeit durch. Ihr Ziel: | |
die Auslöschung von Hongkongs Demokratie. | |
Die inzwischen völlig gleichgeschaltete Hongkonger Regierung lässt mit dem | |
neuen Sicherheitsgesetz Demokratie-Aktivisten einsperren, [1][verbietet | |
pekingkritische Publikationen]. Selbst Staatsbürger anderer Nationen trifft | |
es. Die Hongkonger Polizei hat am Freitag die Festnahme eines in Washington | |
lebenden US-Bürgers angeordnet, weil dieser sich für Hongkongs Freiheit | |
einsetzt. Und nun hat die Hongkonger Regierungschefin auch noch die [2][für | |
September vorgesehenen Parlamentswahlen abgeblasen], offiziell unter dem | |
Vorwand: Infektionsgefahr durch Corona. Jeder in Hongkong weiß, sie würde | |
bitter abgewatscht werden, würden die Wahlen in einem Monat stattfinden. | |
Und wie reagiert die Bundesregierung? Erst hält sich ihr [3][blasser | |
Außenminister Heiko Maas] wochenlang mit Kritik an Peking zurück und | |
verweist auf eine [4][gemeinsame Positionierung der EU]. Diese bleibt aus. | |
Nun hat er sich durchgerungen, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong | |
auszusetzen. Ein Witz – angesichts dessen, was in Hongkong passiert. | |
Maas scheint zu glauben: Was sich im Fernen Osten abspielt, ist für | |
Deutschland nicht von Belang. Wen kümmert ein totalitäres | |
Sicherheitsgesetz, solange deutsche Firmen in Hongkong weiter ihren | |
Geschäften frönen können? China selbst ist schließlich auch kein | |
Rechtsstaat. Trotzdem machen Deutsche dort Bombengeschäfte. | |
Ein verheerender Irrtum. China statuiert an Hongkong ein Exempel. Was es | |
mit der Sonderverwaltungszone macht, droht auch Taiwan. Das Regime in | |
Peking zeigt zudem seit einiger Zeit eine unheilvolle Neigung, sein System | |
zu exportieren. Im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative erhalten vor | |
allem solche Staaten Vergünstigungen, die auf autoritärem Kurs sind. | |
Damit es nicht zum Dammbruch kommt, muss die Bundesregierung jetzt klare | |
Kante zeigen. Die Zeit drängt. | |
3 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Chinas-Gesetz-fuer-Ex-Kronkolonie/!5693886 | |
[2] /Wahl-in-Hongkong-verschoben/!5705112 | |
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-verschiebung-parlamentswah… | |
[4] /Konflikte-mit-China-und-der-Tuerkei/!5700458 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
## TAGS | |
Heiko Maas | |
Hongkong | |
KP China | |
Demokratiebewegung | |
EU Außenpolitik | |
Jürgen Trittin | |
Hongkong | |
Hongkong | |
China | |
Hongkong | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Hongkong | |
Hongkong | |
EU-Außenminister | |
Reinhard Bütikofer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Jürgen Trittin zu deutscher Außenpolitik: „Appeasement hatte keinen Erfolg�… | |
Im Umgang mit Donald Trump hat die Bundesregierung versagt, findet Jürgen | |
Trittin. Die GroKo hätte Trump öfter vors Schienbein treten müssen. | |
Protest gegen Hongkonger Regierung: Mindestens 90 Festnahmen | |
Die Hongkonger Bevölkerung demonstriert gegen die Verschiebung der | |
Parlamentswahl um ein Jahr. Repressionen lassen nicht lange auf sich | |
warten. | |
Hongkong unter Chinas Sicherheitsgesetz: Polizei schreibt Geschichte um | |
In Hongkong macht die Polizei Opfer prochinesischer Schläger zu Tätern. Sie | |
nimmt zwei Abgeordnete der demokratischen Opposition fest. | |
Urlaubsort für Chinas Parteikader: Beobachtung aus dem Busch | |
Beidaihe ist ein verschlafener Küstenort in China. Im Sommer jedoch fährt | |
hier der Polizeistaat auf – wenn die Parteikader zum Urlaub eintreffen. | |
Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung | |
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten | |
Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet. | |
Pressefreiheit in Hongkong: Verleger verhaftet | |
Der kritische Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai wurde auf | |
Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. China unterstellt ihm | |
Verschwörung. | |
Deutsch-chinesische Beziehungskrise: Im Konflikt mit Peking | |
Deutschland setzt nun das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Peking | |
reagiert darauf „mit Empörung und fester Opposition“. | |
Wahl in Hongkong verschoben: Erst 2021 an die Urne | |
Die für den 6. September angesetzte Abstimmung wird um ein Jahr verschoben. | |
Zur Begründung bemüht die Regierung steigende Coronazahlen. | |
Konflikte mit China und der Türkei: Nachsicht aus Brüssel | |
Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU | |
sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog. | |
Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie: Zensur in Hongkongs Bibliotheken | |
Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr | |
ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz | |
verantwortlich. |