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# taz.de -- Jürgen Trittin zu deutscher Außenpolitik: „Appeasement hatte ke…
> Im Umgang mit Donald Trump hat die Bundesregierung versagt, findet Jürgen
> Trittin. Die GroKo hätte Trump öfter vors Schienbein treten müssen.
Bild: Plädiert für einen robusten Kurs gegenüber den USA: Grünen-Politiker …
taz: Herr Trittin, noch zwei Wochen bis zu den [1][Präsidentschaftswahlen
in den USA]. Wer gewinnt?
Jürgen Trittin: Das ist eine offene Frage. Zurzeit hat Joe Biden einen
Vorsprung in den entscheidenden Staaten. Wir wissen aber nicht, was in den
nächsten zwei Wochen noch passiert. Ich würde nach den Erfahrungen der
letzten Wahl zur Vorsicht raten. Damals haben viele geglaubt, dass Hillary
Clinton gewinnt. Es kam dann bekanntlich anders.
Der Linken-Politiker Stefan Liebich hat kürzlich gefordert, die
Bundesregierung müsse bei dieser Wahl ihre Neutralität aufgeben, sich für
Joe Biden aussprechen und Trumps Gegner*innen damit den Rücken stärken.
Hat er recht?
Nein. Der Versuch, sich im Vorfeld auf einen Kandidaten festzulegen,
schafft immer Probleme, wenn anschließend der andere gewinnt. Außerdem weiß
man nicht, wie so eine Botschaft in den USA ankäme. Mobilisiert man damit
nicht vielleicht Trumps Klientel? Um es freundlich zu sagen, Deutschland
genießt bei dieser nicht den besten Ruf.
Oder in Trumps Worten: „The EU is worse than China“ und Deutschland ist
„mit Abstand der schlimmste Täter“. Das sind alles wörtliche Zitate.
Insofern wäre mein Rat für die Bundesregierung – nicht für Parlamentarier
–, Neutralität zu wahren. Die Bundesregierung bekommt aber an einer anderen
Stelle in ein Problem.
An welcher denn?
Wenn es in der Wahlnacht kein klares Ergebnis gibt und der Gegner die
Niederlage nicht anerkennt. Was ist mit den traditionellen Glückwünschen am
Tag danach? Sie bedeuten ja die Anerkennung der Wahl. Wenn die Verhältnisse
nicht geklärt sind, würde ich zu Vorsicht raten und nicht zur voreiligen
Anerkennung eines Gewinners.
In anderen Fällen, in anderen Ländern, schlägt sich die Bundesregierung
nach umstrittenen Wahlen hin und wieder doch auch auf eine Seite.
Im [2][Falle Lukaschenko] hat man sich das sehr lange überlegt und ist
dann, nach Prüfung der vorliegenden Informationen, dazu gekommen, dass man
ihn nicht anerkennen kann. Ich will nicht die Verhältnisse in Weißrussland
mit denen in den USA gleichsetzen. Ich finde aber diese Grundlinie richtig:
Man verhält sich zur Entscheidung neutral, hat aber eine Meinung zum
Verfahren. In Weißrussland wurde massive Wahlfälschung begangen und dazu
hat die Bundesregierung Position bezogen.
Was würde es denn für die transatlantischen Beziehungen bedeuten, wenn Joe
Biden die Wahl tatsächlich gewinnt? Ist dann alles wieder gut?
Nein. Es war der große Irrtum der Bundesregierung und vieler anderer, zu
glauben, dass mit Trump eine ganz neue Zeit begonnen hätte. Dass sich die
USA aus gemeinsamen Institutionen wie der Unesco zurückgezogen haben und
andere Institutionen wie die Welthandelsorganisation blockieren, ist
Ausdruck einer Entfremdung, die sich weit vor Trump abgezeichnet hat.
Zu tun hat das mit der Überdehnung amerikanischer Macht. Das zeigte sich am
Afghanistan- beziehungsweise noch mehr beim Irakkrieg und dem Rückzug der
USA, der darauf folgte. Dieses Zurückziehen auf sich selbst wird sich wohl
auch unter Joe Biden fortsetzen. Es wird nur zivilisierter ausgetragen
werden.
Das ist einerseits nicht ganz falsch. Andererseits ist die Liste der
internationalen Verträge und Organisationen, aus denen sich die USA unter
Trump zurückgezogen haben, unüberschaubar. War das nicht doch ein Bruch mit
der bisherigen US-Außenpolitik?
Ja, das war ein Bruch – insbesondere in der Form, wie es vollzogen wurde.
Nur ein einziges Mal hat der Senat Donald Trump Grenzen gesetzt: Er hat
beschlossen, dass man aus der Nato nur austreten dürfe, wenn der Kongress
zustimmt. In anderen Fragen hat Trump in der Tat Tabula rasa gemacht, zum
Beispiel beim Pariser Klimaabkommen und beim Iran-Deal. Biden hat immerhin
schon angekündigt, in diese Abkommen zurückkehren zu wollen. Das würde eine
manifeste Veränderung sein.
Wird der Weg zurück in Verträge wie das Klimaabkommen denn so einfach
möglich sein?
Beim Klimaabkommen wird man es möglich machen. Die Tür steht da natürlich
offen. Zumal der Austritt formal erst direkt am Tag nach der
Präsidentschaftswahl in Kraft tritt.
Zu den Konflikten, die bestehen bleiben würden, zählt dagegen das
2-Prozent-Ziel der Nato, das höhere Rüstungsausgaben vorsieht. Wie sollte
sich Deutschland hier gegenüber Biden verhalten?
2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heißt übersetzt: 80 Milliarden Euro.
Und das in einer Zeit, in der wir jedes Jahr ungefähr 5 Prozent der
Coronaschulden im Haushalt einsparen sollen? Es fehlt mir die Fantasie, wie
das haushalterisch zusammengehen soll. Die Amerikaner haben es verdient,
dass man ehrlich mit ihnen spricht und Ehrlichkeit gebietet, dass dieses
abstrakte Ziel von Deutschland zumindest in absehbarer Zeit nicht erreicht
wird. Es wäre zudem falsch.
Die Amerikaner würden dann wahrscheinlich auf die europäischen
Rüstungslücken zeigen.
Die Masse der Gelder ist zuletzt in Projekte geflossen, die sich gegen eine
Bedrohung durch einen starken Gegner in einem symmetrischen Konflikt
richten, sprich Russland. Das ist albern, weil Europa mittlerweile mehr als
dreimal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland. Es gibt keine
Rüstungslücke. Die eigentliche Frage ist doch: Wo gibt es ein
Sicherheitsproblem?
Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten und Nordafrika zurück. Gleichzeitig
verschärfen sich dort der Staatszerfall und die asymmetrischen Konflikte.
Da kommen die wirklichen Entscheidungen auch für eine neue Bundesregierung
auf uns zu. Kennzahlen wie die 2 Prozent helfen da nicht.
Was dann?
Wir hatten in Mali Probleme, die Truppen dorthin zu bekommen, und mussten
uns dafür Hubschrauber aus El Salvador leihen. Das ist etwas anderes, als
100 Leo-Panzer zurückzukaufen, wie es die Bundesregierung macht.
Letztendlich geht es da aber auch um Ausrüstungsdefizite, und um die zu
beseitigen …
Ich sage ja nicht, dass es billiger wird. Ich glaube nur nicht, dass wir
die 2 Prozent erreichen müssen.
Prinzipiell meinen Sie aber, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen?
Sie sind unter der Großen Koalition gerade massiv gestiegen. Ich habe
Zweifel, dass das so weitergehen muss. Aber wer glaubt, man könnte da viel
Geld einsparen, irrt genauso wie die 2-Prozent-Apologeten.
Das klingt doch nach einer guten Kompromisslinie für schwarz-grüne
Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr.
Nein, das ist keine Kompromisslinie für irgendwelche
Koalitionsverhandlungen. Das ist die Realität. Wenn ich im Rahmen eines
UN-Mandats Soldatinnen und Soldaten nach Mali schicke, dann müssen sie so
ausgerüstet sein, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Das können wir
zurzeit nicht.
Lassen Sie uns nach diesem Blick in die Zukunft noch mal zurückschauen:
Nach Trumps Wahlsieg vor vier Jahren war die große Frage, wie Deutschland
und Europa mit ihm umgehen sollten. Wie würden Sie die Strategie der
Bundesregierung rückblickend beschreiben?
Sie lässt sich mit einem Wort beschreiben: [3][Appeasement]. Und das
Appeasement hat zu keinem Erfolg geführt.
Haben Sie dafür konkrete Beispiele?
Der Tiefpunkt der antieuropäischen Haltung war, als die Bundesregierung auf
EU-Ebene eine Blockade-Minderheit gegen die Plattformbesteuerung für
Internetkonzerne organisiert hat, gegen die Mehrheit des EU-Parlaments und
der Kommission. Aus einem ganz einfachen Kalkül heraus: Sie hatte Angst vor
amerikanischen Stahl- und Automobilzöllen. Was ist daraus geworden?
Die Zölle sind gekommen. Trump hat nie verstanden, wenn ihm die
Bundesregierung ein Dialogangebot gemacht hat. Er hat immer nur „Tit for
Tat“ verstanden, wenn ihm jemand, nach dem er getreten hat, selbst vors
Schienbein getreten hat.
Die Sorge der Bundesregierung war wahrscheinlich, dass mehr Härte zur
Eskalation führen kann.
Ja, aber die Erfahrung zeigt etwas anderes. Wir reden ja nicht über ein
abstraktes Modell, sondern darüber, was passiert ist. Als die Stahl- und
Aluminiumzölle verhängt wurden, hat die EU mit Gegenzöllen reagiert. Dann
war erst mal Ruhe im Karton. Als die Chinesen den Amerikanern Strafzölle
auf Sojaimporte verpasst haben, hat das die Eskalation im Zollkrieg ein
Stück weit gebremst. Genau zu dieser Art und Weise des Umgangs waren CDU
und SPD aber nicht in der Lage.
Sollte doch Trump die Wahl gewinnen, sollte die Bundesregierung also in den
nächsten vier Jahren häufiger die Konfrontation riskieren als in den
letzten vier Jahren?
Sie sollte die europäische Souveränität stärken. Nicht laut, aber
selbstbewusst. Die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert. Aber
Europa hat sein eigenes Gewicht. Das gilt auch unter Biden. Aber unter
Trump erst recht.
22 Oct 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-US-Praesidentschaftswahl-2020/!t5575916/
[2] /Schwerpunkt-Krisenherd-Belarus/!t5719665
[3] /Boris-Johnson-vs-BBC/!5712042
## AUTOREN
Tobias Schulze
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