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# taz.de -- Linken-Politiker Liebich zur US-Wahl: „Haltung muss man zeigen“
> Die Bundesregierung hätte sich im US-Wahlkampf hinter Joe Biden stellen
> müssen, sagt der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich.
Bild: Stefan Liebich (Die Linke) sagt, die Bundesregierung hätte sich hinter J…
taz: Herr Liebich, Angela Merkels Sprecher wollte die US-Wahl am
Mittwochmittag nicht kommentieren. Man warte das Ergebnis ab. Ist das
richtig?
Stefan Liebich: Ich finde richtig zu sagen: Man wartet ab, bis tatsächlich
ein Wahlergebnis vorliegt, und bewertet es dann. Das hat in der EU nicht
jeder gemacht. Der slowenische Ministerpräsident hat leider Donald Trump
schon gratuliert, nachdem der sich selbst zum Sieger ausgerufen hat. Ich
finde es sinnvoll, dass das die Bundesregierung nicht macht. Ich hätte mir
allerdings gewünscht, dass sie im Vorfeld stärker Haltung zeigt. Das hat
sie leider nicht.
Warum wäre das gut gewesen?
Im Wahlkampf war klar, dass man es hier nicht einfach mit einem Wettstreit
zwischen Demokraten und Republikanern zu tun hat, sondern dass es ein
Wettstreit um die Demokratie ist. Das hat Trump jetzt leider noch mal
bestätigt durch seine Ankündigung, eventuell Stimmauszählungen zu stoppen.
Das kennen wir eigentlich aus ganz anderen Staaten. Ich hätte mir
gewünscht, dass die Bundesregierung wie beim Wettstreit zwischen Macron und
Le Pen in Frankreich sagt, auf welcher Seite sie steht. Haltung muss man
eben auch zeigen, wenn es was kostet.
Wir führen dieses Gespräch am Mittwoch um 15 Uhr. Aktuell ist [1][ein
Wahlsieg Trumps immer noch möglich]. Was, wenn er gewinnt?
Erst mal müsste man das respektieren. Vieles, was wir uns gewünscht haben,
ist eben so nicht eingetreten. Trump ist in den USA beliebter, als wir
gehofft haben, und die Wahlen werden dort entschieden und nicht in Berlin.
Was würde ein Trump-Sieg für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
bedeuten?
Trump ist ja in der letzten Zeit immer schlimmer geworden. Seine
Grundlinie, den Multilateralismus infrage zu stellen und internationale
Organisationen zu verlassen, verheißt nichts Gutes. Es würden noch mal
deutlich schwierigere Zeiten anbrechen.
Wie müsste die Bundesregierung reagieren?
Die Bundesregierung hat viel zu spät darauf gesetzt, die EU selbstbewusster
und eigenständiger zu machen. Es war schon lange vor Trump absehbar, dass
die USA nicht mehr so weitermachen werden wie bisher. Ich habe früher schon
von US-Kolleginnen und -Kollegen in Gesprächen zum Beispiel gehört: „Warum
sollen wir eine Armee bei euch finanzieren? Das ist doch eure Aufgabe!“ Das
hätte man früher erkennen müssen.
Also eine europäische Armee aufbauen?
Ich wünsche mir eine europäische Republik. Dafür haben wir bei uns in der
Partei noch keine richtige Mehrheit, aber nahezu die Hälfte will das. Eine
europäische Republik hätte eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament
und wahrscheinlich – solange alle anderen ihre Armeen noch nicht
abgeschafft haben – auch eine eigene europäische Armee. Falsch fände ich
es, zu den 27 Armeen, die wir jetzt haben, noch eine 28. dazuzulegen.
Gilt all das auch, wenn doch Joe Biden gewinnt?
Einiges wäre mit Biden einfacher. Er hat gesagt, er würde in das Pariser
Klimaabkommen zurückkommen. Vielleicht könnte man mit ihm den
Iran-Nukleardeal noch mal anders besprechen als mit Trump. Andere Probleme
werden bleiben. Die vermeintlich gute alte Zeit, der einige westdeutsche
Kolleginnen und Kollegen hinterhertrauern, kommt nicht mehr zurück. Aber
mit Biden ist eines anders: Wir haben dann nicht mehr einen Rassisten im
Weißen Haus, der sich zudem rüpelhaft benimmt. Das ist schon eine ganze
Menge wert.
4 Nov 2020
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[1] /US-Wahlen-noch-nicht-entschieden/!5726214
## AUTOREN
Tobias Schulze
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