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# taz.de -- Abkommen mit Hongkong gekündigt: Zu zahm, Herr Außenminister
> Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein
> Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.
Bild: Eher der Leisetreter: Außenminister Heiko Maas, hier bei einem Besuch in…
Was vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten hat, das peitscht
Chinas kommunistische Führung nun in Rekordgeschwindigkeit durch. Ihr Ziel:
die Auslöschung von Hongkongs Demokratie.
Die inzwischen völlig gleichgeschaltete Hongkonger Regierung lässt mit dem
neuen Sicherheitsgesetz Demokratie-Aktivisten einsperren, [1][verbietet
pekingkritische Publikationen]. Selbst Staatsbürger anderer Nationen trifft
es. Die Hongkonger Polizei hat am Freitag die Festnahme eines in Washington
lebenden US-Bürgers angeordnet, weil dieser sich für Hongkongs Freiheit
einsetzt. Und nun hat die Hongkonger Regierungschefin auch noch die [2][für
September vorgesehenen Parlamentswahlen abgeblasen], offiziell unter dem
Vorwand: Infektionsgefahr durch Corona. Jeder in Hongkong weiß, sie würde
bitter abgewatscht werden, würden die Wahlen in einem Monat stattfinden.
Und wie reagiert die Bundesregierung? Erst hält sich ihr [3][blasser
Außenminister Heiko Maas] wochenlang mit Kritik an Peking zurück und
verweist auf eine [4][gemeinsame Positionierung der EU]. Diese bleibt aus.
Nun hat er sich durchgerungen, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong
auszusetzen. Ein Witz – angesichts dessen, was in Hongkong passiert.
Maas scheint zu glauben: Was sich im Fernen Osten abspielt, ist für
Deutschland nicht von Belang. Wen kümmert ein totalitäres
Sicherheitsgesetz, solange deutsche Firmen in Hongkong weiter ihren
Geschäften frönen können? China selbst ist schließlich auch kein
Rechtsstaat. Trotzdem machen Deutsche dort Bombengeschäfte.
Ein verheerender Irrtum. China statuiert an Hongkong ein Exempel. Was es
mit der Sonderverwaltungszone macht, droht auch Taiwan. Das Regime in
Peking zeigt zudem seit einiger Zeit eine unheilvolle Neigung, sein System
zu exportieren. Im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative erhalten vor
allem solche Staaten Vergünstigungen, die auf autoritärem Kurs sind.
Damit es nicht zum Dammbruch kommt, muss die Bundesregierung jetzt klare
Kante zeigen. Die Zeit drängt.
3 Aug 2020
## LINKS
[1] /Chinas-Gesetz-fuer-Ex-Kronkolonie/!5693886
[2] /Wahl-in-Hongkong-verschoben/!5705112
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-verschiebung-parlamentswah…
[4] /Konflikte-mit-China-und-der-Tuerkei/!5700458
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Heiko Maas
Hongkong
KP China
Demokratiebewegung
EU Außenpolitik
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Hongkong
Hongkong
EU-Außenminister
Reinhard Bütikofer
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