# taz.de -- Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie: Zensur in Hongkongs Bibliotheken | |
> Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr | |
> ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz | |
> verantwortlich. | |
Bild: Sein Buch ist in Hongkong nicht mehr ausleihbar: Demokratie-Aktivist Josh… | |
BERLIN taz | Mehrere Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in den | |
öffentlichen Bibliotheken der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong | |
nicht mehr verfügbar. Eine Suchanfrage der Nachrichtenagentur afp auf der | |
Website der öffentlichen Bibliothek ergab, dass etwa Titel des | |
[1][Aktivisten Joshua Wong], der prodemokratischen Abgeordneten Tanya Chan | |
und des Wissenschaftlers Chin Wan in keiner der Dutzenden Zweigstellen mehr | |
ausgeliehen werden können. Bisher wurden neun Büchter identifiziert. | |
Er glaube, das Verschwinden der Bücher hänge mit dem Sicherheitsgesetz | |
zusammen, erklärte der 23-jährige Wong. Das Gesetz kriminalisiere die freie | |
Rede. | |
Einheimische Medien zitierten Hongkongs Kulturbehörde mit der Aussage, es | |
seien Bücher entfernt worden, um zu überprüfen, ob sie gegen das neue | |
Gesetz verstießen. | |
Das am Mittwoch um Mitternacht in Kraft getretene und nur 15 Minuten zuvor | |
veröffentlichte [2][Gesetz] stellt die darin nur vage formulierten | |
Straftatbestände Subversion, Sezession, Terrorismus und Kollaboration mit | |
ausländischen Kräften unter drastische Strafen. Es ermöglicht auch die | |
Auslieferung von Verdächtigen auf das chinesische Festland und eine dortige | |
Verurteilung. In China, wo die Justiz der Kommunistischen Partei | |
untersteht, enden 99 Prozent aller Fälle mit einem Schuldspruch. | |
## Einschüchterung als Ziel | |
Nach Meinung von Kritikern zielt das Gesetz auf die Einschüchterung der von | |
Peking als aufmüpfig empfundenen Honkonger Bevölkerung. Entsprechend dürfte | |
es sich auch auf die dortigen Medien und das Bildungssystem auswirken. | |
Hongkong hat bisher eine freie Presse und angesehene Universitäten. Dort | |
darf bisher noch über Themen diskutiert und geschrieben werden, die auf dem | |
Festland länst tabu sind. | |
[3][Doch Peking versucht schon länger, Hongkongs Bildungseinrichtungen auf | |
eine „patriotische Erziehung“ zu verpflichten.] Chinas KP stört, dass | |
Hongkongs Demokratieproteste auch stark von jungen Menschen getragen | |
werden, welche die britische Kolonialzeit nie erlebt haben. | |
[4][In einigen westlichen Ländern wird derzeit diskutiert, wie sie auf das | |
neue Gesetz reagieren sollen.] Denn es wird als Bruch des völkerrechtlichen | |
sino-britischen Vertrags zur Rückgabe Hongkongs von 1984 gewertet. Darin | |
war der Hafenstadt bis 2047 eine weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung | |
nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“ versprochen worden. | |
## Einige Sanktionen | |
Die Regierung von Kanada, wo sehr viele Hongkong-Chinesen leben, hat am | |
Freitag ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. In Hongkong | |
selbst sollen 300.000 Menschen mit kanadischen Pässen leben. Ottawa hat | |
jetzt auch den Export sensibler Militärgüter dorthin gestoppt. Letzteres | |
hatten auch schon die USA gemacht. Doch da Hongkong über kein eigenes | |
Militär verfügt, ist ein solcher Exportstopp vor allem symbolisch. | |
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert auch von der | |
deutschen Bundesregierung die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit | |
Hongkong. „In einem Moment, in dem ein totalitäres Regime eine mit | |
Freiheitsrechten gesegnete Gesellschaft unterdrückt, können wir nicht | |
Menschen dorthin ausliefern“, sagte Bütikofer laut dpa im Sender NDR Info. | |
Aus der FDP kam die Forderung, die Einreise von Hongkongern nach | |
Deutschland zu erleichtern. 2018, und damit noch vor den monatelangen | |
Demokratieprotesten des letzten Jahres, hatten erstmals zwei Hongkonger | |
Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten. Mindestens 200 | |
Aktivisten sollen bereits nach Taiwan geflohen sein. | |
[5][Die britische Regierung] erklärte sich letzte Woche bereit, Hongkongern | |
mit britischen Überseepässen großzügigere Aufenthalsrechte in | |
Großbritannien einzuräumen und damit letztlich die Möglichkeit der | |
Niederlassung im Vereinigten Königreich. Die Regierung in Peking reagierte | |
darauf mit Empörung. | |
5 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Pekings-Sicherheitsgesetz-in-Hongkong/!5698065 | |
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[4] /Chinas-Sicherheitsgesetz-fuer-Hongkong/!5693354 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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