# taz.de -- Tiananmen-Gedenken verboten: Hongkong hört die Signale | |
> In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine | |
> Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch. | |
Bild: 27. Mai: Anti-Riot-Polizei in Hongkong | |
PEKING taz | In Festlandchina werden selbst vage Referenzen an die blutige | |
Niederschlagung der Pekinger Studentenbewegung am 4. Juni 1989 zensiert; in | |
Hongkong dagegen konnte die Bevölkerung in aller Öffentlichkeit des | |
Tiananmen-Massakers gedenken. Bislang jedenfalls: Am Montag haben die | |
Hongkonger Behörden erstmals eine für kommenden Donnerstag angesetzte | |
Demonstration verboten. | |
Offiziell begründet wird das Verbot mit der coronabedingten | |
Infektionsgefahr, schließlich zogen im vergangenen Jahr laut Angaben der | |
Organisatoren rund 180.000 Menschen in den Victoria-Park. Die | |
Zivilgesellschaft vermutet jedoch politischen Willen hinter der | |
Entscheidung und fragt sich bereits, ob Versammlungen wohl auch zum 4. Juni | |
2021 untersagt werden. | |
Am Donnerstag hatte die Kommunistische Partei auf ihrem Nationalen | |
Volkskongress in Peking für ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong | |
gestimmt, das die vertraglich bis 2047 gesicherte Autonomie der einstigen | |
britischen Kolonie in bislang einmaligem Ausmaß untergraben würde. | |
„Subversive“ und „sezessionistische“ Aktivitäten stellt der Gesetzentw… | |
unter Strafe, wobei die Regierung in Peking ihre eigenen Sicherheitskräfte | |
zur Durchsetzung der neuen Regelungen installieren könnte. | |
Das umstrittene Gesetzesvorhaben wird zwar dieser Tage erst im Detail | |
ausformuliert, doch Peking lässt keinen Zweifel an seinem allumfassenden | |
Machtanspruch: Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit nannte den | |
Entscheid des Volkskongresses ein Mandat, „die Hongkonger Polizeikräfte | |
vollständig zu führen“, um die Ordnung wiederherzustellen. | |
## Folgen des Sicherheitsgesetzes | |
Wie weit die Kompetenzen der Pekinger Sicherheitsorgane in Hongkong reichen | |
werden, ist bislang nicht bekannt. So ist etwa unklar, ob sie auch | |
Verhaftungen und Auslieferungen an Festlandchina durchführen dürfen. Doch | |
allein ihre Präsenz wird wohl eine abschreckende Wirkung auf die | |
prodemokratischen Aktivisten in Hongkong haben. | |
Auch die internationalen Folgen des Sicherheitsgesetzes sind bislang | |
unabsehbar, könnten aber der angeschlagenen Volkswirtschaft schaden. | |
US-Präsident Donald Trump kündigte am Wochenende an, den [1][Sonderstatus | |
für Hongkong] aufzuheben, der die Sonderverwaltungszone unter anderem von | |
den gegen Festlandchina verhängten Strafzöllen ausnimmt. Auch sollen gegen | |
einige chinesische Studenten in US-Universitäten Einreiseverbote verhängt | |
werden. | |
Chinas Regierung reagierte erbost: „Sämtliche Wörter und Handlungen, die | |
die Interessen Chinas beschädigen, werden mit Gegenangriffen beantwortet“, | |
sagte Außenministeriumssprecher [2][Zhao Lijian] am Montag. Washingtons | |
Maßnahmen würden eine „ernsthafte Einmischung“ in „Chinas innere | |
Angelegenheiten“ darstellen und die „US-chinesischen Beziehungen | |
unterminieren“. | |
## Ernsthafte Bedrohung | |
Dass sich die chinesische Führung von den offenen Drohungen nicht beirren | |
lässt, legt die Interpretation nahe, dass Peking die Protestbewegung | |
tatsächlich als ernsthafte Bedrohung des eigenen Machtanspruchs wertet. | |
Dabei hat die Bevölkerung auf dem Festland – auch aufgrund extrem | |
einseitiger Medienberichterstattung – wenig Sympathien für die | |
„Randalierer“ in Hongkong. | |
Doch auch die Organisatoren der für den 4. Juni angesetzten Gedenkdemo in | |
Hongkong wollen sich nicht beirren lassen: Sie fordern dazu auf, in | |
Kleingruppen von acht Menschen zum Trauermarsch im Victoria-Park zu | |
erscheinen – also genau innerhalb der gesetzlichen Beschränkungen. | |
1 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sond… | |
[2] http://german.cri.cn/aktuell/alle/3250/20200601/476615.html | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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