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# taz.de -- Investitionsabkommen zwischen EU und China: Mit Peking ins Geschäf…
> Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein
> Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.
Bild: China und die EU haben sich am Mittwoch in Brüssel auf ein Investitionsa…
Brüssel taz | Die Europäische Union und China haben sich auf ein
Investitionsabkommen geeinigt, das beiden Märkten faire
Wettbewerbsbedingungen sichern soll. „Heute haben wir die Gespräche mit
China im Grundsatz abgeschlossen“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen am Mittwoch per Twitter mit.
Trotz sieben Jahre Verhandlungen handelt es sich nur um eine grundsätzliche
Einigung; viele Details sind noch offen. Bis zur Fertigstellung des Deals,
der unter anderem den Zwang zu Joint Ventures in China beendet, wird es
wohl noch mehrere Monate dauern. Ein Abschluss wird erst 2022 erwartet.
Bessere Handelsbeziehungen zu China waren ein Kernanliegen des deutschen
EU-Vorsitzes.
Dass nun doch noch ein Investitionsabkommen zustande kommt, ist ein
wirtschaftspolitischer Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel. [1][Ursprünglich
wollte sie China schon im September mit einem Sondergipfel in Leipzig
umwerben]; wegen Corona wurde das Treffen damals aber abgesagt. Für
Deutschland geht es vor allem darum, die Investitionen in China abzusichern
[2][und besseren Zugang zum größten Markt der Welt zu erhalten].
2019 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 206
Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Damit war die
Volksrepublik China zum vierten Mal in Folge Deutschlands wichtigster
Handelspartner. Tatkräftig unterstützt wurde Merkel von zwei deutschen
Frauen in Brüssel: Kommissionschefin von der Leyen und Sabine Weyand, die
die Generaldirektion für Handel leitet.
## „Europa darf nich zum Corona-Verlierer werden“
Für politische Rückendeckung sorgte der Chef der Konservativen im
Europaparlament, Manfred Weber. „Derzeit droht, dass China der große
Gewinner der Coronakrise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer
werden“, sagte der CSU-Politiker. Deshalb müsse man mit Peking ins Geschäft
kommen.
Gegenwind droht dagegen aus den USA. Der gewählte US-Präsident [3][Joe
Biden will am harten Kurs gegenüber China festhalten und die Europäer in
den amerikanischen Handelskrieg einbinden.] Merkel und von der Leyen seien
ohne Absprache mit Biden vorgeprescht, kritisieren Polen und andere
US-Alliierte. Die EU-Kommission weist das zurück. „Diese Sorgen sind
verständlich, aber ungerechtfertigt“, heißt es in einem internen Papier.
Man wolle eine Kooperation mit den USA gegenüber China, die „auf
verschiedenen Pfeilern“ stehen sollte. Von mehr Marktzugang, Transparenz
und besseren Wettbewerbsbedingungen in China würden auch Europas Partner
profitieren.
Kritik kommt auch von den Grünen. Die Kommission biete „keinerlei plausible
Begründung dafür, dass dieses Abkommen jetzt mit maximaler Jahresendhektik
durchgedrückt werden soll“, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
Zu Zwangsarbeit in China wolle sich Brüssel „mit einem oberflächlichen
Lippenbekenntnis zufriedengeben“. Peking bekennt sich im EU-Abkommen zwar
zur Einhaltung von internationalen Arbeitsschutzstandards. Einen Hebel zur
Umsetzung gibt es jedoch bisher nicht.
30 Dec 2020
## LINKS
[1] /China-EU-Gipfel/!5709661
[2] /Abkommen-fuer-Wirtschaftsbeziehungen/!5730458
[3] /Zollstreit-zwischen-EU-und-USA/!5724048
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
China
Investitionsschutz
China-EU-Gipfel
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
China
Kolumne Finanzkasino
CPTPP
China
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