# taz.de -- Investitionsabkommen zwischen EU und China: Mit Peking ins Geschäf… | |
> Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein | |
> Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger. | |
Bild: China und die EU haben sich am Mittwoch in Brüssel auf ein Investitionsa… | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union und China haben sich auf ein | |
Investitionsabkommen geeinigt, das beiden Märkten faire | |
Wettbewerbsbedingungen sichern soll. „Heute haben wir die Gespräche mit | |
China im Grundsatz abgeschlossen“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula | |
von der Leyen am Mittwoch per Twitter mit. | |
Trotz sieben Jahre Verhandlungen handelt es sich nur um eine grundsätzliche | |
Einigung; viele Details sind noch offen. Bis zur Fertigstellung des Deals, | |
der unter anderem den Zwang zu Joint Ventures in China beendet, wird es | |
wohl noch mehrere Monate dauern. Ein Abschluss wird erst 2022 erwartet. | |
Bessere Handelsbeziehungen zu China waren ein Kernanliegen des deutschen | |
EU-Vorsitzes. | |
Dass nun doch noch ein Investitionsabkommen zustande kommt, ist ein | |
wirtschaftspolitischer Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel. [1][Ursprünglich | |
wollte sie China schon im September mit einem Sondergipfel in Leipzig | |
umwerben]; wegen Corona wurde das Treffen damals aber abgesagt. Für | |
Deutschland geht es vor allem darum, die Investitionen in China abzusichern | |
[2][und besseren Zugang zum größten Markt der Welt zu erhalten]. | |
2019 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 206 | |
Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Damit war die | |
Volksrepublik China zum vierten Mal in Folge Deutschlands wichtigster | |
Handelspartner. Tatkräftig unterstützt wurde Merkel von zwei deutschen | |
Frauen in Brüssel: Kommissionschefin von der Leyen und Sabine Weyand, die | |
die Generaldirektion für Handel leitet. | |
## „Europa darf nich zum Corona-Verlierer werden“ | |
Für politische Rückendeckung sorgte der Chef der Konservativen im | |
Europaparlament, Manfred Weber. „Derzeit droht, dass China der große | |
Gewinner der Coronakrise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer | |
werden“, sagte der CSU-Politiker. Deshalb müsse man mit Peking ins Geschäft | |
kommen. | |
Gegenwind droht dagegen aus den USA. Der gewählte US-Präsident [3][Joe | |
Biden will am harten Kurs gegenüber China festhalten und die Europäer in | |
den amerikanischen Handelskrieg einbinden.] Merkel und von der Leyen seien | |
ohne Absprache mit Biden vorgeprescht, kritisieren Polen und andere | |
US-Alliierte. Die EU-Kommission weist das zurück. „Diese Sorgen sind | |
verständlich, aber ungerechtfertigt“, heißt es in einem internen Papier. | |
Man wolle eine Kooperation mit den USA gegenüber China, die „auf | |
verschiedenen Pfeilern“ stehen sollte. Von mehr Marktzugang, Transparenz | |
und besseren Wettbewerbsbedingungen in China würden auch Europas Partner | |
profitieren. | |
Kritik kommt auch von den Grünen. Die Kommission biete „keinerlei plausible | |
Begründung dafür, dass dieses Abkommen jetzt mit maximaler Jahresendhektik | |
durchgedrückt werden soll“, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. | |
Zu Zwangsarbeit in China wolle sich Brüssel „mit einem oberflächlichen | |
Lippenbekenntnis zufriedengeben“. Peking bekennt sich im EU-Abkommen zwar | |
zur Einhaltung von internationalen Arbeitsschutzstandards. Einen Hebel zur | |
Umsetzung gibt es jedoch bisher nicht. | |
30 Dec 2020 | |
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[3] /Zollstreit-zwischen-EU-und-USA/!5724048 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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