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# taz.de -- Grünen-Politiker über Olympia: „Bach ist weit entrückt“
> In einem Jahr finden in Peking die Olympischen Winterspiele statt. Der
> EU-Delegierte und Grüne Reinhard Bütikofer kritisiert die Haltung des
> IOC.
Bild: Das Banner hängt schon: Skizentrum in Yanqing, China
taz: Das EU-Parlament verabschiedete im Dezember 2020 eine Resolution, die
China zur Beendigung der Zwangsarbeit auffordert und die EU-Staaten zur
Koordination von Protesten gegenüber China anhält. Herr Bütikofer, was hat
zu der Resolution im EU-Parlament geführt?
Reinhard Bütikofer: Es gibt inzwischen eine erdrückende Vielzahl von
Berichten. Zunächst waren es nur Berichte über Zwangslager, dann kamen
Berichte über die Zerstörung von Moscheen, über Zwangsarbeit, über
systematische Vergewaltigungen und Zwangssterilisationen. Insgesamt ist aus
vielen verschiedenen Quellen dokumentiert, insbesondere auch aus
chinesischen Originalquellen, dass die Führung in Peking in [1][Xinjiang
ein Polizeistaatsregime] errichtet hat, wie es derzeit auf der Welt kein
schlimmeres gibt. Und wenn wir uns selbst ernst nehmen, mit unseren Werten,
von denen wir wollen, dass sie unsere Außenpolitik leiten, dann kann das
Europäische Parlament dazu natürlich nicht schweigen.
Welche Konsequenzen hat diese Resolution?
Damit das, was wir formuliert haben, praktisch politisch zum Zug kommt,
müssen die Regierungen und die Exekutive in Brüssel handeln. Es geht dabei
um wirksame Maßnahmen dagegen, dass Produkte aus in China erzwungener
Zwangsarbeit auf dem europäischen Markt zugelassen werden. Das
[2][Europäische Parlament] will aber auch, dass endlich eine
Besuchsmöglichkeit besteht, dass man ohne Überwachung durch die Behörden
den Dingen in Xinjiang selbst nachgehen kann. Insbesondere die Vereinten
Nationen würden das ja längst gerne tun.
Haben Sie Kontakt mit Thomas Bach aufgenommen? Der hat ja als Präsident des
IOC einen sehr direkten Draht zur chinesischen Führung und hat mit den
Olympischen Spielen auch etwas anzubieten, was Peking sehr interessiert.
Kann er da was bewirken und sei es als Mindestes, dass Delegationen von
Politikern sich frei in Xinjiang bewegen können?
Mit Thomas Bach habe ich, glaube ich, zuletzt vor mehr als 25 Jahren
gesprochen. Inzwischen ist er der Welt, in der ich lebe, weit entrückt. Es
sollte jetzt aber in der Tat neue Bemühungen geben, mit dem IOC und seinem
Präsidenten ins Gespräch zu kommen. Denn es stellt sich praktisch die
Frage, wie wir nächstes Jahr, ziemlich genau ein Jahr von heute aus
gerechnet, damit umgehen werden, dass China Olympische Winterspiele
organisieren will vor dem Hintergrund nicht nur der brutalen Unterdrückung
in Xinjiang, sondern auch der brutalen Unterdrückung in Hongkong, des
Vorgehens gegen die Mongolen [3][oder die Tibeter] und überhaupt der
Rechtsstaatsverweigerung in ganz China.
Was erwarten Sie vom IOC, das ja vor allem an der Inszenierung schöner
bunter Bilder von [4][gestählten Körpern von Athletinnen und Athleten]
interessiert ist?
Ich glaube, das IOC ist keine Sportorganisation, sondern ein
Geschäftsbetrieb, der sich der Sportler bedient. Und ich denke, wir müssen
das IOC schon daran erinnern, dass es eine gesellschaftliche Verpflichtung
hat wie jedes Unternehmen. Der Ausgangspunkt wäre für mich zunächst, dass
ja vor 2008, als Peking die Sommerspiele austragen durfte, immerhin noch
das Bemühen bestand, sich bestimmte Zugeständnisse von den Behörden machen
zu lassen, zum Beispiel, was die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von
Journalisten im ganzen Land betrifft.
Mir ist nicht bekannt, dass das IOC heute wenigstens auf den gleichen
Zusagen wie vor zwölf Jahren bestehen würde. Ich würde auch gern eine
kritische Debatte mit vielen Spitzenpolitikern darüber anfangen: Müsst ihr
unbedingt die Staffage abgeben für die Inszenierung einer [5][wunderschönen
Sportwelt] vor dem Hintergrund einer totalitären Unterdrückung? Und auch
mit den Sponsoren würde ich reden wollen: Meint ihr wirklich, ihr müsst
euer Geld damit verdienen, dass man die Augen schließt gegenüber diesen
unerträglichen Zuständen? Müsst ihr den eigenen Namen mit einer
Komplizenschaft damit besudeln?
Was erwarten Sie von Sportlerinnen und Sportlern? Der olympische Sport wird
zum großen Teil mit öffentlichen Geldern finanziert, viele Athletinnen und
Athleten sind bei der Bundeswehr oder der Polizei beschäftigt. Wie gut geht
es zusammen, einerseits einen Eid auf das Grundgesetz zu leisten,
andererseits seinen Sport unter den von Ihnen geschilderten
Rahmenbedingungen auszuüben?
Ich mache die Sportlerinnen und Sportler nicht zum Angriffsziel. Ich
verstehe, dass sie in einer schwierigen Situation sind. Das IOC nimmt ihnen
ja einen großen Teil ihrer Meinungsfreiheit weg. Und sie stehen sicher
unter einem erheblichen Druck. Ich will lieber diejenigen ansprechen, die
die Möglichkeit haben zu entscheiden.
Topentscheider in diesem Fall ist IOC-Präsident Thomas Bach. Gesetzt den
Fall, es gibt Gespräche mit ihm: Was erwarten Sie?
Thomas Bach hat sich in den vergangnen Jahren meines Erachtens als ein
rückgratloser Freund sämtlicher Potentaten und reichen Herrscher
präsentiert. Von ihm erwarte ich leider nicht sehr viel. Aber ich glaube,
man kann ihm Druck machen, dass er mehr tun muss, als er möchte.
14 Feb 2021
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## AUTOREN
Tom Mustroph
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