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# taz.de -- Weltgrößter Freihandelspakt RCEP: China breitet sich aus
> Peking beschließt einen Pakt mit den großen Wirtschaftsnationen der
> Asien-Pazifik-Region. Die Gemeinschaft will bald auch Europa überholen.
Bild: Hanoi, 15.11.2020: Regierungschef Nguyen Xuan Phuc und Handelsminister An…
Hanoi dpa | Mitten im Handelskrieg mit den USA hat China mit 14
asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt
abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung
am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen
Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die „regionale,
umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt
wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten
Wirtschaftsleistung.
Das Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und
erleichtert damit Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen,
Investitionen, Online-Handel, Telekommunikation und Urheberrechte. Neben
China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia,
Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich
auch große Volkswirtschaften und US-Bündnispartner wie Japan, Australien,
Südkorea sowie Neuseeland. RCEP steht für „Regional Comprehensive Economic
Partnership“.
Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der
Freihandelspakt ein großer Erfolg für die kommunistische Führung in Peking.
Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration
in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen
entgegenwirken. Die RCEP-Staaten standen vor der Corona-Krise für 29
Prozent des weltweiten Handelsvolumens – etwas weniger als die EU mit 33
Prozent. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft dürfte jetzt steigen, wie
Experten erwarten.
„RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks
neu zeichnen“, sagte [1][Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen
Politik-Institut (ASPI)]. Der Pakt kann auch als Absage an die von
US-Präsident Donald Trump verfolgte „Entkopplung“ von China gewertet
werden. Zwar gibt es in der Region auch Besorgnis über eine zu große
Abhängigkeit von China, doch setzen die RCEP-Mitglieder ihre Hoffnung auf
die Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft, die den
Corona-Einbruch bereits überwunden hat.
## Erholung und Wachstum
Der Freihandelspakt wird nach Ansicht von Chinas Regierungschef Li Keqiang
zu „Erholung und Wachstum der Weltwirtschaft“ beitragen. Er sei nicht nur
eine „monumentale Errungenschaft“ für die regionale Integration, sondern
auch „ein Sieg für Multilateralismus und freien Handel“. Nach einer Studie
des US-Wirtschaftsinstituts Peterson wird China bis 2030 mit 85 Milliarden
US-Dollar von dem Abkommen profitieren – Japan mit 48 Milliarden und
Südkorea mit 23 Milliarden. Die RCEP-Staaten gewinnen demnach je rund 0,2
Prozentpunkte Wachstum.
Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden und 18 Ministertreffen
vorausgegangen. Sechs Mal waren selbst auferlegte Fristen nicht eingehalten
worden. Am Ende hing das Abkommen an Indien, das sich nicht weiter öffnen
wollte. Indem sich Neu Delhi aber Ende 2019 aus den Verhandlungen
zurückgezogen hatte, war der Weg frei.
Mit dem Bündnis bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen
asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der [2][CPTPP] abgekürzten
„Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Trans-Pazifische
Partnerschaft“, eine weitere Freihandelszone. CPTPP repräsentiert aber nur
13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von dem ehrgeizigeren
Vorgänger einer Transpazifischen Partnerschaft (TPP) übrig geblieben, von
dem sich US-Präsident Trump sofort nach dem Amtsantritt 2017 zurückgezogen
hatte.
## Trump nicht dabei
Obwohl die Asean-Gespräche nur virtuell geführt wurden, nahm Trump auch das
dritte Jahr in Folge nicht an dem Gipfel teil. So haben die USA unter ihm
in der Region an Gewicht verloren, während China mit dem neuen
Freihandelspakt seinen Einfluss noch ausweiten kann. RCEP ist
weitreichender als CPTPP, geht allerdings nicht so tief und beinhaltet auch
keine Arbeiter- und Umweltrechte. CPTPP umfasst 480 Millionen Menschen in
Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland,
Peru, Singapur und Vietnam.
Ob sich die USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder der
trans-pazifischen Partnerschaft anschließen werden, muss sich zeigen.
Experten wiesen darauf hin, dass beide Freihandelspakte nicht in Konkurrenz
zueinander stehen und sich eine Mitgliedschaft nicht gegenseitig
ausschließt. Vielmehr funktioniert das neue RCEP-Abkommen mit China
ergänzend. So gehören Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia,
Australien und Neuseeland beiden Bündnissen an.
Der neue Freihandelspakt bedeutet auch nicht, dass alle Probleme zwischen
den Handelspartnern beseitigt wären oder einzelne Länder nicht ihre
Abhängigkeiten von China abbauen wollen. So überprüft Japan gerade seine
Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und
China, weil Peking wegen politischer Spannungen mit Canberra einfach
Importe aus Australien beschränkt. So gibt es Sorgen, dass China seinen
gewonnenen wirtschaftlichen Einfluss auch politisch als Druckmittel nutzen
könnte.
Ausgerechnet das derart drangsalierte Australien hofft jetzt aber darauf,
dass sich China durch eine bessere multilaterale Einbindung stärker an
Regeln hält. „Es ist ein hoch symbolisches Abkommen in einer Zeit von
Ungewissheit für den globalen Handel“, sagte Australiens Handelsminister
Simon Birmingham der Zeitung „Sun-Herald“. „Es ist entscheidend, dass
Partner wie China, wenn sie sich solchen Abkommen anschließen, nicht nur
dem Wortlaut der Vereinbarung folgen, sondern auch ihrem Geiste treu
bleiben.“
15 Nov 2020
## LINKS
[1] https://www.aspistrategist.org.au/author/jeffrey-wilson/
[2] https://www.de.wikipedia.org%2Fwiki%2FComprehensive_and_Progressive_Agreeme…
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