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# taz.de -- Bei Anhörung im Europaparlament: Wenn China das Internet abdreht
> Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer
> über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung
> ab.
Bild: Einfach abgeschaltet: die europäische Frage nach den Menschenrechten
Peking taz Bei den Online-Sitzungen des Europaparlaments ist es am Montag
um die Handelsbeziehungen zu China gegangen. Denn europäische Firmen in der
Volksrepublik sind zunehmend ernüchtert, schließlich werden sie durch
staatliche Marktverzerrung und fehlenden Eigentumsschutz von der heimischen
Konkurrenz überholt. Und Abgeordnete fragten auch nach den
[1][Menschenrechtsverletzungen]: Wie sieht es mit der [2][Zwangsarbeit
Hunderttausender Uiguren] in Xinjiang aus? Schuften sie in den
Internierungslagern auch für europäische Zulieferer?
Als Experte aus Shanghai zugeschaltet war Jörg Wuttke, Leiter der
europäischen Handelskammer in China. Er kann gut mit den KP-Kadern, doch
redet er auch Tacheles. Er spricht über Chinas Versprechen der
Klimaneutralität wie des Schutzes geistigen Eigentums. Doch als er sagt
„Und nun zur Menschenrechtsproblematik …“, wird er prompt vom Internet
abgeschnitten. Alle Verbindungsversuche scheitern.
Wer nicht mit Chinas Sicherheitsapparat vertraut ist, mag das für einen
ärgerlichen Zufall halten. Auch viele EU-Abgeordnete scheinen zunächst eine
instabile WLAN-Verbindung zu vermuten.
Als Korrespondent in Peking hingegen glaubt man längst an keine Zufälle
mehr. Denn dafür häufen sie sich zu stark: Just zehn Sekunden vor der
geplanten TV-Schalte bricht die Verbindung ab, ausgerechnet während
wichtiger Parteitreffen werden alle VPN-Tunnel trockengelegt – jene
Software, die man benötigt, um in China gesperrte Webseiten wie Google,
Twitter oder die New York Times aufzurufen.
## Chinas Regime führt ungeniert seine Zensur vor – live
Unter dem jetzigen Parteichef Xi Jinping gibt sich Peking nicht mal mehr
die Mühe, die massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu tarnen. Doch
dass Chinas Regime nun auch im Europapaparlament sein wahres Gesicht so
offen präsentiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
„Mir ist das noch nie passiert“, sagt der mundtot gemachte
Handelskammerpräsident Wuttke am Dienstag. „Es zeigt anscheinend die
gestiegene Nervosität – doch das live den Abgeordneten vorzuführen, war
sicher kontraproduktiv.“
Denn die Volksvertreter dürften sich nun erst recht fragen, ob man mit
China wirklich uneingeschränkt Geschäfte machen sollte.
10 Nov 2020
## LINKS
[1] /Human-Rights-Watch-zu-China/!5655416
[2] /Uiguren-in-China/!5666523
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
KP China
Europaparlament
Internetzensur
Xinjiang
Uiguren
China
CPTPP
China
Universität Hamburg
Schwerpunkt Coronavirus
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