# taz.de -- Vorwurf an EU-Diplomaten: Beugt sich Brüssel Chinas Druck? | |
> EU-Diplomaten sollen sich dem Willen Pekings gebeugt haben, berichtet die | |
> „New York Times“. Nun will sich Außenbeauftragter Borrell dazu äußern. | |
Bild: Josep Borrell und andere EU-Diplomaten stehen wegen ihrer Haltung zu Peki… | |
BRÜSSEL taz | Der Auswärtige Dienst der EU steht für Diplomatie und | |
Diskretion. Aus dem unscheinbaren Gebäude im Brüsseler Europaviertel dringt | |
selten etwas nach außen. Doch nun ist der Dienst in die Schlagzeilen | |
geraten. Laut der [1][New York Times] sollen sich die EU-Diplomaten in | |
einem Bericht bei Aussagen zur Coronapandemie chinesischem Druck gebeugt | |
haben. Das Europaparlament ist alarmiert. | |
Der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis will den | |
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Rede stellen. Nötig sei eine | |
„förmliche und vollständige Erklärung“, fordert der liberalkonservative | |
Verteidigungsexperte. „China wird stärker und mächtiger“, warnt er düste… | |
Am Donnerstag will Borrell tatsächlich antworten. „Ich freue mich auf einen | |
interessanten Austausch“, sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. | |
In Wahrheit dürfte es eher ein Kreuzverhör werden. Denn Liberale und | |
Konservative warten nur darauf, China aufs Korn zu nehmen – und die EU | |
gegen Peking in Stellung zu bringen. | |
Der Anlass wirkt auf den ersten Blick banal. Es geht um einen | |
Routinebericht des Auswärtigen Dienstes zum Thema Fake News und | |
Desinformation. Schon seit Jahren sammeln EU-Experten russische | |
Presseartikel, Online-News und Tweets, um Falschmeldungen und Propaganda | |
kenntlich zu machen. Diesmal haben sie sich auch China vorgenommen. | |
## EU-Diplomaten weisen das zurück | |
Doch überzeugende Beweise für Desinformation sucht man in dem „Special | |
Report“ vom 22. April vergebens. Der EU-Dienst spricht zwar von „verdeckten | |
Operationen“ mit dem Ziel, den [2][Ursprung der Pandemie in Wuhan] zu | |
verschleiern. Als Beleg wird aber nur ein Bericht des britischen Daily | |
Telegraph genannt – eine wenig vertrauenswürdige Quelle. | |
Der Streit dreht sich denn auch nicht darum, was in dem EU-Bericht steht – | |
sondern darum, was nicht darin steht. Laut New York Times habe Peking | |
interveniert, um missliebige Passagen streichen zu lassen. Offenbar mit | |
Erfolg: Aussagen zu Frankreich seien ebenso getilgt worden wie der Satz, | |
dass China „eine globale Desinformationskampagne“ führe. | |
Doch die EU-Diplomaten weisen das zurück. „Ich bestreite, dass wir uns | |
Druck von außen gebeugt haben“, sagt der Sprecher von Borrell. | |
Rückendeckung bekommt er von einem prominenten Grünen. China-Experte | |
Reinhard Bütikofer verteidigt den Fake-News-Report. Der Bericht sei | |
inhaltlich kaum verändert worden, nur die externe Kommunikation sei nicht | |
sachgerecht gewesen. | |
Das ist noch milde ausgedrückt. Die EU wies nicht nur den Bericht der New | |
York Times zurück, sondern legte sich auch noch mit dem Insiderdienst | |
Politico an. Der verbreite Falschmeldungen, hieß es, auf Twitter kam es | |
danach sogar zu wenig diplomatischen Scharmützeln. Der eigentliche Anlass – | |
China – geriet dabei fast in Vergessenheit. | |
Das dürfte sich mit der Anhörung ändern. Mehr als 50 Abgeordnete | |
unterstützen Groothuis’ Ruf nach Aufklärung. Viele fordern einen härteren | |
Kurs gegen China. Gegen Russland hat sich das EU-Parlament bereits hart | |
positioniert. Nur gegen Desinformation aus den USA geht die EU nicht vor. | |
Dabei kommt die sogar aus dem Weißen Haus. | |
30 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2020/04/24/world/europe/disinformation-china-eu-cor… | |
[2] /Streit-um-Corona-Ursprung/!5677141 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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