# taz.de -- EU kämpft gegen Fake-News: Trump unter Beobachtung | |
> Die EU-Kommission warnt vor dem US-Präsidenten und deutschen Impfgegnern. | |
> Auch Russland und China stehen nach wie vor besonders im Fokus. | |
Bild: Trump-Tweets mit Warnhinweisen und Faktenchecks ergänzt | |
BRÜSSEL taz | Die EU verschärft ihren Kampf gegen Fake News und | |
Desinformation – und nimmt dabei auch [1][US-Präsident Donald Trump] aufs | |
Korn. Es sei gut, dass falsche Behauptungen von Trump im Internet kenntlich | |
gemacht würden, sagte Kommissions-Vizechefin Věra Jourová am Mittwoch in | |
Brüssel. Das Verhalten von Twitter sei vorbildlich. | |
Der Kurznachrichtendienst hatte Trump-Tweets mit Warn-hinweisen und | |
Faktenchecks ergänzt. Das US-Unternehmen will so Gewaltverherrlichung und | |
Lügen eindämmen. „Ich unterstütze Twitters Reaktion auf Tweets von | |
Präsident Trump“, sagte Jourová. „Sie haben faktengestützte Informationen | |
geliefert und Tatsachen gefördert.“ | |
Allerdings stehen Trump und seine Unwahrheiten nicht im Zentrum der | |
EU-Bemühungen. Brüssel zielt vor allem auf Russland und China. Beide Länder | |
hätten in der Coronakrise gezielt Falschmeldungen gestreut und die | |
Gesundheit gefährdet, so Jourová. | |
Beweise blieb die Tschechin allerdings schuldig. Auf Nachfrage der taz, | |
welchen Schaden Falschinformationen zu Corona angerichtet haben, erklärte | |
sie, man habe noch keine Folgenabschätzung gemacht und könne daher auch | |
keine Zahlen liefern. Allerdings mache man sich auch um Deutschland Sorgen. | |
## Nächstes Schlachtfeld | |
Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld zu werden, so Jourová. | |
Als Beleg zitierte sie eine Studie, wonach die Impfbereitschaft in | |
Deutschland um fast 20 Prozentpunkte gesunken sei. Dies hat wenig mit Fake | |
News aus Moskau oder Peking zu tun – Impfgegner gab es in Deutschland immer | |
schon. | |
Nun fühlt sich Brüssel auch dafür zuständig. Wirre Verschwörungstheorien zu | |
Covid-19 aus Deutschland interessieren die EU-Kommission genauso wie Tweets | |
des US-Präsidenten oder Artikel im russischen Newskanal „RT“, die den Sinn | |
des Händewaschens infrage stellen. | |
Desinformation wird sogar als Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit | |
wahrgenommen, wie die aktive Beteiligung des EU-Außenbeauftragten Josep | |
Borrell zeigt. Europa müsse Propaganda aus Russland oder China abwehren und | |
seine Werte verteidigen, sagte Borrell. Dabei müsse man auch mit der Nato | |
und der G7 zusammenarbeiten. | |
Der Kampf gegen Desinformation weitet sich aus – dabei hat die | |
EU-Initiative bescheiden angefangen. Nach der Ukrainekrise wurde [2][eine | |
Expertengruppe] eingerichtet, die sich zunächst auf Osteuropa | |
konzentrierte. Später wurde die Aufklärungsarbeit auf den Balkan | |
ausgeweitet. | |
## Im Visier | |
Seit der Coronakrise ist auch China ins Visier geraten. Aufgeschreckt von | |
Berichten über chinesische Coronahilfen in Italien oder Serbien, begann | |
Brüssel, seine Experten auch auf Peking anzusetzen. Mit einem kalten Krieg | |
gegen China à la Trump habe dies aber nichts zu tun, betonte Borrell. | |
Brüssel ist jedoch wieder um bessere Beziehungen zu Peking bemüht, um nicht | |
allein von Trump abhängig zu sein. Das hindert die Kommission nicht, den | |
Kampf gegen Fake News im Internet auszuweiten. Künftig will sie Facebook & | |
Co. einmal im Monat zum Rapport bitten. Die Plattformen sollen melden, was | |
sie gelöscht haben und woher die unerwünschten Infos kamen. | |
Bisher wurden vor allem russische Quellen erfasst. Man darf gespannt sein, | |
ob nun bald auch Tweets aus dem Weißen Haus hinzukommen. | |
10 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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