# taz.de -- Pressefreiheit in Gefahr: Welche Wirkung Donald Trump hat | |
> Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den | |
> Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie | |
> nicht. | |
Bild: Mögen sich: Ägyptens Präsident al-Sisi und US-Präsident Trump am Rand… | |
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur | |
oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein | |
Achselzucken hervor, wenn [1][US-Präsident Donald Trump] die Medien als | |
korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und | |
Fake News. | |
Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse | |
Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität des | |
Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in den USA? Journalistinnen | |
und Journalisten, die in westlichen Demokratien ihre Arbeit tun, passiert | |
doch nichts. Sie sollten nicht so wehleidig sein. | |
Doch. Sollten sie. Noch viel mehr sogar. Denn so wirkungslos, wie es | |
erscheinen mag, sind die Signale von Donald Trump nicht. Sie bedrohen | |
tatsächlich die Pressefreiheit. Weltweit. | |
[2][Einen wütenden – oder vielleicht eher: verzweifelten – Artikel] | |
veröffentlichte Arthur Gregg Sulzberger, Verleger der New York Times in | |
fünfter Generation, vor einigen Tagen. „Unsere gegenwärtige Regierung hat | |
sich aus der historischen Rolle unseres Landes zurückgezogen, die | |
Pressefreiheit zu verteidigen“, schreibt er. | |
Deshalb verfolgten nun andere Länder Journalisten mit dem wachsenden | |
Gefühl, das ungestraft tun zu dürfen. „Das ist nicht nur ein Problem für | |
Reporter; das ist ein Problem für alle, weil auf diese Weise autoritäre | |
Führungspersönlichkeiten wesentliche Informationen unterdrücken, Korruption | |
verstecken, sogar Völkermord rechtfertigen.“ | |
Wie sich die Lage seit dem Amtsantritt von Trump verändert hat, schildert | |
Sulzberger konkret. Vor zwei Jahren erhielt die New York Times einen ernst | |
zu nehmenden Hinweis, dass die Festnahme ihres Reporters Declan Walsh in | |
Ägypten unmittelbar bevorstehe. Der Reporter wandte sich, wie in solchen | |
Fällen üblich, an die US-Botschaft in Kairo. Ihm sei gesagt worden, so | |
schilderte es Walsh jetzt, als irischer Staatsbürger solle er seine eigene | |
Botschaft anrufen. Was er tat. Die war dann behilflich, ihn noch | |
rechtzeitig außer Landes zu bringen. | |
Sulzberger zufolge war der Hinweis von einem Mitarbeiter der US-Verwaltung | |
gekommen, der Repressalien befürchtete, sollte seine Warnung bekannt | |
werden. Weit ist es gekommen. Gegenwärtig diskutiert die Welt darüber, ob | |
Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre einem Whistleblower die | |
Todesstrafe wünscht. | |
Im Hinblick auf freie Berichterstattung muss gar nicht mehr spekuliert | |
werden, die Fakten liegen auf dem Tisch. Der US-Präsident hat ausländischen | |
Spitzenpolitikern erfolgreich die Erlaubnis erteilt, das Vertrauen der | |
Bevölkerung in ihre Medien zu untergraben, und ihnen sogar das Vokabular | |
geliefert, mit dem sie das tun können, schreibt Sulzberger. Zu Recht. | |
Folgenlos bleibt das nicht. In diesen Tagen demonstrieren wieder einmal | |
Regimekritiker auf dem Tahrirplatz in Kairo und andernorts in Ägypten. Sie | |
brauchen Mut: Hunderte wurden getötet, Tausende sind verhaftet worden, seit | |
General Abdel Fatah al-Sisi 2013 dort die Macht übernahm. Donald Trump | |
bezeichnet ihn halb scherzhaft als seinen Lieblingsdiktator. | |
„Human Rights Watch“, eine der angesehensten Menschenrechtsorganisationen | |
weltweit, appelliert an die EU und die USA, dem Regime keine Militärhilfe | |
mehr zu leisten, bis sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert | |
hat. Wie erfolgreich kann eine solche Kampagne sein, wenn der sogenannte | |
Führer der freien Welt signalisiert, dass er gerne behilflich ist, | |
kritische Berichterstattung über die Verhältnisse in einer Diktatur zu | |
unterbinden? Ja, genau. | |
28 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!t5204455/ | |
[2] https://www.nytimes.com/2019/09/23/opinion/press-freedom-arthur-sulzberger.… | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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