# taz.de -- Rekation auf Ukraine-Skandal: Trump geht in die Gegenoffensive | |
> Der US-Präsident veröffentlicht eine Videobotschaft, in der er seine | |
> Anhänger vor den Demokraten warnt. Durch die Ukraine-Affäre droht ihm ein | |
> Amtsenthebungsverfahren. | |
Bild: Jetzt wehrt sich Trump gegen das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren via… | |
WASHINGTON afp | In der Affäre um sein brisantes Telefonat mit dem | |
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump | |
zum Gegenschlag ausgeholt. Angesichts [1][des drohenden | |
Amtsenthebungsverfahrens] warnte Trump seine Anhänger in einer | |
Videobotschaft vor den oppositionellen Demokraten, die eine Gefahr für das | |
Land seien. | |
Zuvor waren die Demokraten im Repräsentantenhaus in die Offensive gegangen: | |
Sie forderten Außenminister Mike Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten auf | |
und bestellten den US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, ein, | |
der daraufhin zurücktrat. | |
Mit dem am Samstag beim [2][Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video] | |
versuchte Trump, seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Sie „wollen Euch | |
Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung | |
wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit | |
wegnehmen“, sagte der Präsident über die Demokraten. „Wir dürfen das | |
niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht.“ | |
Trump sagte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien | |
„sehr einfach“: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämp… | |
und ich werde das niemals zulassen.“ | |
## Verdacht des Amtsmissbrauchs | |
Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Selenskyj ist Trump massiv | |
unter Druck geraten. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu | |
einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. | |
Trump steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat | |
Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden | |
und dessen Sohn Hunter forderte. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im | |
November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass | |
kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil | |
verschaffen könnten. | |
Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, wollen | |
der Auswärtige Ausschuss, der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für | |
Regierungsaufsicht nun fünf hochrangige Diplomaten zu der Affäre befragen, | |
darunter den US-Sondergesandten für die Ukraine, Volker. Dieser reichte | |
nach Angaben aus Regierungskreisen [3][nach der Einbestellung am Freitag | |
seinen Rücktritt] ein. | |
Die drei Ausschüsse stellten zudem eine sogenannte Subpoena, also eine | |
rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus. Sollte der | |
Außenminister die angeforderten Dokumente zur Ukraine-Affäre nicht binnen | |
einer Woche aushändigen, werde dies als „Behinderung der Ermittlungen“ des | |
Repräsentantenhauses gewertet, hieß es in einem Schreiben der drei | |
Ausschussvorsitzenden. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam | |
Schiff, kündigte für kommende Woche weitere Subpoenas an. | |
## Vorwurf von Vertuschungsversuchen | |
Die Abstimmungen über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus könnten nach | |
Angaben von Demokraten binnen eines Monats vorbereitet werden. Derzeit ist | |
es aber unwahrscheinlich, dass der Senat, in dem Trumps Republikaner in der | |
Mehrheit sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten | |
unterstützt. | |
Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde | |
eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Aus der | |
Beschwerde geht hervor, dass Volker hochrangige ukrainische | |
Regierungsvertreter traf, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj | |
zu „steuern“ seien. | |
Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter, der die Ukraine-Affäre ins Rollen | |
gebracht hatte, hat dem Weißen Haus zudem Vertuschungsversuche vorgeworfen: | |
Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, „alle Aufzeichnungen“ | |
über das Telefongespräch mit Selenskyj unter Verschluss zu halten. Dazu | |
sollten diese in einem Computersystem abgespeichert werden, das den größten | |
Staatsgeheimnissen vorbehalten ist. | |
Ähnlich soll das Weiße Haus auch nach einem Treffen Trumps mit dem | |
russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen | |
Botschafter Sergej Kisljak im Mai 2017 verfahren sein. Wie die „Washington | |
Post“ berichtete, hatte Trump bei dem Treffen im Oval Office gesagt, dass | |
ihm Russlands Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei, | |
weil die USA dasselbe in anderen Länder machten. Der Zugang zu den | |
Aufzeichnungen über das Treffen sei daraufhin auf Beamte mit der höchsten | |
Sicherheitsfreigabe beschränkt worden. | |
29 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1178055467987275776 | |
[3] /Ukraine-Affaere/!5630567 | |
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