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# taz.de -- Ukraine-Affäre
Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe
Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die
Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
Generalinspekteur der US-Geheimdienste: Trump feuert Atkinson
Michael Atkinson hatte durch die Weitergabe der Beschwerde eines
Whistleblowers das Impeachment-Verfahren ins Rollen gebracht. Jetzt ist er
seinen Job los.
US-Präsident wechselt Stabschef aus: Mulvaney verlässt Weißes Haus
In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in Erklärungsnot.
Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows ersetzt.
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Senat spricht Trump frei
Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung
des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen.
Impeachment gegen US-Präsident: Abschließendes Votum am Mittwoch
Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren
gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche
freigesprochen.
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump vor dem Freispruch
Die US-Demokraten hatten auf die Unterstützung von vier republikanischen
Senatoren gehofft, um neue Zeugen laden zu können. Es wird wohl anders
kommen.
Impeachment gegen US-Präsident: John Bolton könnte Trump belasten
Das Weiße Haus will verhindern, dass das Buch des Ex-Sicherheitsberaters
John Bolton veröffentlicht wird. Die Demokraten wollen ihn als Zeugen
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Ex-Berater Bolton zu Aussage bereit
Der wichtige frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton würde im
Senat aussagen. Das hatte er früher verweigert. Demokraten sind
hoffnungsvoll.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Pelosi beantragt Anklageschrift
Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten
gegen Donald Trump. Die Vorsitzende, Nancy Pelosi, gab dies am Donnerstag
bekannt.
Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner fest hinter Trump
Am Mittwoch beginnt die zweite Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen
US-Präsident Trump. Die DemokratInnen bleiben allein.
Impeachment gegen Trump: Fronten verschieben sich
Drei Frauen werfen US-Botschafter Gordon Sondland sexuelle Übergriffe vor.
Der Aufschrei bei den linken Liberalen bleibt aber bislang aus.
Impeachmentverfahren gegen Trump: Das Gordon-Problem
Gordon Sondland genoss Trumps Vertrauen. Jetzt hat er zu dessen versuchten
Erpressung in der Ukraine-Affäre ausgesagt. Das nützt dem Verfahren.
Impeachment gegen Trump: Sondland bekräftigt Vorwürfe
Der EU-Botschafter Gordon Sondland ist der womöglich wichtigste Zeuge im
Verfahren. Er bestätigt nun Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten.
Impeachment gegen Donald Trump: „Unangemessene“ Gespräche
Bei den Anhörungen bestätigen zwei Zeugen Anschuldigungen gegen den
US-Präsidenten. Am Mittwoch wird der brisante Zeuge Gordon Sondland
verhört.
Die Ukraine nach Selenskis Wahlsieg: Sprachlos in Kiew
Die Ukraine wird von einem Serienhelden regiert, der mehr von russischen
Comedians versteht als vom eigenen Land. Ein intellektuelles Desaster.
Impeachment-Anhörung in den USA: Spitzendiplomat belastet Trump
Der Spitzendiplomat William Taylor bringt neue belastende Details gegen den
US-Präsidenten hervor. Trump bestreitet diese.
Impeachmentverfahren in USA: Trump spürt den Gegenwind
Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren
gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn.
Neue Aussage eines US-Botschafters: „Erinnerung aufgefrischt“
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bringt Präsident Trump in
die Bredouille. Er will sich doch an ein brisantes Gespräch erinnern
können.
Bericht von Sonderermittler Mueller: Trump, der Gerüchteverbreiter
Dokumente im Zusammenhang mit der Russland-Affäre setzen Trump weiter unter
Druck. Im Fokus steht dabei eine hartnäckige Verschwörungstheorie.
Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Kongress geht nächsten Schritt
Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im
Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Republikaner stören Anhörung
Republikanische Abgeordnete protestierten gegen die nicht öffentliche
Befragung in der Ukraine-Affäre. US-Präsident Trump gerät immer weiter in
Bedrängnis.
Ukraine-Krise verschärft sich: Botschafter belastet Trump
Der US-Präsident soll Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben,
um dem Demokraten Biden zu schaden. Das sagte nun der US-Botschafter in
Kiew aus.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: „Geständnis“ vom Stabschef
Mick Mulvaney, derzeit Stabschef im Weißen Haus, bestätigt den Druck auf
die Ukraine aus innenpolitischem Kalkül. Dann rudert er zurück.
Fiona Hill vor dem US-Kongress: Ihre Worte erhöhen den Druck
Fiona Hill hat als erste (Ex-)Mitarbeiterin des Weißen Hauses zur
Ukraine-Affäre ausgesagt. Sie nimmt damit ihre Verantwortung ernst.
Impeachment-Verfahren gegen Trump: Erste Anklage in Ukraine-Affäre
Zwei Männer wurden wegen Wahlkampfspenden an einen Trump-Unterstützer
festgenommen. Sie wollten sich mit einem One-Way-Ticket ins Ausland
absetzen.
Ukraine-Affäre in den USA: „Sie stehen nicht über dem Gesetz“
Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen.
Demokratin Nancy Pelosi kontert.
Joe Biden im Visier des US-Präsidenten: Trump will, dass China ermittelt
Erst bat der US-Präsident die Ukraine um Ermittlungen gegen die Bidens, nun
fordert er das Gleiche von Peking. Die Demokraten sind entrüstet.
Trumps Umgang mit Whistleblowern: Selbstherrlich andere gefährden
Trump möchte den oder die Enthüller_in persönlich treffen. Das gefährdet
nicht nur die Sicherheit dieser Person, sondern auch ihren Auftrag.
Rekation auf Ukraine-Skandal: Trump geht in die Gegenoffensive
Der US-Präsident veröffentlicht eine Videobotschaft, in der er seine
Anhänger vor den Demokraten warnt. Durch die Ukraine-Affäre droht ihm ein
Amtsenthebungsverfahren.
Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gibt seinen Posten ab.
Die Demokraten wollten ihn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
vorladen.
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Pack sie bei der Berufsehre
Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige
Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.
Neue Dokumente in der Ukraine-Affäre: Trump droht Informanten
Zwei brisante Dokumente belasten den US-Präsidenten. Die US-Demokraten
sehen sich gestärkt – aber ein Amtsenthebungsverfahren wäre nach wie vor
heikel.
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