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# taz.de -- Neue Dokumente in der Ukraine-Affäre: Trump droht Informanten
> Zwei brisante Dokumente belasten den US-Präsidenten. Die US-Demokraten
> sehen sich gestärkt – aber ein Amtsenthebungsverfahren wäre nach wie vor
> heikel.
Bild: Demontranten vor dem Kapitol in Washington – sie fordern ein Amtsentheb…
Washington dpa | Zwei brisante Dokumente sorgen für neuen Zündstoff in der
Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump.
Auf dem Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den
Republikaner sehen sich die US-Demokraten bestärkt: Die von einem
[1][anonymen Hinweisgeber] eingereichte Beschwerde über Trump und dessen
umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten berge wichtige
Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen den Präsidenten. „Der Whistleblower
hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben“, sagte der Chef des
Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für
ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe werden
gestützt durch die zwei Tage später publik gemachte schriftliche Beschwerde
eines Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und
dessen Regierungszentrale erhebt.
Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer
Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht
seines Amtes nutzt“, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen
Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Zudem hätten sich führende
Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem strittigen Telefonat Trumps
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue
Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der
Informant Mitte August an ein internes Kontrollgremium der
US-Geheimdienste.
Die Identität des Hinweisgebers – oder der Hinweisgeberin – ist nicht
öffentlich bekannt. Die New York Times berichtete, es solle sich um einen
Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln. Seine Anwälte hätten
davor gewarnt, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und
ihn so zu gefährden, schrieb die Zeitung.
## Trump verhöhnt den Whistleblower
Trump selbst sieht sich einmal mehr als Opfer einer „Hexenjagd“ der
Demokraten und schrieb auf [2][Twitter]: „Der Präsident der Ukraine sagte,
dass er nicht von mir unter Druck gesetzt wurde, etwas Falsches zu tun. Ein
besseres Zeugnis kann man gar nicht haben!“
Zudem zweifelte Trump die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers an. Dieser
hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein
direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige
Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben.
„Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?“, twitterte Trump
höhnisch.
Für zusätzliche Aufregung sorgten Berichte der New York Times und der Los
Angeles Times über angebliche Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der
amerikanischen UN-Mission in New York. Demzufolge soll Trump am Donnerstag
gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen
versorgt habe und dass derjenige fast ein „Spion“ sei. Mit „Spionen und
Verrat“ sei man in der Vergangenheit anders umgegangen, zitierten die
Blätter Trump. Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden
werden.
Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen
zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator
der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei
einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der
Whistleblower habe „das Richtige getan“, seiner Überzeugung nach „durchw…
in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire.
„Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.“
## Verstoß gegen den Amtseid
Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats,
das im Zentrum der Affäre steht, noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein
am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die
Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder. Auch diese
Version zeigt aber: Trump ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu
Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es
um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche
Bemühungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sprössling
vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die
demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
Die Handlungen Trumps hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als
Schritte für ein [3][Amtsenthebungsverfahren] einzuleiten, sagte die
Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. „Das ist
nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.“ Sie betonte, der Ausgang
der Untersuchungen sei offen. Man sei auch offen für entlastende Fakten,
sollte es diese geben. Pelosi warf dem Weißen Haus Vertuschung vor und
beschuldigte Trump, im Telefonat mit Selenskyj gegen seinen Amtseid
verstoßen zu haben.
Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es
keinen genauen Zeitplan. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von
Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit
ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Die Entscheidung über eine
tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die
Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind
daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein
Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
27 Sep 2019
## LINKS
[1] /Trumps-Ukraine-Affaere/!5630412
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1177357844062097409
[3] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5630134
## TAGS
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