| # taz.de -- Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück | |
| > Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gibt seinen Posten | |
| > ab. Die Demokraten wollten ihn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen | |
| > Trump vorladen. | |
| Bild: Da war er noch im Amt: Der US-Sondergesandte für die Ukraine ist zurück… | |
| Washington afp/dpa | Nach den Enthüllungen über das brisante Telefonat von | |
| US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr | |
| Selenskyj ist der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, | |
| zurückgetreten. | |
| Volker habe seinen Rücktritt am Freitag (Ortszeit) eingereicht. Er gehört | |
| zu fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im | |
| Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen [1][für ein mögliches | |
| Amtsenthebungsverfahren] gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben. | |
| Zuerst hatte die Studentenzeitung der Arizona State University über Volkers | |
| Rücktritt berichtet. Dort leitet Volker ein Institut. Es berichteten auch | |
| der US-Sender CNN und [2][die New York Times]. | |
| Trump ist wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Selenskyj massiv | |
| unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die | |
| US-Demokraten kündigten wegen der Affäre eine offizielle Untersuchung zu | |
| einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an. | |
| ## Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters | |
| Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem | |
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der | |
| US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem | |
| politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere | |
| Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, | |
| seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im | |
| Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 | |
| vorne. | |
| Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne | |
| Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Aus der am | |
| Donnerstag veröffentlichten Beschwerde geht hervor, dass Volker hochrangige | |
| ukrainische Regierungsvertreter getroffen habe, um zu klären, wie Trumps | |
| Forderungen an Selenskyj zu „steuern“ seien. | |
| [3][Trump weist alle Vorwürfe zurück] und spricht von einer „Hexenjagd“ | |
| gegen ihn. In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im | |
| Repräsentantenhaus an Außenminister Mike Pompeo hieß es am Freitag, Volker | |
| solle am 3. Oktober angehört werden. Die Ausschussvorsitzenden forderten | |
| Pompeo außerdem unter Strafandrohung dazu auf, bis zum 4. Oktober Dokumente | |
| für ihre Untersuchungen vorzulegen. | |
| 28 Sep 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968 | |
| [2] https://www.nytimes.com/2019/09/27/us/politics/volker-ukraine-resigns.html | |
| [3] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5630134 | |
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