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# taz.de -- Trump und die Ukraine-Affäre: Whistleblower wird bald aussagen
> Die Impeachment-Untersuchung gegen Trump soll noch in dieser Woche
> beginnen. Derweil droht der US-Präsident dem Whistleblower, der womöglich
> zeitnah auspackt.
Bild: „Wolodymyr? Was geht ab?“
Washington ap/afp | Der Whistleblower im Zentrum der Ukraine-Affäre um
US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben eines hohen Demokraten schon
„sehr bald“ zur Sache aussagen. Es müsse nun logistisch geklärt werden, w…
sich dessen Identität schützen lasse, sagte der Leiter des
Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, in mehreren
TV-Interviews.
Derweil äußerten die Anwälte des Whistleblowers Sorgen um die Sicherheit
ihres Mandaten. „Wir erwarten, dass die Situation sich verschlechtert und
noch gefährlicher wird“, schreiben sie in einem Brief an den
geschäftsführenden US-Geheimdienstdirektor Joseph Maguire, wie der Sender
CBS berichtete. Unbekannte hätten ein „Kopfgeld“ von 50.000 Dollar für
dessen Identität geboten, warnten sie.
Neuen Druck auf den Whistleblower baute auch Trump auf: Er habe es
verdient, „meinen Ankläger“ und jene zu treffen, die diesen mit
„überwiegend inkorrekten“ Hinweisen versorgt hätten, schrieb er in einer
Serie von Tweets am Sonntagabend. Den Demokraten warf der Präsident zudem
vor, „unserem Land großen Schaden zuzufügen“ und die Wahl 2020 torpedieren
zu wollen.
Der Whistleblower – oder die Whistleblowerin – hatte vergangene Woche
Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump erhoben. Konkret geht es um dessen
[1][umstrittenes Telefonat] mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr
Selenskyj im Sommer: In dem Gespräch legte Trump Selenskyj demnach nahe,
Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Rivalen Joe Biden und
dessen Sohn Hunter in der Ukraine einzuleiten.
## Belege für ein Fehlverhalten gibt es nicht
Von dem Telefonat veröffentlichte das Weiße Haus nach massivem Druck ein
Protokoll, das nicht den genauen Wortlaut wiedergibt. Hunter Biden saß im
Verwaltungsrat der ukrainischen Erdgasfirma Burisma, während sein Vater als
Vize unter Expräsident Barack Obama die diplomatischen Beziehungen zu Kiew
federführend betreute. Die beiden rückt Trump seit geraumer Zeit in die
Nähe korrupter Vorgänge in der Ukraine. Belege für ein Fehlverhalten der
Bidens gibt es jedoch nicht.
Gegen die Trump-Regierung steht zudem der Vorwurf der Vertuschung im Raum:
Nach dem Telefonat von Trump und Selenskyj habe das Weiße Haus in einer
konzertierten Aktion eine Wortlautmitschrift des Gesprächs in ein geheimes
Computersystem eingespeist, um den Zugriff darauf zu erschweren, hieß es in
einer erst später veröffentlichten Beschwerde, die der Whistleblower
bereits im Sommer intern einreichte. Der Informant beruft sich auf mehrere
US-Regierungsvertreter.
[2][Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten]. Er hatte den Informanten
kürzlich mit einem „Spion“ verglichen. Dem Geheimdienstmitarbeiter warf
Trump vor, das Telefonat „komplett falsch“ und „betrügerisch“ dargeste…
zu haben. Präsidentenberater Stephen Miller bezeichnete den
Geheimdienstmitarbeiter am Sonntag im Sender Fox News als „Saboteur, der
eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben versucht“.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben indes eine Untersuchung an,
die in ein [3][Amtsenthebungsverfahren] gegen den Präsidenten münden
könnte. Schon diese Woche sollen Anhörungen relevanter Ausschüsse beginnen
und eidesstattliche Aussagen eingeholt werden. Viele Demokraten wollen auch
mit Blick auf die Wahl 2020 vor Jahresende über sogenannte Articles of
Impeachment – also mögliche Anklagepunkte gegen Trump – abstimmen lassen.
## Verantwortung gegenüber dem Land
Der vom Abgeordneten Schiff geführte Geheimdienstausschuss ist an der
Untersuchung federführend beteiligt. Aktuell müsse sichergestellt werden,
dass die Anwälte des Whistleblowers die nötigen Freigabe bekämen, um ihren
Mandanten zu dessen Aussage begleiten zu können, sagte der
Gremiumsvorsitzende.
Die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, mahnte ihre Kollegen, bei der
Untersuchung gegen Trump „nicht mit negativen Haltungen ihm gegenüber“
vorzugehen, „sondern mit einer positiven Haltung“, die die Verantwortung
gegenüber dem Land in den Fokus rücke, sagte eine Gewährsperson, die an
einer Konferenzschalte mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses
teilnahm. Ihre Fraktion drängte Pelosi zudem, „nüchtern“ zu sein. Sie
strich auch hervor, dass sich die öffentliche Meinung zu einem möglichen
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump „drastisch“ gewandelt habe.
Derweil forderte Bidens Wahlkampfteam Fernsehsender auf, Trumps
persönlichen Anwalt Rudy Giuliani nicht mehr als Gesprächsgast einzuladen.
Der frühere Bürgermeister von New York habe bewiesen, dass er lüge, um
seine Darstellung zu verbreiten, heißt es laut New York Times in einem
Brief des Biden-Teams an mehrere Sender. Giuliani ist in den vergangenen
Tagen im US-Fernsehen dauerpräsent und verteidigt Trump. Er hat in der
Ukraine-Affäre offenbar eine zentrale Rolle gespielt.
Eine am Mittwoch erhobene Umfrage von NPR/PBS NewsHour/Marist ergab, dass
rund die Hälfte der Amerikaner – 49 Prozent – inzwischen eine formale
Prüfung eines solchen Verfahrens gutheißen. Entlang der Parteilinien sind
die Wähler bei dem Thema aber weiter gespalten: 88 Prozent der Demokraten
sind für eine Untersuchung gegen Trump, 93 Prozent der Republikaner
dagegen. Bei vorangegangenen Umfragen hatte eine klare Mehrheit allerdings
noch stets erklärt, dass sie sich kein Amtsenthebungsverfahren gegen den
Präsidenten oder dessen Absetzung wünschten.
30 Sep 2019
## LINKS
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