# taz.de -- Trump zum Impeachment: Er wittert einen „Putsch“ | |
> US-Präsident Trump bezeichnet das gegen ihn angestrengte | |
> Amtsenthebungsverfahren als „Wahlbetrug“. Auch Außenminister Pompeo ger�… | |
> unter Druck. | |
Bild: Donald Trump sieht sich als Opfer – again! | |
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump hat [1][das gegen ihn | |
angestrebte Amtsenthebungsverfahren] als „Putsch“ bezeichnet. Es handle | |
sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten | |
ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) [2][auf | |
Twitter]. „Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, | |
dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern | |
ein PUTSCH“, schrieb Trump – und setzte das Schlüsselwort in | |
Großbuchstaben. | |
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der | |
Ukraine-Affäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. | |
Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren, nicht | |
um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei | |
einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel, | |
oft unter Beteiligung des Militärs. Mit dem Wort „Putsch“ verbinden viele | |
Menschen daher auch Blutvergießen – und eine harsche Reaktion der bedrohten | |
Staatsmacht. | |
Trump [3][schrieb auf Twitter] an seine gut 65 Millionen Follower, es | |
handle sich um einen Putsch, der die Macht und die Stimme des Volkes | |
untergraben wolle und „die gottgegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten | |
Staaten“ wegnehmen wolle. In einem weiteren Tweet schrieb er, das | |
Amtsenthebungsverfahren – auf Englisch bekannt als „impeachment“ – sei | |
lediglich ein politisches Manöver der Demokraten. | |
Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in | |
einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu | |
erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die | |
Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen | |
Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende | |
Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde | |
Hexenjagd zurück. | |
## Zeugenanhörungen schon in dieser Woche | |
Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit großem Druck voran. | |
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der | |
einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, | |
wollten sich schon am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum aktuellen | |
Stand der Dinge äußern. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene | |
Zeugen angehört werden. | |
Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, Schiff sollte wegen dessen | |
Verhalten bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt | |
werden – ein vergleichsweise unerhörter Angriff eines US-Präsidenten gegen | |
einen Abgeordneten. | |
Auch Außenminister Mike Pompeo gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend unter | |
Druck. Unter Berufung auf Medienberichte, wonach Pompeo an Trumps Telefonat | |
mit Selenski beteiligt gewesen sein soll, schrieben die Vorsitzenden der | |
drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus am Dienstagabend | |
(Ortszeit), Pompeo stehe nun in einem Interessenskonflikt und werde selbst | |
als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher „keine Entscheidungen“ mehr | |
treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Auswärtigen Amt | |
oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben | |
an Vizeminister John Sullivan. | |
Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den | |
Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen | |
mehrer Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden. Pompeo hatte | |
kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses | |
durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer | |
prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu | |
den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“, erklärte Pompeo. | |
## Der frühere Ukraine-Sondergesandte will aussagen | |
Die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen | |
nicht ausreichend Zeit für die nötigen Vorbereitungen, erklärte er. | |
Vorgeladen ist unter anderem der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, | |
Kurt Volker, der nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht hat | |
und nun am Donnerstag aussagen will. | |
Ins Visier der Demokraten gerät bei den Untersuchungen zunehmend auch der | |
persönliche Anwalt Trumps, [4][Rudy Giuliani]. Er soll als persönlicher | |
Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine | |
geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. | |
Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich | |
damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu | |
haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei | |
einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer | |
Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden – der sich um die demokratische | |
Präsidentschaftskandidatur bewirbt – weist die Vorwürfe zurück. | |
2 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5626389 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1179179573541511176 | |
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1179179575059927040 | |
[4] /Neue-Vorwuerfe-gegen-Donald-Trump/!5630822 | |
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