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# taz.de -- Trump zum Impeachment: Er wittert einen „Putsch“
> US-Präsident Trump bezeichnet das gegen ihn angestrengte
> Amtsenthebungsverfahren als „Wahlbetrug“. Auch Außenminister Pompeo ger�…
> unter Druck.
Bild: Donald Trump sieht sich als Opfer – again!
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump hat [1][das gegen ihn
angestrebte Amtsenthebungsverfahren] als „Putsch“ bezeichnet. Es handle
sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten
ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) [2][auf
Twitter]. „Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss,
dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern
ein PUTSCH“, schrieb Trump – und setzte das Schlüsselwort in
Großbuchstaben.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche wegen der
Ukraine-Affäre die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet.
Dabei handelt es sich um ein vom Gesetz her vorgesehenes Verfahren, nicht
um einen Staatsstreich. Von einem Putsch spricht man normalerweise bei
einem nicht verfassungskonformen oder gar gewaltsamen Regierungswechsel,
oft unter Beteiligung des Militärs. Mit dem Wort „Putsch“ verbinden viele
Menschen daher auch Blutvergießen – und eine harsche Reaktion der bedrohten
Staatsmacht.
Trump [3][schrieb auf Twitter] an seine gut 65 Millionen Follower, es
handle sich um einen Putsch, der die Macht und die Stimme des Volkes
untergraben wolle und „die gottgegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten
Staaten“ wegnehmen wolle. In einem weiteren Tweet schrieb er, das
Amtsenthebungsverfahren – auf Englisch bekannt als „impeachment“ – sei
lediglich ein politisches Manöver der Demokraten.
Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in
einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu
erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die
Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen
Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende
Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe als absurde
Hexenjagd zurück.
## Zeugenanhörungen schon in dieser Woche
Die Demokraten treiben das Verfahren gegen Trump mit großem Druck voran.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der
einflussreiche Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff,
wollten sich schon am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum aktuellen
Stand der Dinge äußern. Bereits im Lauf der Woche sollen verschiedene
Zeugen angehört werden.
Trump hatte zuvor über Twitter suggeriert, Schiff sollte wegen dessen
Verhalten bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt
werden – ein vergleichsweise unerhörter Angriff eines US-Präsidenten gegen
einen Abgeordneten.
Auch Außenminister Mike Pompeo gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend unter
Druck. Unter Berufung auf Medienberichte, wonach Pompeo an Trumps Telefonat
mit Selenski beteiligt gewesen sein soll, schrieben die Vorsitzenden der
drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus am Dienstagabend
(Ortszeit), Pompeo stehe nun in einem Interessenskonflikt und werde selbst
als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher „keine Entscheidungen“ mehr
treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Auswärtigen Amt
oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben
an Vizeminister John Sullivan.
Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den
Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen
mehrer Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden. Pompeo hatte
kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses
durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer
prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu
den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“, erklärte Pompeo.
## Der frühere Ukraine-Sondergesandte will aussagen
Die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen
nicht ausreichend Zeit für die nötigen Vorbereitungen, erklärte er.
Vorgeladen ist unter anderem der bisherige Sondergesandte für die Ukraine,
Kurt Volker, der nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht hat
und nun am Donnerstag aussagen will.
Ins Visier der Demokraten gerät bei den Untersuchungen zunehmend auch der
persönliche Anwalt Trumps, [4][Rudy Giuliani]. Er soll als persönlicher
Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine
geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.
Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich
damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu
haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei
einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer
Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden – der sich um die demokratische
Präsidentschaftskandidatur bewirbt – weist die Vorwürfe zurück.
2 Oct 2019
## LINKS
[1] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5626389
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1179179573541511176
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1179179575059927040
[4] /Neue-Vorwuerfe-gegen-Donald-Trump/!5630822
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