| # taz.de -- Neue Vorwürfe gegen Donald Trump: Jetzt auch noch Australien | |
| > Wieder ist ein umstrittenes Telefonat des US-Präsidenten ans Licht | |
| > gekommen. Der Kongress fordert indes weitere Dokumente von einem | |
| > Trump-Vertrauten. | |
| Bild: Spielt wohl eine entscheidende Rolle bei den Ukraine-Vorwürfen gegen Tru… | |
| Washington dpa | [1][US-Präsident Donald Trump] hat Australiens | |
| Premierminister Scott Morrison einem Medienbericht zufolge in einem | |
| Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von | |
| Sonderermittler Robert Mueller zu helfen. Trump habe Morrison gebeten, in | |
| der Sache mit Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete | |
| die New York Times am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich | |
| genannte Beamte. Trump und Barr bemühen sich demnach darum, die Ergebnisse | |
| der Mueller-Untersuchung zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 | |
| zu diskreditieren. | |
| Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage der | |
| Deutschen Presse-Agentur das Gespräch zwischen Trump und Morrison. Die | |
| australische Regierung sei immer bereit gewesen, die Bemühungen zu | |
| unterstützen, die dazu beitrügen, „mehr Licht in Angelegenheiten zu | |
| bringen, die überprüft würden“, sagte er. „Der Premierminister bestätig… | |
| diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem (US-)Präsidenten.“ | |
| Die New York Times berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit | |
| Morrison sei dann – analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem | |
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski – in einem besonders | |
| gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim | |
| zu halten. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen | |
| Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp | |
| des australischen Geheimdienstes begonnen. | |
| Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der mutmaßlich | |
| russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime | |
| Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Vertretern gegeben hatte | |
| und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert | |
| hatte. Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen | |
| lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. | |
| Mueller machte aber auch deutlich, dass Trump nach den Untersuchungen nicht | |
| komplett entlastet worden sei. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet | |
| an. | |
| ## Rudy Giuliani soll Dokumente herausgeben | |
| Die Washington Post berichtete unterdessen, Justizminister Barr habe bei | |
| Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste – darunter jene | |
| Großbritanniens und Italiens – persönlich um Unterstützung bei der | |
| Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Trumps Regierung überprüft | |
| die Mueller-Ermittlungen – eine prominente Rolle des Justizministers in | |
| solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich. | |
| Derweil forderten drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy | |
| Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen | |
| ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten auf. | |
| Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle | |
| möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament | |
| übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden | |
| Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, | |
| wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu | |
| missbrauchen, hieß es. | |
| Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der [2][Vorbereitungen | |
| eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump]. Trump wird vorgeworfen, der | |
| Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu | |
| erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die | |
| Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen | |
| Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende | |
| Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück. | |
| Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen | |
| Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen | |
| Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten | |
| Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen | |
| Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu | |
| schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den | |
| zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden | |
| weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. | |
| 1 Oct 2019 | |
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