# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Pack sie bei der Berufsehre | |
> Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige | |
> Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren. | |
Bild: Muss er nun endlich gehen? Trump verlässt eine Pressekonferenz zur Ukrai… | |
Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang | |
konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil | |
seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei | |
den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung | |
gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen | |
Amtsenthebungsverfahrens. | |
Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt | |
wie das „Impeachment“. [1][Anlässe dafür gab es zu Genüge], die Wende ab… | |
kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse | |
vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli | |
[2][400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine] zurückgehalten | |
haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, | |
gegen [3][seinen Herausforderer Joe Biden] und dessen Sohn zu ermitteln. | |
Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der | |
erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von | |
einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass | |
die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein | |
Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner. | |
Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für | |
politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit | |
und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst | |
ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig | |
entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die [4][Washington | |
Post zählte 10.796 Falschaussagen] bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft | |
dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“? | |
## Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen | |
Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so | |
weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht | |
zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte | |
er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu | |
gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit | |
sei die Sache gegessen. | |
Gegen Trump helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen. Das Impeachment ist | |
der einzige Weg, die politische Integrität der USA noch zu retten. „Niemand | |
steht über dem Gesetz“, sagte die demokratische Sprecherin des | |
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zur Entscheidung ihrer Partei. Nie war | |
diese Botschaft wichtiger als jetzt, und Pelosi spricht damit gerade auch | |
Trump-Wähler*innen an: Seht her, da bereichert sich einer, während ihr euch | |
fügen müsst! | |
Noch immer gibt es Bedenken: Ein Amtsenthebungsverfahren – das mehr ein | |
politischer als ein juristischer Prozess ist – würde, falls es an der | |
republikanischen Mehrheit im Senat scheitert, nichts bringen außer einem | |
vor Schadenfreude kaum zu bremsenden Trump und einer noch stärkeren | |
populistischen Spaltung der USA als zuvor. Aber was wäre die Alternative? | |
Trumps Welt funktioniert nach einer sehr einfachen Logik, und nach der sah | |
es für ihn bislang immer so aus: Er kommt damit durch – also ist er ja wohl | |
im Recht. | |
Es lässt sich kaum ermessen, wie sehr das eine Gesellschaft beschädigt. | |
Viele US-Amerikaner*innen sind sich vollkommen im Klaren darüber, dass ihr | |
Präsident lügt und betrügt – über die Größe seiner Hände bis hin zum V… | |
von Staatsgeheimnissen. Nur: Es ist ihnen egal, solange er sie von höheren | |
Löhnen und siegreichen Handelskriegen träumen lässt. So weit ist es | |
gekommen. | |
Mit welchen Drohungen und Schmutzkampagnen Trump sie bald auch überziehen | |
mag: Die Demokraten müssen jetzt durchhalten – und es ist nur zu hoffen, | |
dass es auch unter den republikanischen Abgeordneten noch ein paar gibt, | |
denen ihre Berufsehre nicht völlig abhanden gekommen ist und die sich | |
vielleicht mitreißen lassen vom plötzlichen Aufleuchten staatspolitischer | |
Verantwortung. | |
27 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kolumne-Macht/!5418455 | |
[2] /Neue-Dokumente-in-der-Ukraine-Affaere/!5630438 | |
[3] /Trumps-Ukraine-Diplomatie/!5627867 | |
[4] https://www.washingtonpost.com/graphics/politics/trump-claims-database/ | |
## AUTOREN | |
Johanna Roth | |
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