Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Pack sie bei der Berufsehre
> Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige
> Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.
Bild: Muss er nun endlich gehen? Trump verlässt eine Pressekonferenz zur Ukrai…
Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang
konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil
seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei
den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung
gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen
Amtsenthebungsverfahrens.
Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt
wie das „Impeachment“. [1][Anlässe dafür gab es zu Genüge], die Wende ab…
kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse
vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli
[2][400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine] zurückgehalten
haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen,
gegen [3][seinen Herausforderer Joe Biden] und dessen Sohn zu ermitteln.
Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der
erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von
einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass
die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein
Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner.
Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für
politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit
und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst
ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig
entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die [4][Washington
Post zählte 10.796 Falschaussagen] bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft
dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“?
## Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen
Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so
weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht
zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte
er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu
gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit
sei die Sache gegessen.
Gegen Trump helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen. Das Impeachment ist
der einzige Weg, die politische Integrität der USA noch zu retten. „Niemand
steht über dem Gesetz“, sagte die demokratische Sprecherin des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zur Entscheidung ihrer Partei. Nie war
diese Botschaft wichtiger als jetzt, und Pelosi spricht damit gerade auch
Trump-Wähler*innen an: Seht her, da bereichert sich einer, während ihr euch
fügen müsst!
Noch immer gibt es Bedenken: Ein Amtsenthebungsverfahren – das mehr ein
politischer als ein juristischer Prozess ist – würde, falls es an der
republikanischen Mehrheit im Senat scheitert, nichts bringen außer einem
vor Schadenfreude kaum zu bremsenden Trump und einer noch stärkeren
populistischen Spaltung der USA als zuvor. Aber was wäre die Alternative?
Trumps Welt funktioniert nach einer sehr einfachen Logik, und nach der sah
es für ihn bislang immer so aus: Er kommt damit durch – also ist er ja wohl
im Recht.
Es lässt sich kaum ermessen, wie sehr das eine Gesellschaft beschädigt.
Viele US-Amerikaner*innen sind sich vollkommen im Klaren darüber, dass ihr
Präsident lügt und betrügt – über die Größe seiner Hände bis hin zum V…
von Staatsgeheimnissen. Nur: Es ist ihnen egal, solange er sie von höheren
Löhnen und siegreichen Handelskriegen träumen lässt. So weit ist es
gekommen.
Mit welchen Drohungen und Schmutzkampagnen Trump sie bald auch überziehen
mag: Die Demokraten müssen jetzt durchhalten – und es ist nur zu hoffen,
dass es auch unter den republikanischen Abgeordneten noch ein paar gibt,
denen ihre Berufsehre nicht völlig abhanden gekommen ist und die sich
vielleicht mitreißen lassen vom plötzlichen Aufleuchten staatspolitischer
Verantwortung.
27 Sep 2019
## LINKS
[1] /Kolumne-Macht/!5418455
[2] /Neue-Dokumente-in-der-Ukraine-Affaere/!5630438
[3] /Trumps-Ukraine-Diplomatie/!5627867
[4] https://www.washingtonpost.com/graphics/politics/trump-claims-database/
## AUTOREN
Johanna Roth
## TAGS
Impeachment
USA
Donald Trump
Joe Biden
Präsidentschaftswahlkampf
Ukraine-Affäre
Wolodymyr Selenskij
Lesestück Meinung und Analyse
Donald Trump
Nancy Pelosi
Schwerpunkt USA unter Trump
Türkei
USA
Donald Trump
Donald Trump
Donald Trump
USA
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Republikaner stören Anhörung
Republikanische Abgeordnete protestierten gegen die nicht öffentliche
Befragung in der Ukraine-Affäre. US-Präsident Trump gerät immer weiter in
Bedrängnis.
Impeachmentverfahren in den USA: Nervenkrieg um Trump
Im zähen Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren ist der Faktor Zeit
entscheidend: In 13 Monaten sind US-Wahlen.
Impeachment-Verfahren gegen Trump: Erste Anklage in Ukraine-Affäre
Zwei Männer wurden wegen Wahlkampfspenden an einen Trump-Unterstützer
festgenommen. Sie wollten sich mit einem One-Way-Ticket ins Ausland
absetzen.
Vorwürfe gegen Donald Trump: „Dolchstoß in Rücken der Kurden“
Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Rückzug des US-Militärs aus
Nordostsyrien stößt auch bei Trump-Unterstützern auf massive Kritik.
Trump und die Ukraine-Affäre: Whistleblower wird bald aussagen
Die Impeachment-Untersuchung gegen Trump soll noch in dieser Woche
beginnen. Derweil droht der US-Präsident dem Whistleblower, der womöglich
zeitnah auspackt.
Rekation auf Ukraine-Skandal: Trump geht in die Gegenoffensive
Der US-Präsident veröffentlicht eine Videobotschaft, in der er seine
Anhänger vor den Demokraten warnt. Durch die Ukraine-Affäre droht ihm ein
Amtsenthebungsverfahren.
Ukraine-Affäre: US-Sondergesandter tritt zurück
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, gibt seinen Posten ab.
Die Demokraten wollten ihn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
vorladen.
Neue Dokumente in der Ukraine-Affäre: Trump droht Informanten
Zwei brisante Dokumente belasten den US-Präsidenten. Die US-Demokraten
sehen sich gestärkt – aber ein Amtsenthebungsverfahren wäre nach wie vor
heikel.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Für den US-Präsidenten ein „Witz“
Die Demokraten wollen mit neuen Veröffentlichungen das Impeachment
vorantreiben. Joe Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor, der weist alle
Vorwürfe zurück.
Mögliches Impeachment gegen Trump: Demokraten starten Untersuchung
Nach der Ukraine-Affäre: Die Demokraten leiten im US-Kongress erste
Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.