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# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Erste Anklage in Ukraine-Affäre
> Zwei Männer wurden wegen Wahlkampfspenden an einen Trump-Unterstützer
> festgenommen. Sie wollten sich mit einem One-Way-Ticket ins Ausland
> absetzen.
Bild: Die Anklage von Lev Parnas und Igor Fruman ist die erste in der Ukraine-A…
Washington ap | Die Ukraine-Affäre zieht weiter Kreise: Zwei Geschäftsleute
aus Florida wurden wegen einer Wahlkampfspende an Unterstützer von
US-Präsidenten Donald Trump festgenommen. Lev Parnas und Igor Fruman
spielten eine wichtige Rolle bei den Bemühungen von Trumps Anwalt Rudy
Giuliani, die Ukraine zu [1][Korruptionsermittlungen gegen den
demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden] und dessen Sohn Hunter
zu bewegen. Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen Regeln der
Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.
Sie wurden am Mittwochabend (Ortszeit) am internationalen Flughafen Dulles
in Virginia verhaftet, als sie versuchten, mit One-Way-Tickets an Board
eines Flugzeugs mit internationalem Ziel zu gehen, wie der Staatsanwalt
Geoffrey Berman berichtete. Laut einer mit der Sache vertrauten Person war
das Ziel Frankfurt am Main.
Staatsanwälte verdächtigen die Männer einer Verschwörung mit dem Ziel,
Summenbegrenzungen für Wahlkampfspenden zu umgehen. Sie werden zudem
falscher Angaben gegenüber der Bundeswahlkommission der USA und der
Dokumentenfälschung verdächtigt.
Die Anklage ist die erste in der Ukraine-Affäre. Es wird kein Fehlverhalten
des Präsidenten suggeriert, jedoch tauchen Fragen darüber auf, wie dem
Präsidenten und dessen Anwalt nahestehende Personen versuchten, ihren
Einfluss zu nutzen. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre hatten
Demokraten Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenhebungsverfahren gegen
Trump begonnen. Der tat sie bisher [2][als haltlos und politisch motiviert
ab].
## US-Botschafterin in der Ukraine abgesetzt
Ukrainischen Medienberichten zufolge halfen Parnas und Fruman, ein Treffen
des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko mit Giuliani
im Januar in New York zu arrangieren. Giuliani sagte, er könne sich nicht
zu dem Fall äußern und er vertrete die beiden nicht bei Angelegenheiten der
Wahlkampffinanzierung. Trump sagte, er kenne die Männer nicht. Er und
Giuliani „haben nichts damit zu tun“, sagte Trump. John Dowd, ein Anwalt
von Parnas und Fruman, legte auf, als ein Reporter der Nachrichtenagentur
AP ihn anrief.
Die festgenommenen Männer hatten der Unterstützergruppe America First
Action im vergangenen Jahr mithilfe von Überweisungen eines Unternehmens
325.000 Dollar (295.000 Euro) gespendet, wie aus Dokumenten hervorgeht.
Kontoauszüge zeigen, dass das Unternehmen nicht die wahre Quelle des Geldes
war. Es hatte laut Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt keine Einnahmen oder
wesentlichen Vermögenswerte.
America First Action teilte mit, die 325.000 Dollar würden angesichts des
Gerichtsverfahrens in einem getrennten Konto verwahrt. Die Gruppe werde
sich streng ans Gesetz halten, sagte eine Sprecherin.
Als Resultat der Spenden trafen sich Parnas und Fruman mit einem
Kongressabgeordneten und warben dafür, die US-Botschafterin in der Ukraine,
Marie Yovanovitch, von ihrem Posten abzusetzen. Sie wurde tatsächlich im
Mai zurückberufen. Am Freitag sollte sie im Repräsentantenhaus im Rahmen
der Ermittlungen zum Impeachmentverfahren aussagen.
11 Oct 2019
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