# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Erste Anklage in Ukraine-Affäre | |
> Zwei Männer wurden wegen Wahlkampfspenden an einen Trump-Unterstützer | |
> festgenommen. Sie wollten sich mit einem One-Way-Ticket ins Ausland | |
> absetzen. | |
Bild: Die Anklage von Lev Parnas und Igor Fruman ist die erste in der Ukraine-A… | |
WASHINGTON ap | Die Ukraine-Affäre zieht weiter Kreise: Zwei Geschäftsleute | |
aus Florida wurden wegen einer Wahlkampfspende an Unterstützer von | |
US-Präsidenten Donald Trump festgenommen. Lev Parnas und Igor Fruman | |
spielten eine wichtige Rolle bei den Bemühungen von Trumps Anwalt Rudy | |
Giuliani, die Ukraine zu [1][Korruptionsermittlungen gegen den | |
demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden] und dessen Sohn Hunter | |
zu bewegen. Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen Regeln der | |
Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. | |
Sie wurden am Mittwochabend (Ortszeit) am internationalen Flughafen Dulles | |
in Virginia verhaftet, als sie versuchten, mit One-Way-Tickets an Board | |
eines Flugzeugs mit internationalem Ziel zu gehen, wie der Staatsanwalt | |
Geoffrey Berman berichtete. Laut einer mit der Sache vertrauten Person war | |
das Ziel Frankfurt am Main. | |
Staatsanwälte verdächtigen die Männer einer Verschwörung mit dem Ziel, | |
Summenbegrenzungen für Wahlkampfspenden zu umgehen. Sie werden zudem | |
falscher Angaben gegenüber der Bundeswahlkommission der USA und der | |
Dokumentenfälschung verdächtigt. | |
Die Anklage ist die erste in der Ukraine-Affäre. Es wird kein Fehlverhalten | |
des Präsidenten suggeriert, jedoch tauchen Fragen darüber auf, wie dem | |
Präsidenten und dessen Anwalt nahestehende Personen versuchten, ihren | |
Einfluss zu nutzen. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre hatten | |
Demokraten Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenhebungsverfahren gegen | |
Trump begonnen. Der tat sie bisher [2][als haltlos und politisch motiviert | |
ab]. | |
## US-Botschafterin in der Ukraine abgesetzt | |
Ukrainischen Medienberichten zufolge halfen Parnas und Fruman, ein Treffen | |
des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko mit Giuliani | |
im Januar in New York zu arrangieren. Giuliani sagte, er könne sich nicht | |
zu dem Fall äußern und er vertrete die beiden nicht bei Angelegenheiten der | |
Wahlkampffinanzierung. Trump sagte, er kenne die Männer nicht. Er und | |
Giuliani „haben nichts damit zu tun“, sagte Trump. John Dowd, ein Anwalt | |
von Parnas und Fruman, legte auf, als ein Reporter der Nachrichtenagentur | |
AP ihn anrief. | |
Die festgenommenen Männer hatten der Unterstützergruppe America First | |
Action im vergangenen Jahr mithilfe von Überweisungen eines Unternehmens | |
325.000 Dollar (295.000 Euro) gespendet, wie aus Dokumenten hervorgeht. | |
Kontoauszüge zeigen, dass das Unternehmen nicht die wahre Quelle des Geldes | |
war. Es hatte laut Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt keine Einnahmen oder | |
wesentlichen Vermögenswerte. | |
America First Action teilte mit, die 325.000 Dollar würden angesichts des | |
Gerichtsverfahrens in einem getrennten Konto verwahrt. Die Gruppe werde | |
sich streng ans Gesetz halten, sagte eine Sprecherin. | |
Als Resultat der Spenden trafen sich Parnas und Fruman mit einem | |
Kongressabgeordneten und warben dafür, die US-Botschafterin in der Ukraine, | |
Marie Yovanovitch, von ihrem Posten abzusetzen. Sie wurde tatsächlich im | |
Mai zurückberufen. Am Freitag sollte sie im Repräsentantenhaus im Rahmen | |
der Ermittlungen zum Impeachmentverfahren aussagen. | |
11 Oct 2019 | |
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