# taz.de -- Impeachment-Anhörung in den USA: Spitzendiplomat belastet Trump | |
> Der Spitzendiplomat William Taylor bringt neue belastende Details gegen | |
> den US-Präsidenten hervor. Trump bestreitet diese. | |
Bild: US-Diplomat William Taylor bei seiner Anhörung im Impeachment-Verfahren | |
WASHINGTON ap | Der US-Spitzendiplomat in der Ukraine, William Taylor, hat | |
Präsident Donald Trump mit neuen Details in der Ukraineaffäre belastet. In | |
seiner öffentlichen Aussage vor dem Gremium sagte Taylor am Mittwoch, | |
Mitarbeiter seines Stabs hätten gehört, wie Trump sich am Tag nach dem | |
Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski beim | |
EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, über die „Ermittlungen“ erkundigt | |
habe. Sondland habe geantwortet, die Ukraine sei bereit, diesen weiter | |
nachzugehen. Dieses Detail war bisher nicht bekannt gewesen. | |
Am Mittwoch hatte der öffentliche Teil der Ermittlungen [1][zu einer | |
möglichen Amtsenthebung Trumps begonnen]. Ihm wird vorgeworfen, Selenski in | |
einem Telefonat im Juli Ermittlungen gegen seinen demokratischen Gegner Joe | |
Biden und dessen Sohn nahegelegt zu haben. Die zentrale Frage sei, ob der | |
Präsident sein Amt für seinen politischen Nutzen missbrauchte, sagte der | |
demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im | |
Repräsentantenhaus, Adam Schiff, zum Auftakt der öffentlichen Anhörungen. | |
Trump nannte die Untersuchung den „größten Schwindel in der politischen | |
Geschichte der USA“ und erklärte, die Freiheiten in den USA seien in Gefahr | |
wie nie zuvor. | |
Er bestritt, sich nach dem Telefonat mit Selenski über „Ermittlungen“ in | |
der Ukraine erkundigt zu haben. „Ich weiß nichts darüber“, sagte Trump am | |
Mittwoch. „Ich höre zum ersten Mal davon.“ Aus mit der Sache vertrauten | |
Kreisen heißt es, bei dem Mitarbeiter, der Trumps Nachfrage gehört habe, | |
handele es sich um David Holmes, den politischen Berater der Botschaft in | |
Kiew. Er soll am Freitag vor dem Kongress aussagen. | |
George Kent, ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der | |
ebenfalls am Mittwoch aussagte, ging nicht auf das Telefonat zwischen Trump | |
und Selenski ein. Er sagte aber, die US-Regierung dürfe seiner Ansicht nach | |
nicht andere Länder zu politisch motivierten Untersuchungen gegen Gegner | |
drängen. Zudem wies er einen Vorwurf Trumps gegen Biden zurück, nämlich | |
dass die US-Regierung von Barack Obama mit Biden als Vizepräsident den | |
Gaskonzern Burisma vor Ermittlungen geschützt habe, weil dort Bidens Sohn | |
Hunter im Verwaltungsrat saß. Er wisse von keinerlei Versuchen in diese | |
Richtung, sagte Kent. | |
## Wer war der Whistleblower? | |
Großes Streitthema bei der Anhörung war auch die Identität des | |
Whistleblowers, der den Fall ins Rollen gebracht hatte. Der republikanische | |
Abgeordnete Michael Conway forderte, dass die unbekannte Person ebenfalls | |
öffentlich aussage. Schiff wies das zurück. „Wir werden alles Nötige tun, | |
um die Identität des Whistleblowers zu schützen.“ | |
Trump weist jedes Fehlverhalten zurück und wertet die Ermittlungen in der | |
Ukraine-Affäre als neuen Versuch der Demokraten, ihn zu Fall zu bringen, | |
nachdem das mit der Untersuchung zur russischen Einmischung in die Wahl | |
2016 nicht geklappt habe. In einer Videobotschaft auf Twitter sagte er zu | |
seinen Anhängern: „Die Demokraten wollen euch eure Waffen wegnehmen, sie | |
wollen euch eure Gesundheitsversicherung wegnehmen, sie wollen euch eure | |
Wählerstimme wegnehmen, sie wollen euch eure Richter wegnehmen.“ | |
Auch der Spitzenrepublikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, sagte, | |
die Demokraten verfolgten eine Strategie der „verbrannten Erde“, mit dem | |
Ziel, Trump aus dem Amt zu befördern. Im Keller des Kapitols, wo bisher | |
Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt wurden, herrsche eine | |
„sektenartige Atmosphäre“, sagte Nunes. | |
## Dritte Impeachment-Anhörung der US-Geschichte | |
Abschriften dieser Befragungen wurden freigegeben, seit Mittwoch sind die | |
Anhörungen erstmals öffentlich. Die Amerikaner können sich über | |
Fernsehübertragungen und Live-Feeds nun selbst ein Urteil darüber bilden, | |
ob sich Trump in der Ukraine-Affäre etwas zuschulden kommen hat lassen, und | |
wenn ja, ob seine Verfehlungen für eine Amtsenthebung ausreichen. Es ist | |
erst das dritte Mal in der Geschichte, dass es eine solche öffentliche | |
Anhörung zu einem Impeachment-Verfahren gibt, und das erste Mal in der | |
digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. | |
Trump sah sich die Liveübertragung nach eigener Aussage nicht an. Bei einer | |
Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus sagte er, [2][er sei zu | |
beschäftigt gewesen] und habe nicht eine Minute der etwa sechs Stunden | |
dauernden Anhörungen gesehen. Er setzte allerdings zahlreiche Tweets und | |
Retweets zum Impeachment-Verfahren ab. | |
14 Nov 2019 | |
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