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# taz.de -- Impeachment-Anhörung in den USA: Spitzendiplomat belastet Trump
> Der Spitzendiplomat William Taylor bringt neue belastende Details gegen
> den US-Präsidenten hervor. Trump bestreitet diese.
Bild: US-Diplomat William Taylor bei seiner Anhörung im Impeachment-Verfahren
Washington ap | Der US-Spitzendiplomat in der Ukraine, William Taylor, hat
Präsident Donald Trump mit neuen Details in der Ukraineaffäre belastet. In
seiner öffentlichen Aussage vor dem Gremium sagte Taylor am Mittwoch,
Mitarbeiter seines Stabs hätten gehört, wie Trump sich am Tag nach dem
Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski beim
EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, über die „Ermittlungen“ erkundigt
habe. Sondland habe geantwortet, die Ukraine sei bereit, diesen weiter
nachzugehen. Dieses Detail war bisher nicht bekannt gewesen.
Am Mittwoch hatte der öffentliche Teil der Ermittlungen [1][zu einer
möglichen Amtsenthebung Trumps begonnen]. Ihm wird vorgeworfen, Selenski in
einem Telefonat im Juli Ermittlungen gegen seinen demokratischen Gegner Joe
Biden und dessen Sohn nahegelegt zu haben. Die zentrale Frage sei, ob der
Präsident sein Amt für seinen politischen Nutzen missbrauchte, sagte der
demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im
Repräsentantenhaus, Adam Schiff, zum Auftakt der öffentlichen Anhörungen.
Trump nannte die Untersuchung den „größten Schwindel in der politischen
Geschichte der USA“ und erklärte, die Freiheiten in den USA seien in Gefahr
wie nie zuvor.
Er bestritt, sich nach dem Telefonat mit Selenski über „Ermittlungen“ in
der Ukraine erkundigt zu haben. „Ich weiß nichts darüber“, sagte Trump am
Mittwoch. „Ich höre zum ersten Mal davon.“ Aus mit der Sache vertrauten
Kreisen heißt es, bei dem Mitarbeiter, der Trumps Nachfrage gehört habe,
handele es sich um David Holmes, den politischen Berater der Botschaft in
Kiew. Er soll am Freitag vor dem Kongress aussagen.
George Kent, ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der
ebenfalls am Mittwoch aussagte, ging nicht auf das Telefonat zwischen Trump
und Selenski ein. Er sagte aber, die US-Regierung dürfe seiner Ansicht nach
nicht andere Länder zu politisch motivierten Untersuchungen gegen Gegner
drängen. Zudem wies er einen Vorwurf Trumps gegen Biden zurück, nämlich
dass die US-Regierung von Barack Obama mit Biden als Vizepräsident den
Gaskonzern Burisma vor Ermittlungen geschützt habe, weil dort Bidens Sohn
Hunter im Verwaltungsrat saß. Er wisse von keinerlei Versuchen in diese
Richtung, sagte Kent.
## Wer war der Whistleblower?
Großes Streitthema bei der Anhörung war auch die Identität des
Whistleblowers, der den Fall ins Rollen gebracht hatte. Der republikanische
Abgeordnete Michael Conway forderte, dass die unbekannte Person ebenfalls
öffentlich aussage. Schiff wies das zurück. „Wir werden alles Nötige tun,
um die Identität des Whistleblowers zu schützen.“
Trump weist jedes Fehlverhalten zurück und wertet die Ermittlungen in der
Ukraine-Affäre als neuen Versuch der Demokraten, ihn zu Fall zu bringen,
nachdem das mit der Untersuchung zur russischen Einmischung in die Wahl
2016 nicht geklappt habe. In einer Videobotschaft auf Twitter sagte er zu
seinen Anhängern: „Die Demokraten wollen euch eure Waffen wegnehmen, sie
wollen euch eure Gesundheitsversicherung wegnehmen, sie wollen euch eure
Wählerstimme wegnehmen, sie wollen euch eure Richter wegnehmen.“
Auch der Spitzenrepublikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, sagte,
die Demokraten verfolgten eine Strategie der „verbrannten Erde“, mit dem
Ziel, Trump aus dem Amt zu befördern. Im Keller des Kapitols, wo bisher
Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt wurden, herrsche eine
„sektenartige Atmosphäre“, sagte Nunes.
## Dritte Impeachment-Anhörung der US-Geschichte
Abschriften dieser Befragungen wurden freigegeben, seit Mittwoch sind die
Anhörungen erstmals öffentlich. Die Amerikaner können sich über
Fernsehübertragungen und Live-Feeds nun selbst ein Urteil darüber bilden,
ob sich Trump in der Ukraine-Affäre etwas zuschulden kommen hat lassen, und
wenn ja, ob seine Verfehlungen für eine Amtsenthebung ausreichen. Es ist
erst das dritte Mal in der Geschichte, dass es eine solche öffentliche
Anhörung zu einem Impeachment-Verfahren gibt, und das erste Mal in der
digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts.
Trump sah sich die Liveübertragung nach eigener Aussage nicht an. Bei einer
Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus sagte er, [2][er sei zu
beschäftigt gewesen] und habe nicht eine Minute der etwa sechs Stunden
dauernden Anhörungen gesehen. Er setzte allerdings zahlreiche Tweets und
Retweets zum Impeachment-Verfahren ab.
14 Nov 2019
## LINKS
[1] /Impeachmentverfahren-in-USA/!5641691
[2] /Tuerkischer-Praesident-im-Weissen-Haus/!5642163
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