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# taz.de -- Impeachmentverfahren in USA: Trump spürt den Gegenwind
> Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im
> Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich
> gegen ihn.
Bild: Es ist kalt und windig: Präsident Trump am Dienstag in New York
NEW YORK taz | Als das Impeachment-Verfahren gegen Richard Nixon 1973 live
übertragen wurde, klebten zwei Drittel der US-AmerikanerInnen am
Bildschirm, und die Popularität des Präsidenten stürzte ab. Donald Trump
und seine Vertrauten erleben schon im Vorfeld der am [1][Mittwoch
beginnenden öffentlichen ZeugInnenaussagen im Repräsentantenhaus], wie sich
die Stimmung gegen sie ändert.
Am Montag wird der US-Präsident beim Veteranentag in New York ausgebuht.
Sein gleichnamiger Sohn verlässt in Kalifornien fluchtartig den Saal, als
er bei der Vorstellung seines Buches wegen der zahlreichen Zwischenrufe
nicht zu Wort kommt. Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani, der die
Schattenaußenpolitik in der Ukraine organisiert hat, lässt sich kaum noch
im TV sehen.
Und im Weißen Haus wirft die Möglichkeit von Verrat ihre Schatten voraus.
Unter anderem nutzt der gegenwärtige Stabschef, Mick Mulvaney, der wie
viele SpitzenmitarbeiterInnen von Trump nur vorübergehend im Amt ist, die
Vorladung vor den Ausschuss, der er bislang keine Folge geleistet hat, um
Druck auf seinen Boss auszuüben.
Nach zwei Monaten ZeugInnenaussagen hinter verschlossenen Türen öffnet der
kalifornische Demokrat Adam Schiff die Impeachment-Anhörungen ab
Mittwochvormittag für die Öffentlichkeit. Damit nimmt er zugleich auch den
Verschwörungstheorien über das angeblich undemokratische Gemauschel hinter
verschlossenen Türen die Macht.
## Mit Ablenkungen und Beleidigungen
Und die Republikaner, die vor wenigen Wochen in einem spektakulären
Auftritt die Regeln des Kongress verletzt haben und mit Handys und Kameras
in eine Ausschusssitzung hineingeplatzt sind, müssen sich fortan damit
arrangieren, dass sie nichts mehr behaupten und unterstellen können. Trump
ist längst in die beleidigende Gegenoffensive gegangen. Auf Twitter
beschimpft er Schiff als „korrupt“, als „Verräter“ und „Manipulator�…
Die republikanische Partei versucht vom eigentlichen Thema der öffentlichen
Ausschusssitzungen mit Vorschlägen für immer neue Zeugen abzulenken, die
Schiff und mit ihm die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht
vorladen will.
Unter anderem wollen die RepublikanerInnen [2][den anonymen Whistleblower
öffentlich hören, der das Telefonat bekanntgemacht hat], in dem Trump Druck
auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ausgeübt hat, damit er
Ermittlungen gegen seine US-amerikanischen politischen WidersacherInnen
einleitet. Die RepublikanerInnen drängen auch darauf, den Sohn von
Ex-Vizepräsident Joe Biden vorzuladen.
Stattdessen werden als Erste langjährige RegierungsmitarbeiterInnen vor die
Kameras treten, die über den Verdacht von Parteilichkeit erhaben sind.
Viele von ihnen haben zuvor schon hinter verschlossenen Türen ausgesagt und
dabei die Vorwürfe des Whistleblowers bestätigt.
## Schatten-Außenpolitik in der Ukraine
Der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, eröffnet den
Reigen. Als er in diesem Jahr von Trump in die Ukraine geschickt wurde – wo
er bereits unter George W. Bush und Barack Obama als Botschafter gedient
hatte –, fand er dort „verwirrende und alarmierende Zustände“ vor. Dazu
gehörte, so Taylor, dass Trumps privater Anwalt Giuliani eine Art parallele
Außenpolitik betrieb.
Die geschasste Ukraine-Botschafterin, Marie Yovanovitch, ebenfalls eine der
frühen öffentlichen ZeugInnen des Impeachment-Verfahrens, ist vermutlich
selbst ein Opfer von Giulianis Schatten-Außenpolitik geworden. Dessen
ukrainische Vertrauensleute intrigierten gegen Yovanovitch, bis Trump sie
abberief.
Mit den Fernsehauftritten werden die AkteurInnen, die bislang im
Hintergrund aussagten, zu öffentlichen Figuren. Und die Einzelheiten der
Erpressungsversuche von Trump gegen den ukrainischen Präsidenten, die
bislang wie Gerüchte erschienen, können mit Namen und Daten gefüllt werden.
Eine der vielen offenen Fragen ist es, wie viel der ukrainische Präsident
bei dem Telefonat über den Erpressungsversuch wusste. Eine andere ist, ob
Giuliani, der in dem Impeachment-Verfahren wie die Hauptperson neben Trump
wirkt, im präsidentiellen Auftrag gehandelt hat.
13 Nov 2019
## LINKS
[1] /Impeachmentverfahren-in-den-USA/!5629121
[2] /Whistleblower-Daniel-Ellsberg/!5628215
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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