# taz.de -- Impeachmentverfahren in USA: Trump spürt den Gegenwind | |
> Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im | |
> Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich | |
> gegen ihn. | |
Bild: Es ist kalt und windig: Präsident Trump am Dienstag in New York | |
NEW YORK taz | Als das Impeachment-Verfahren gegen Richard Nixon 1973 live | |
übertragen wurde, klebten zwei Drittel der US-AmerikanerInnen am | |
Bildschirm, und die Popularität des Präsidenten stürzte ab. Donald Trump | |
und seine Vertrauten erleben schon im Vorfeld der am [1][Mittwoch | |
beginnenden öffentlichen ZeugInnenaussagen im Repräsentantenhaus], wie sich | |
die Stimmung gegen sie ändert. | |
Am Montag wird der US-Präsident beim Veteranentag in New York ausgebuht. | |
Sein gleichnamiger Sohn verlässt in Kalifornien fluchtartig den Saal, als | |
er bei der Vorstellung seines Buches wegen der zahlreichen Zwischenrufe | |
nicht zu Wort kommt. Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani, der die | |
Schattenaußenpolitik in der Ukraine organisiert hat, lässt sich kaum noch | |
im TV sehen. | |
Und im Weißen Haus wirft die Möglichkeit von Verrat ihre Schatten voraus. | |
Unter anderem nutzt der gegenwärtige Stabschef, Mick Mulvaney, der wie | |
viele SpitzenmitarbeiterInnen von Trump nur vorübergehend im Amt ist, die | |
Vorladung vor den Ausschuss, der er bislang keine Folge geleistet hat, um | |
Druck auf seinen Boss auszuüben. | |
Nach zwei Monaten ZeugInnenaussagen hinter verschlossenen Türen öffnet der | |
kalifornische Demokrat Adam Schiff die Impeachment-Anhörungen ab | |
Mittwochvormittag für die Öffentlichkeit. Damit nimmt er zugleich auch den | |
Verschwörungstheorien über das angeblich undemokratische Gemauschel hinter | |
verschlossenen Türen die Macht. | |
## Mit Ablenkungen und Beleidigungen | |
Und die Republikaner, die vor wenigen Wochen in einem spektakulären | |
Auftritt die Regeln des Kongress verletzt haben und mit Handys und Kameras | |
in eine Ausschusssitzung hineingeplatzt sind, müssen sich fortan damit | |
arrangieren, dass sie nichts mehr behaupten und unterstellen können. Trump | |
ist längst in die beleidigende Gegenoffensive gegangen. Auf Twitter | |
beschimpft er Schiff als „korrupt“, als „Verräter“ und „Manipulator�… | |
Die republikanische Partei versucht vom eigentlichen Thema der öffentlichen | |
Ausschusssitzungen mit Vorschlägen für immer neue Zeugen abzulenken, die | |
Schiff und mit ihm die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht | |
vorladen will. | |
Unter anderem wollen die RepublikanerInnen [2][den anonymen Whistleblower | |
öffentlich hören, der das Telefonat bekanntgemacht hat], in dem Trump Druck | |
auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ausgeübt hat, damit er | |
Ermittlungen gegen seine US-amerikanischen politischen WidersacherInnen | |
einleitet. Die RepublikanerInnen drängen auch darauf, den Sohn von | |
Ex-Vizepräsident Joe Biden vorzuladen. | |
Stattdessen werden als Erste langjährige RegierungsmitarbeiterInnen vor die | |
Kameras treten, die über den Verdacht von Parteilichkeit erhaben sind. | |
Viele von ihnen haben zuvor schon hinter verschlossenen Türen ausgesagt und | |
dabei die Vorwürfe des Whistleblowers bestätigt. | |
## Schatten-Außenpolitik in der Ukraine | |
Der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, eröffnet den | |
Reigen. Als er in diesem Jahr von Trump in die Ukraine geschickt wurde – wo | |
er bereits unter George W. Bush und Barack Obama als Botschafter gedient | |
hatte –, fand er dort „verwirrende und alarmierende Zustände“ vor. Dazu | |
gehörte, so Taylor, dass Trumps privater Anwalt Giuliani eine Art parallele | |
Außenpolitik betrieb. | |
Die geschasste Ukraine-Botschafterin, Marie Yovanovitch, ebenfalls eine der | |
frühen öffentlichen ZeugInnen des Impeachment-Verfahrens, ist vermutlich | |
selbst ein Opfer von Giulianis Schatten-Außenpolitik geworden. Dessen | |
ukrainische Vertrauensleute intrigierten gegen Yovanovitch, bis Trump sie | |
abberief. | |
Mit den Fernsehauftritten werden die AkteurInnen, die bislang im | |
Hintergrund aussagten, zu öffentlichen Figuren. Und die Einzelheiten der | |
Erpressungsversuche von Trump gegen den ukrainischen Präsidenten, die | |
bislang wie Gerüchte erschienen, können mit Namen und Daten gefüllt werden. | |
Eine der vielen offenen Fragen ist es, wie viel der ukrainische Präsident | |
bei dem Telefonat über den Erpressungsversuch wusste. Eine andere ist, ob | |
Giuliani, der in dem Impeachment-Verfahren wie die Hauptperson neben Trump | |
wirkt, im präsidentiellen Auftrag gehandelt hat. | |
13 Nov 2019 | |
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[1] /Impeachmentverfahren-in-den-USA/!5629121 | |
[2] /Whistleblower-Daniel-Ellsberg/!5628215 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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