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# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Zu wenig Show
> Die erste öffentliche Anhörung im Impeachment-Verfahren gegen Trump
> könnte eine Wende bringen. Warum trotzdem wenig hängen bleibt von der
> Debatte.
Bild: Trump ist nur an der eigenen Wiederwahl interessiert – ob ihm das schad…
In den 243 Jahren, seit es die USA gibt, hat es nur vier
Impeachment-Verfahren gegen Präsidenten gegeben. Das macht den Beginn der
öffentlichen Verhandlungen im US-Repräsentantenhaus über Donald Trump zu
einem historischen Ereignis. Auch die Erfahrung mit dem Verfahren gegen
Richard Nixon, bei dem ein zuvor populärer Präsident die Unterstützung
verlor, deutet darauf hin, dass, was am Mittwoch in Washington begonnen
hat, eine radikale Wende bringen könnte.
Doch trotz [1][dieses Potenzials], trotz der Zuschaltung fast aller großen
Fernsehsender und trotz der Kompetenz und Integrität der beiden ersten
Zeugen plätscherte der erste Fernsehtag im Impeachment-Verfahren mehr, als
dass er knallte. Dabei lieferten die beiden Karrierediplomaten jede Menge
seltene Einblicke in die außenpolitischen Machenschaften der
Trump-Regierung.
Sie brachten Informationen darüber, wie die politische Spitze in Washington
über das europäische Land mit der längsten Grenze zu Russland diskutiert;
sie beschrieben den Aufbau undurchsichtiger Kanäle, in denen Leute im
privaten Dienst von Donald Trump eine parallele Außenpolitik betreiben, für
die sie den demokratischen Institutionen der USA keine Rechenschaft
schuldig sind. Und William Taylor lieferte sogar noch einen „Scoop“, indem
er ein Telefonat des EU-Botschafters der USA beschrieb, bei dem herauskam,
dass Trump sich mehr für seine Wiederwahl im Jahr 2020 interessiert als für
die Ukraine.
Warum wird dennoch wenig vom ersten öffentlichen Impeachment-Tag hängen
bleiben? Das hat viele Gründe: Einer davon ist der Showeffekt. Ein
Impeachment braucht gutes Theater – schließlich gilt es die öffentliche
Stimmung zu verändern. Die Demokraten haben es nicht geschafft, am Mittwoch
gute Bilder, zitierfähige Sätze und einprägsame Geschichten zu produzieren.
Was im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verhandelt wurde, war
kompliziert und trocken.
Ein anderer Faktor ist Ermüdung. Die US-Öffentlichkeit ist seit dem
Amtsantritt von Trump mit beinahe täglichen Verletzungen demokratischer und
rechtsstaatlicher Regeln konfrontiert. Sie hat fast zwei Jahre lang die
Arbeit von [2][Sonderermittler Robert Mueller] verfolgt, der die
Machenschaften Russlands in Trumps Wahlkampf untersucht hat und dessen
Arbeit letztlich im Sande verlief.
Ein weiterer Faktor ist der blinde Parteigehorsam, der bei den
RepublikanerInnen an die Stelle von eigenständigem Denken getreten ist.
Trump, der einstige Außenseiter, hat die Republikanische Partei komplett
auf Linie gezwungen. Im Jahr 2019 ist in ihrem Innern kein Platz mehr für
kritisches Denken oder Fragen, und die parteiinternen Kritiker des
Präsidenten sind entweder tot oder ihrer Ämter verlustig gegangen. Im
Ausschuss hatten die Republikaner wenig mehr zu bieten als die Wiederholung
von aggressiven Slogans und Sabotagehaltungen, die Trump ohnehin täglich
vorexerziert.
Der schwerwiegendste Faktor ist die [3][Verrohung der politischen Debatte]
in den USA . Schon lange vor Trump war das Interesse an internationalen
Ereignissen und an Außenpolitik minimal. Es beschränkte sich in vielen
Fällen auf die Punkte des Planeten, an denen die USA gerade Krieg führten.
Doch Trump hat aus dieser Nabelschau eine Doktrin gemacht. Er hat mit dem
nationalistischen Slogan „Amerika zuerst“ begonnen. Hat dann immer neue
multilaterale Abkommen, Zusammenarbeiten und Institutionen aufgekündigt.
Und hat im Fall der Erpressungsversuche gegen die ukrainische Spitze
vorgeführt, dass ihn Außenpolitik allenfalls dann interessiert, wenn er sie
für seine heimischen Interessen nutzen kann.
Dieses ostentative Desinteresse an internationaler Zusammenarbeit rächt
sich jetzt in der Ukraine. Es sorgt dafür, dass ein Teil der
US-Öffentlichkeit und die Republikanische Partei selbst dann die Schultern
zuckt, wenn private Geschäftsleute mit mafiösen Interessen die Außenpolitik
der USA bestimmen und wenn der Präsident die Hilfe des Militärs nutzt, um
seinen eigenen Wahlkampf zu befördern.
14 Nov 2019
## LINKS
[1] /Impeachmentverfahren-in-USA/!5641691
[2] /Bericht-von-Sonderermittler-Mueller/!5637963
[3] /Diskussion-um-Rassismus-in-den-USA/!5607496
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Donald Trump
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Schwerpunkt Rassismus
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