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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Genug gehört, Amigos?
> Die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sind vorbei. Und
> die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern sind so tief wie nie.
Bild: „Wir haben einen unethischen Präsidenten“, sagt der Ausschussvorsitz…
Selten ist die Tiefe der Gräben in Washington so deutlich geworden wie an
den fünf Tagen öffentlicher Hearings im Geheimdienstausschuss. Da stritten
DemokratInnen und RepublikanerInnen darüber, was Realität ist. Und da
zeigten KarrierediplomatInnen und millionenschwere Amigos, die erst jüngst
in die Außenpolitik gekommen sind, Uneinigkeiten darüber, wer Freund und
Feind ist.
Unterdessen benahm sich der Mann, um den es bei dem Impeachmentverfahren
geht und dem der Entzug seines Amts wegen Verrat, Bestechung oder anderen
schweren Vergehen droht, als wäre er lediglich ein außenstehender
Kommentator. Präsident Donald Trump begleitete die langatmigen und
detaillierten Hearings aus seinem Büro mit persönlichen Beleidigungen und
Einschüchterungen einzelner ZeugInnen per Tweet – dabei nahm er
insbesondere Frauen ins Visier.
Am Donnerstag kam er mit einem handgeschriebenen Zettel auf die Wiese am
Weißen Haus und las ab: „Ich will nichts von der Ukraine“ und: „Kein Quid
pro quo.“
„Wir haben einen unethischen Präsidenten“, befand Ausschussvorsitzender
Adam Schiff am Donnerstag, dem Tag, als die öffentlichen Hearings seines
Ausschusses zu Ende gingen. Schiff fügte hinzu: „Amerika ist besser als
das.“ In den Reihen der DemokratInnen wird er damit auf Zuspruch stoßen.
Die ZeugInnen in den öffentlichen Hearings haben belegt, dass alle Fäden
der Politik und der Erpressungen gegenüber der Ukraine im Weißen Haus
zusammen gelaufen sind.
Es erscheint klar, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus für eine
Amtsenthebung von Trump stimmen wird. Auch wenn die Einzelheiten auf dem
Weg dahin und der Terminplan noch offen sind. Aber die Frage bleibt, welche
politischen Folgen das haben wird. Denn den DemokratInnen ist es nicht
gelungen, Keile in die dicht geschlossenen republikanischen Reihen im
US-Kongress zu treiben. Und auch Umfragen von der WählerInnenbasis zeigen
bislang keine nennenswerten Veränderungen.
## Schuld oder Schabernack?
Im Geheimdienstausschuss hat keinE RepublikanerIn den Präsidenten für
unschuldig erklärt. Stattdessen haben die ParteigängerInnen des Präsidenten
sich darauf geeinigt, das ganze Verfahren als absurd zu bezeichnen. Immer
wieder nutzte Devin Nunes, der republikanische Sprecher im
Geheimdienstausschuss, seine Redezeiten, um zu wiederholen, dass die
DemokratInnen bis heute nicht akzeptiert hätten, dass ihre Kandidatin die
Wahlen von 2016 verloren hat.
Ein Impeachmentverfahren gegen einen US-Präsidenten ist ein extrem seltenes
und schwerwiegendes Ereignis. Das gegenwärtige ist erst das dritte in der
243 Jahre langen Geschichte der USA. Aber Nunes macht es zu einem
politischen Manöver, einer Verschwendung von Steuergeldern und zu
Schabernack.
Nach Nunes’ Interpretation gibt es in Washington seit Anfang 2017 jede
Menge „Schabernack“: von den Analysen sämtlicher US-Geheimdienste, wonach
Russland in den Wahlen von 2016 mitgemischt hat; über die Ermittlungen des
FBI und die [1][Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller]
bis hin zu dem Impeachmentverfahren.
Während die DemokratInnen ihr Impeachment in der unteren Kammer
vorbereiten, wo sie die Mehrheit halten, arbeitet Trump an dessen Revision
im Senat, wo seine Partei die absolute Mehrheit hat. Der US-Präsident hat
die Ermittlungen der DemokratInnen im Repräsentantenhaus nach allen Kräften
behindert. Unter anderem hat er MitarbeiterInnen aus dem Weißen Haus und
dem Außenministerium die Aussage verboten, zentrale Dokumente unter
Verschluss gehalten und die Legitimität der Ermittlungen bestritten. Aber
für die nächste Phase im Senat erwägt er eine 180 Grad Kehrwende.
Am Donnerstag konferierte er mit mehreren republikanischen SenatorInnen
über das künftige Vorgehen. Allerdings ist noch unklar, wie groß er sein
eigenes Impeachmentverfahren im Senat fahren will. Es geht um Wahltaktik.
Sollten die republikanischen StrategInnen zu dem Ergebnis kommen, dass es
Trumps Wiederwahl im November 2020 nutzt, lange bis zu seinem Freispruch im
Senat zu warten, werden sie die Hearings in die Länge ziehen.
## Nicht mit der offiziellen Diplomatie abgesprochen
[2][Fiona Hill war bis Juli Fachfrau für die Ukrainepolitik] im Nationalen
Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Zusammen mit David Holmes, der an der
US-Botschaft in Kiew arbeitet, bildete ihr Auftritt den krönenden Abschluss
der öffentlichen Hearings.
Hill und Holmes beschrieben, wie Trumps persönliche Vertraute parallele
Kanäle in der Ukrainepolitik aufbauten. An der Spitze dieser „Amigos“ stand
Trumps persönlicher Anwalt, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph
Giuliani. Auch [3][Gordon Sondland, der Trump eine Million Dollar
spendete], bevor er vom Hotelunternehmer zum Botschafter der USA in Brüssel
befördert wurde, gehörte dazu.
Die Arbeit der „Amigos“ in der Ukraine war nicht mit der offiziellen
Diplomatie abgesprochen und zielte immer wieder scharf gegen sie. So
führten Giulianis Mitarbeiter vor Ort eine Schmierenkampagne gegen die
Botschafterin der USA, Marie Yovanovitch, die angetreten war, die
Korruption zu bekämpfen. Trump holte die Botschafterin nach Washington
zurück. Vor dem Hearing bestätigen DiplomatInnen, dass ein US-Präsident das
Recht hat, seine BotschafterInnen auszuwählen. Aber, so Hill, „eine
Schmierenkampagne ist nicht nötig.“
Während die offiziellen DiplomatInnen versuchten, die Demokratie in der
Ukraine zu stärken und das Land im Kampf gegen Russland und gegen die
Korruption zu unterstützen, agierten Trumps „Amigos“ in einer anderen
Richtung. Ihnen ging es darum, Trumps kommenden Wahlkampf auf dem Umweg
über die Ukraine zu stärken. Dafür hielten sie Militärhilfe im Wert von
fast 400 Millionen Dollar zurück und nutzten das begehrte und bis heute
nicht zustande gekommene Treffen mit dem Oval Office als Druckmittel. Um
beides zu bekommen, sollte der ukrainische Präsident Ermittlungen gegen
Trumps heimischen Gegenspieler Joe Biden und dessen Sohn einleiten.
„Trump ist der korrupteste Präsident der US-Geschichte“, sagt der
demokratische Sozialist Bernie Sanders. Wie alle demokratischen Bewerber
für Trumps Nachfolge unterstützt er das Impeachmentverfahren. Aber es
bleibt ein Dilemma. Der Unternehmer und demokratische
Präsidentschaftskandidat Andrew Yang beschreibt es so: „Wann immer wir über
Trump reden, verlieren wir. Auch wenn es um sein Impeachment geht.“
23 Nov 2019
## LINKS
[1] /Bericht-von-Sonderermittler-Mueller/!5637963/
[2] /Fiona-Hill-vor-dem-US-Kongress/!5630223
[3] /Impeachmentverfahren-gegen-Trump/!5643233
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
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