# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: „Unangemessene“ Gespräche | |
> Bei den Anhörungen bestätigen zwei Zeugen Anschuldigungen gegen den | |
> US-Präsidenten. Am Mittwoch wird der brisante Zeuge Gordon Sondland | |
> verhört. | |
Bild: Jennifer Williams und Alexander Vindman schwören | |
WASHINGTON ap/dpa | Zwei weitere Zeugen haben US-Präsident Donald Trump bei | |
der Untersuchung zu seiner möglichen Amtsenthebung belastet. Armeeoffizier | |
Alexander Vindman aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses | |
nannte Trumps Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski | |
vom 25. Juli „unangemessen“. Jennifer Williams, die als Beraterin von | |
Vizepräsident Mike Pence ebenfalls in dem Gremium sitzt, sprach von einem | |
zumindest „ungewöhnlichen“ Gespräch. | |
Die Demokraten wollen [1][mit den Befragungen im Repräsentantenhaus] | |
klären, ob Trump versucht hat, [2][Selenski zu Ermittlungen gegen seinen | |
demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen] und damit sein Amt für seinen | |
eigenen politischen Nutzen missbrauchte. Als Druckmittel soll er | |
Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben. | |
Falls sie ausreichend Beweise für diese Vorwürfe zusammentragen, könnten | |
die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump weist | |
jegliches Fehlverhalten zurück und begleitet die bisherigen Aussagen mit | |
aufgebrachten Tweets. Am Dienstag bezeichnete er die Anhörungen als | |
„Schande“ und sprach von einem „Scheingericht“. | |
„Was ich gehört habe, war unangemessen“, sagte Vindman über das Telefonat. | |
„Aus Pflichtgefühl heraus“ habe er seine Bedenken darüber weitergetragen, | |
sagte der hoch dekorierte Armeeoffizier, der als Säugling aus der Ukraine | |
in die USA gekommen war. | |
## Bei keinem anderen Präsidenten erlebt | |
Williams, eine Karrierediplomatin aus dem Außenministerium, diente unter | |
drei Präsidenten und sagte, sie habe es als „ungewöhnlich“ empfunden, dass | |
Trump eine offenkundig innenpolitische Angelegenheit gegenüber dem | |
ukrainischen Präsidenten zur Sprache bringe. So etwas habe sie noch bei | |
keinem anderen Präsidenten erlebt. Sie habe eine Notiz für Pence verfasst, | |
aber nicht mit ihm über das Telefonat gesprochen. | |
Williams sagte weiter, Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney | |
habe angeordnet, dass die Militärhilfe für die Ukraine weiter | |
zurückgehalten werden solle. Sie habe an mehreren Gesprächen über das Thema | |
teilgenommen, sagte Williams. Dabei hätten sich Vertreter von Außen- und | |
Verteidigungsministerium für eine Freigabe der Mittel ausgesprochen, | |
Mulvaney aber dagegen. Am 11. September habe sie dann erfahren, dass die | |
Militärhilfe doch wieder freigegeben worden sei. Was zu diesem Schritt | |
geführt habe, wisse sie nicht. | |
Trump hatte über Twitter gegen mehrere Zeugen ausgeteilt, unter anderem | |
auch gegen Williams. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des | |
Geheimdienstausschusses, der sich mit den Ermittlungen befasst, warnte, | |
dass solche Angriffe als Zeugeneinschüchterungen angesehen werden könnten. | |
Die Zeugen seien vor dem Ausschuss, weil sie Vorladungen erhalten hätten | |
und nicht weil sie für oder gegen eine Amtsenthebung Trumps seien, sagte er | |
zum Auftakt der Befragungen am Dienstag. | |
Der republikanische Abgeordnete Kevin Nunes wollte von den Zeugen einmal | |
mehr wissen, wer denn der unbekannte Informant ist, der die Affäre ins | |
Rollen gebracht hatte, indem er oder sie das Telefonat gemeldet hatte. Das | |
hatte auch Trump immer wieder gefordert. „Ich weiß nicht, wer der | |
Whistleblower ist“, sagte Vindman. Und Schiff betonte, er werde nicht | |
zulassen, dass es in den Anhörungen darum gehe, die Identität dieser Person | |
herauszufinden. | |
## Hochbrisanter Zeuge | |
Am Mittwoch sagt der zentrale Zeuge Gordon Sondland, der US-Botschafter bei | |
der EU, öffentlich im Kongress aus. Die Befragung im US-Repräsentantenhaus | |
wird mit Spannung erwartet. Sondland ist zunehmend zu einer Schlüsselfigur | |
in den Untersuchungen gegen Trump geworden. Auch mehrere Zeugen rückten ihn | |
mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre. | |
Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im | |
Kongress ausgesagt und später – nachdem er nach eigenen Angaben seine | |
„Erinnerung aufgefrischt“ hatte – weitere Details hinzugefügt, die es in | |
sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber | |
angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht | |
erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine | |
„Antikorruptionserklärung“ abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf | |
Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten. | |
Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million | |
Dollar gespendet und wurde später Botschafter. Trump versuchte zuletzt, auf | |
Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte Sondland einen | |
engen Draht und viel Zugang zu Trump. | |
20 Nov 2019 | |
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