Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: „Unangemessene“ Gespräche
> Bei den Anhörungen bestätigen zwei Zeugen Anschuldigungen gegen den
> US-Präsidenten. Am Mittwoch wird der brisante Zeuge Gordon Sondland
> verhört.
Bild: Jennifer Williams und Alexander Vindman schwören
WASHINGTON ap/dpa | Zwei weitere Zeugen haben US-Präsident Donald Trump bei
der Untersuchung zu seiner möglichen Amtsenthebung belastet. Armeeoffizier
Alexander Vindman aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses
nannte Trumps Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski
vom 25. Juli „unangemessen“. Jennifer Williams, die als Beraterin von
Vizepräsident Mike Pence ebenfalls in dem Gremium sitzt, sprach von einem
zumindest „ungewöhnlichen“ Gespräch.
Die Demokraten wollen [1][mit den Befragungen im Repräsentantenhaus]
klären, ob Trump versucht hat, [2][Selenski zu Ermittlungen gegen seinen
demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen] und damit sein Amt für seinen
eigenen politischen Nutzen missbrauchte. Als Druckmittel soll er
Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben.
Falls sie ausreichend Beweise für diese Vorwürfe zusammentragen, könnten
die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump weist
jegliches Fehlverhalten zurück und begleitet die bisherigen Aussagen mit
aufgebrachten Tweets. Am Dienstag bezeichnete er die Anhörungen als
„Schande“ und sprach von einem „Scheingericht“.
„Was ich gehört habe, war unangemessen“, sagte Vindman über das Telefonat.
„Aus Pflichtgefühl heraus“ habe er seine Bedenken darüber weitergetragen,
sagte der hoch dekorierte Armeeoffizier, der als Säugling aus der Ukraine
in die USA gekommen war.
## Bei keinem anderen Präsidenten erlebt
Williams, eine Karrierediplomatin aus dem Außenministerium, diente unter
drei Präsidenten und sagte, sie habe es als „ungewöhnlich“ empfunden, dass
Trump eine offenkundig innenpolitische Angelegenheit gegenüber dem
ukrainischen Präsidenten zur Sprache bringe. So etwas habe sie noch bei
keinem anderen Präsidenten erlebt. Sie habe eine Notiz für Pence verfasst,
aber nicht mit ihm über das Telefonat gesprochen.
Williams sagte weiter, Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney
habe angeordnet, dass die Militärhilfe für die Ukraine weiter
zurückgehalten werden solle. Sie habe an mehreren Gesprächen über das Thema
teilgenommen, sagte Williams. Dabei hätten sich Vertreter von Außen- und
Verteidigungsministerium für eine Freigabe der Mittel ausgesprochen,
Mulvaney aber dagegen. Am 11. September habe sie dann erfahren, dass die
Militärhilfe doch wieder freigegeben worden sei. Was zu diesem Schritt
geführt habe, wisse sie nicht.
Trump hatte über Twitter gegen mehrere Zeugen ausgeteilt, unter anderem
auch gegen Williams. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des
Geheimdienstausschusses, der sich mit den Ermittlungen befasst, warnte,
dass solche Angriffe als Zeugeneinschüchterungen angesehen werden könnten.
Die Zeugen seien vor dem Ausschuss, weil sie Vorladungen erhalten hätten
und nicht weil sie für oder gegen eine Amtsenthebung Trumps seien, sagte er
zum Auftakt der Befragungen am Dienstag.
Der republikanische Abgeordnete Kevin Nunes wollte von den Zeugen einmal
mehr wissen, wer denn der unbekannte Informant ist, der die Affäre ins
Rollen gebracht hatte, indem er oder sie das Telefonat gemeldet hatte. Das
hatte auch Trump immer wieder gefordert. „Ich weiß nicht, wer der
Whistleblower ist“, sagte Vindman. Und Schiff betonte, er werde nicht
zulassen, dass es in den Anhörungen darum gehe, die Identität dieser Person
herauszufinden.
## Hochbrisanter Zeuge
Am Mittwoch sagt der zentrale Zeuge Gordon Sondland, der US-Botschafter bei
der EU, öffentlich im Kongress aus. Die Befragung im US-Repräsentantenhaus
wird mit Spannung erwartet. Sondland ist zunehmend zu einer Schlüsselfigur
in den Untersuchungen gegen Trump geworden. Auch mehrere Zeugen rückten ihn
mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre.
Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im
Kongress ausgesagt und später – nachdem er nach eigenen Angaben seine
„Erinnerung aufgefrischt“ hatte – weitere Details hinzugefügt, die es in
sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber
angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht
erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine
„Antikorruptionserklärung“ abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf
Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.
Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million
Dollar gespendet und wurde später Botschafter. Trump versuchte zuletzt, auf
Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte Sondland einen
engen Draht und viel Zugang zu Trump.
20 Nov 2019
## LINKS
[1] /Impeachmentverfahren-in-USA/!5641691
[2] /Ukraine-Gate-und-die-USA/!5638375
## TAGS
Impeachment
Donald Trump
Ukraine-Affäre
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
USA
Amtsenthebungsverfahren
Impeachment
USA
USA
Impeachment
## ARTIKEL ZUM THEMA
Impeachment in den USA: Trump-Team boykottiert Anhörung
Dass Trump selbst zur Impeachment-Anhörung kommen würde, galt als
unwahrscheinlich. Doch das Weiße Haus will noch nicht einmal einen Anwalt
schicken.
Impeachment gegen Trump: Fronten verschieben sich
Drei Frauen werfen US-Botschafter Gordon Sondland sexuelle Übergriffe vor.
Der Aufschrei bei den linken Liberalen bleibt aber bislang aus.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Genug gehört, Amigos?
Die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sind vorbei. Und die
Gräben zwischen Demokraten und Republikanern sind so tief wie nie.
Impeachmentverfahren gegen Trump: Das Gordon-Problem
Gordon Sondland genoss Trumps Vertrauen. Jetzt hat er zu dessen versuchten
Erpressung in der Ukraine-Affäre ausgesagt. Das nützt dem Verfahren.
Ukraine-Gate und die USA: Im Strudel des Skandals
Die Trump-Biden-Affäre wird dem Image der Ukraine im Hinblick auf
Korruption massiv schaden. Das fürchten Beobachter in Kiew.
Impeachment-Verfahren gegen Trump: Zu wenig Show
Die erste öffentliche Anhörung im Impeachment-Verfahren gegen Trump könnte
eine Wende bringen. Warum trotzdem wenig hängen bleibt von der Debatte.
Impeachmentverfahren in USA: Trump spürt den Gegenwind
Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren
gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.