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# taz.de -- Ukraine-Gate und die USA: Im Strudel des Skandals
> Die Trump-Biden-Affäre wird dem Image der Ukraine im Hinblick auf
> Korruption massiv schaden. Das fürchten Beobachter in Kiew.
Bild: In Nöten? Wolodymyr Selenskyj
Kiew taz | Noch nie konnte man sich ein so unverfälschtes Bild von der
US-Machtpolitik bezüglich der Ukraine machen wie bei dem aktuellen Skandal,
der zur [1][Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump] führen könnte.
Zwei Dinge hatte Trump im Juli am Telefon von seinem ukrainischen
Amtskollegen Wolodimir Selenski im Gegenzug für US-Militärhilfe verlangt:
Die Ukraine solle sich zu Vorwürfen einer ukrainischen Einmischung in die
US-Wahlen von 2016 bekennen, und sie solle gegen die ukrainische Burisma
Holding ermitteln, in deren Aufsichtsrat Hunter Biden saß – Sohn des
damaligen demokratischen US-Vizepräsidenten [2][Joe Biden].
Besonders interessant ist für Serhiy Sidorenko, Redakteur der Ukrainska
Prawda, die Rolle von Juri Luzenko, Generalstaatsanwalt der Ukraine von
2016 bis 2019. Er habe Trumps negatives Ukraine-Bild mitgeprägt, so
Sidorenko: Bei einem US-Aufenthalt Anfang 2019 habe Luzenko über eine
ukrainische Einmischung in die US-Wahlen von 2016 auf Seiten der
US-Demokraten gesprochen. Im September hatte dann Rudy Giuliani, Trumps
Anwalt und Vertrauter, getwittert, dass er Beweise für diese Einmischung
habe.
Für Alexander Demtschenko vom Portal lb.ua kommt das einer Diskreditierung
der Ukraine gleich. Damit, so Demtschenko, stelle man die Ukraine mit
Russland auf eine Stufe. Und Trump gilt als nachtragend und dürfte kaum
vergessen haben, dass sich der frühere ukrainische Präsident Petro
Poroschenko vor den US-Wahlen 2016 demonstrativ mit Politikern der
US-Demokraten getroffen hatte.
## Im Licht der Öffentlichkeit
Mit seinem Begehren, Präsident Selenski solle Ermittlungen gegen die
Burisma Holding anstoßen, ist Trump allerdings gescheitert. Doch die
Burisma steht nun wieder im Licht der Öffentlichkeit.
Im Aufsichtsrat dieser Firma hatte Hunter Biden von 2014 bis April 2019
einen lukrativen Job. Hunter Bidens Vater Joe Biden gestaltete in diesem
Zeitraum als Vizepräsident der USA die Ukraine-Politik der US-Regierung –
eine klare Verflechtung von Politik und Wirtschaft.
Burisma, eines der größten privaten ukrainischen Gasunternehmen, gehört
Mykola Slotschewski, Umweltminister unter dem 2014 gestürzten Präsidenten
Viktor Janukowitsch. Als Minister vergab Slotschewski Lizenzen zur
Erschließung von Gasfeldern an die eigene Firma.
Der Skandal geht weiter. Zwischen 2014 und 2016, so berichtete am Dienstag
der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch, habe Hunter Biden von Burisma
871.000 Dollar erhalten. In diesem Zeitraum hätten Lettlands Finanzbehörden
der Generalstaatsanwaltschaft und staatlichen Finanzaufsicht der Ukraine
Unterlagen übermittelt, die eine Verwicklung von Hunter Biden in
Korruptionsgeschäfte nahelegten.
Just als der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin in
dieser Angelegenheit aktiv wurde, traf 2016 US-Vizepräsident Biden in Kiew
ein und drohte, einen zugesagten Kredit von einer Milliarde Dollar zu
verweigern, wenn die Ukraine nicht seiner Forderung nach Entlassung
Schokins nachkäme. Im Januar 2018 gab Biden in Washington diese Erpressung
zu.
Die Affären treffen also beide politischen Lager in den USA – aber den
Imageschaden hat die Ukraine zu tragen. Denn nun schwinde in den USA die
Akzeptanz für Hilfen an Kiew, so der US-Politologe Jason Smart gegenüber
dem ukrainischen Internetportal Segodnya. Die Ukraine gegen Russland zu
verteidigen – das könne man verstehen. Nicht aber, dass die Ukraine aus
unlauteren Gründen Geld bekäme. Und am Ende werde Trump mit der Aussage,
die Ukraine sei korrupt, in den Wahlkampf 2020 ziehen.
14 Nov 2019
## LINKS
[1] /Impeachment-Anhoerung-in-den-USA/!5642169
[2] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5632706
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
USA
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Ukraine-Affäre
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