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# taz.de -- Impeachment in den USA: Trump-Team boykottiert Anhörung
> Dass Trump selbst zur Impeachment-Anhörung kommen würde, galt als
> unwahrscheinlich. Doch das Weiße Haus will noch nicht einmal einen Anwalt
> schicken.
Bild: Will nicht kooperieren: US-Präsident Donald Trump
Washington dpa | Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für
diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren
gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten
gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“
geprägt, [1][teilte] der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat
Cipollone, am Sonntagabend mit. Der Präsident werde daher nicht an der für
Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses
teilnehmen, hieß es weiter.
Die Regierung halte sich aber offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an
dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen
Hauses nachkomme, hieß es weiter. Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und
wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des
Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hieß es in dem fünfseitigen
Brief. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als
parteipolitische „Hexenjagd“ verurteilt.
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, hatte dem Weißen
Haus am Mittwoch bis Sonntagabend Zeit gegeben, das Parlament über Trumps
Beteiligung zu informieren. Das Gremium will am Mittwoch unter anderem vier
Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren
(Impeachment) anhören.
Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss
vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre
abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört. Das Weiße
Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert.
## Für das Impeachment bräuchte es 20 Republikaner
Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre.
Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir
Selenski im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden
angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen
ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskis im
Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben.
Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das
Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben
will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafürstimmen, käme es dann im
republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen
Trump. Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund
20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen
müssten.
2 Dec 2019
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[1] https://www.politico.com/f/?id=0000016e-c400-da31-ab7e-de482d550000
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