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# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner fest hinter Trump
> Am Mittwoch beginnt die zweite Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen
> US-Präsident Trump. Die DemokratInnen bleiben allein.
Bild: US-Präsident Donald Trump: wütend, aber ziemlich sicher
New York taz | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump
geht in die nächste Phase. Während Trump in London beim Nato-Gipfel mit
Alliierten stritt, versuchten seine republikanischen Getreuen im Kongress
in Washington, seine Position zu retten.
Sie taten es unter anderem mit einem [1][123 Seiten langen Dokument], in
dem sie allen ZeugInnenaussagen bei den [2][öffentlichen Anhörungen] im
Geheimdienstausschuss in den vergangenen Wochen zum Trotz insistieren, der
Präsident sei gegenüber der Ukraine „völlig umsichtig“ vorgegangen. Und …
habe „keine Gegenleistung, keine Bestechung, keine Erpressung und keinen
Machtmissbrauch“ gegeben.
In dem parallelen anderen Universum bereiteten gleichzeitig die
DemokratInnen den Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses vor. Sie
resümieren die Ermittlungen in der entgegengesetzten Richtung. Nach ihrer
Ansicht haben die Anhörungen [3][erwiesen], dass Trump versucht hat,
Gegenleistungen von der ukrainischen Regierung zu erzwingen.
Trump habe eine längst in Washington bewilligte Militärhilfe im Wert von
391 Millionen Dollar zurückgehalten, damit die Ukraine Ermittlungen gegen
den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden eröffne und ihm bei seiner
Wiederwahl im nächsten Jahr helfe. Zusätzlich diskutierten DemokratInnen am
Dienstag, ihre Anklage um weitere Vorwürfe gegen Trump – wie
[4][Justizbehinderung bei der Untersuchung des Sonderermittlers Mueller] zu
möglicher russischer Einmischung – zu erweitern.
## Am Schluss muss der Senat entscheiden
Noch in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus nächste Schritte im
Impeachmentverfahren gegen Trump unternehmen. So beginnt am Mittwoch der
Justizausschuss eigene Anhörungen über eine mögliche Anklage. Zu der ersten
Sitzung haben DemokratInnen und RepublikanerInnen im Ausschuss mehrere
juristische Koryphäen geladen.
Dabei geht es darum, juristisch fundierte Anklagepunkte zu benennen, die
dann im Plenum des Repräsentantenhauses abgestimmt werden können. Finden
diese Anträge eine Mehrheit, kommt es zu einem Verfahren im Senat. Eine
Verurteilung mit der Folge der Amtsenthebung bräuchte zwei Drittel der
Stimmen im Senat.
Die demokratische Spitze hat sich mit dem Amtsenthebungsverfahren
schwergetan. Erst in diesem Sommer stimmte die Speakerin des
Repräsentantenhauses, [5][Nancy Pelosi], zu. Nach gegenwärtigem Stand
werden die DemokratInnen es zwar schaffen, den Präsidenten dank ihrer
eigenen Mehrheit im Repräsentantenhaus anzuklagen.
Aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie irgendeine republikanische
Unterstützung dabei bekommen. Die Reihen in der Partei des Präsidenten sind
fest geschlossen. Statt der überzeugten AnhängerInnen von Trump zielen die
DemokratInnen vor allem auf unabhängige WählerInnen.
## Justizmininister William Barr, ein überzeugter Trumpaner
In ihrem als Vorneverteidigung konzipierten Bericht machen sich die
RepublikanerInnen erneut die Vokabeln des Präsidenten zu eigen. Dazu gehört
die Bezeichnung der Ermittlungen als „sham“ (Schein), als „hoax“
(Schwindel) und als „witchhunt“ (Hexenjagd). Verschiedene republikanische
Senatoren operieren ihrerseits mit diesen Schlagworten.
Schützenhilfe bekommt Trump auch von seinem Justizminister [6][William
Barr]. Dessen Ministerium wird in den nächsten Tagen die Schlussfolgerung
eines internen Berichts über russische Einmischung in den Wahlkampf von
2016 veröffentlichen. Aber Barr, ein 150-prozentiger Trumpaner, findet – im
Gegensatz zu sämtlichen Geheimdiensten der USA und den Ergebnissen der
Recherchen von Mueller –, dass es nicht genügend Anlass für die
Ermittlungen gegeben habe.
Unterdessen laviert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weiterhin
zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine
will weiterhin US-amerikanische Militärhilfe wie die im Sommer
vorübergehend zurückgehaltenen Panzerabwehrwaffen von Washington haben, um
sich gegen Russland zu verteidigen – ganz egal wer im Weißen Haus sitzt.
In einem Interview, das nun sowohl Trump als auch DemokratInnen für sich zu
interpretieren versuchen, sagte Selenski: „Ich habe nie mit dem Präsidenten
aus der Position eines Quidproquo gesprochen.“
4 Dec 2019
## LINKS
[1] https://republicans-oversight.house.gov/wp-content/uploads/2019/12/2019-12-…
[2] /Impeachment-gegen-Trump/!5643221
[3] /Impeachmentverfahren-gegen-Trump/!5643233
[4] /Mueller-spricht-ueber-Trump-Ermittlung/!5599309
[5] /US-Praesident-in-der-Defensive/!5565715
[6] /Mueller-Bericht-veroeffentlicht/!5590137
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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