# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner fest hinter Trump | |
> Am Mittwoch beginnt die zweite Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen | |
> US-Präsident Trump. Die DemokratInnen bleiben allein. | |
Bild: US-Präsident Donald Trump: wütend, aber ziemlich sicher | |
NEW YORK taz | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump | |
geht in die nächste Phase. Während Trump in London beim Nato-Gipfel mit | |
Alliierten stritt, versuchten seine republikanischen Getreuen im Kongress | |
in Washington, seine Position zu retten. | |
Sie taten es unter anderem mit einem [1][123 Seiten langen Dokument], in | |
dem sie allen ZeugInnenaussagen bei den [2][öffentlichen Anhörungen] im | |
Geheimdienstausschuss in den vergangenen Wochen zum Trotz insistieren, der | |
Präsident sei gegenüber der Ukraine „völlig umsichtig“ vorgegangen. Und … | |
habe „keine Gegenleistung, keine Bestechung, keine Erpressung und keinen | |
Machtmissbrauch“ gegeben. | |
In dem parallelen anderen Universum bereiteten gleichzeitig die | |
DemokratInnen den Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses vor. Sie | |
resümieren die Ermittlungen in der entgegengesetzten Richtung. Nach ihrer | |
Ansicht haben die Anhörungen [3][erwiesen], dass Trump versucht hat, | |
Gegenleistungen von der ukrainischen Regierung zu erzwingen. | |
Trump habe eine längst in Washington bewilligte Militärhilfe im Wert von | |
391 Millionen Dollar zurückgehalten, damit die Ukraine Ermittlungen gegen | |
den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden eröffne und ihm bei seiner | |
Wiederwahl im nächsten Jahr helfe. Zusätzlich diskutierten DemokratInnen am | |
Dienstag, ihre Anklage um weitere Vorwürfe gegen Trump – wie | |
[4][Justizbehinderung bei der Untersuchung des Sonderermittlers Mueller] zu | |
möglicher russischer Einmischung – zu erweitern. | |
## Am Schluss muss der Senat entscheiden | |
Noch in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus nächste Schritte im | |
Impeachmentverfahren gegen Trump unternehmen. So beginnt am Mittwoch der | |
Justizausschuss eigene Anhörungen über eine mögliche Anklage. Zu der ersten | |
Sitzung haben DemokratInnen und RepublikanerInnen im Ausschuss mehrere | |
juristische Koryphäen geladen. | |
Dabei geht es darum, juristisch fundierte Anklagepunkte zu benennen, die | |
dann im Plenum des Repräsentantenhauses abgestimmt werden können. Finden | |
diese Anträge eine Mehrheit, kommt es zu einem Verfahren im Senat. Eine | |
Verurteilung mit der Folge der Amtsenthebung bräuchte zwei Drittel der | |
Stimmen im Senat. | |
Die demokratische Spitze hat sich mit dem Amtsenthebungsverfahren | |
schwergetan. Erst in diesem Sommer stimmte die Speakerin des | |
Repräsentantenhauses, [5][Nancy Pelosi], zu. Nach gegenwärtigem Stand | |
werden die DemokratInnen es zwar schaffen, den Präsidenten dank ihrer | |
eigenen Mehrheit im Repräsentantenhaus anzuklagen. | |
Aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie irgendeine republikanische | |
Unterstützung dabei bekommen. Die Reihen in der Partei des Präsidenten sind | |
fest geschlossen. Statt der überzeugten AnhängerInnen von Trump zielen die | |
DemokratInnen vor allem auf unabhängige WählerInnen. | |
## Justizmininister William Barr, ein überzeugter Trumpaner | |
In ihrem als Vorneverteidigung konzipierten Bericht machen sich die | |
RepublikanerInnen erneut die Vokabeln des Präsidenten zu eigen. Dazu gehört | |
die Bezeichnung der Ermittlungen als „sham“ (Schein), als „hoax“ | |
(Schwindel) und als „witchhunt“ (Hexenjagd). Verschiedene republikanische | |
Senatoren operieren ihrerseits mit diesen Schlagworten. | |
Schützenhilfe bekommt Trump auch von seinem Justizminister [6][William | |
Barr]. Dessen Ministerium wird in den nächsten Tagen die Schlussfolgerung | |
eines internen Berichts über russische Einmischung in den Wahlkampf von | |
2016 veröffentlichen. Aber Barr, ein 150-prozentiger Trumpaner, findet – im | |
Gegensatz zu sämtlichen Geheimdiensten der USA und den Ergebnissen der | |
Recherchen von Mueller –, dass es nicht genügend Anlass für die | |
Ermittlungen gegeben habe. | |
Unterdessen laviert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weiterhin | |
zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine | |
will weiterhin US-amerikanische Militärhilfe wie die im Sommer | |
vorübergehend zurückgehaltenen Panzerabwehrwaffen von Washington haben, um | |
sich gegen Russland zu verteidigen – ganz egal wer im Weißen Haus sitzt. | |
In einem Interview, das nun sowohl Trump als auch DemokratInnen für sich zu | |
interpretieren versuchen, sagte Selenski: „Ich habe nie mit dem Präsidenten | |
aus der Position eines Quidproquo gesprochen.“ | |
4 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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