Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Amtenthebungsverfahren gegen Trump: Anklagepunkte verkündet
> Die Demokraten werfen dem Trump Machtmissbrauch und Behinderung des
> Kongresses vor. Nun muss das Repräsentantenhaus zustimmen.
Bild: „NICHTS falsch gemacht“, findet US-Präsident Donald Trump
WASHINGTON ap | Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben für das
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zwei Anklagepunkte
verkündet. Trump würden Machtmissbrauch sowie Behinderung des Kongresses
zur Last gelegt werden, teilten führende Demokraten am Dienstag mit. Trump
schrieb vor der Pressekonferenz auf Twitter, er habe „NICHTS falsch
gemacht“. Es wäre „reine politische Verrücktheit“, einen Präsidenten m…
einer Bilanz wie seiner des Amtes zu entheben.
Die Demokraten werfen Trump vor, in einem Telefonat vom 25. Juli den
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski um Ermittlungen gegen den
Demokraten Joe Biden gebeten zu haben und damit sein Amt missbraucht zu
haben. Weil das Weiße Haus die Untersuchung zu einem
Amtsenthebungsverfahren boykottiert und die Vorladung von Zeugen blockiert
hatte, erhoben die Demokraten den zweiten Anklagepunkt.
Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb
auf Twitter, Trump habe die „anstehende Wahl korrumpiert“ und sei eine
„Bedrohung für die Demokratie und nationale Sicherheit“ der USA.
Es gilt als weitgehend sicher, dass das Repräsentantenhaus, das von den
Demokraten kontrolliert wird, für eine Amtsenthebung stimmen wird. Ebenso
wird aber damit gerechnet, dass Trump nächstes Jahr im Senat freigesprochen
wird, [1][wo die Republikaner die Mehrheit haben].
## Abstimmung bis Weihnachten
Nach Verkündung der Anklagepunkte ist der Justizausschuss des
Repräsentantenhauses am Zug, der darüber abstimmen müsste. Das gesamte
Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten über die Einleitung eines
Amtsenthebungsverfahrens votieren. Dann geht das Prozedere im neuen Jahr an
den Senat, wo es eine Art Prozess geben wird.
Bisher war unklar gewesen, wie viele „Artikel zum Amtsenthebungsverfahren“
die Demokraten ausarbeiten würden. Damit ist die Anklageschrift gemeint,
mit der das Impeachment gegen Trump eingeleitet wird. Aus Sicht von
Beobachtern war es auch möglich erschienen, dass die Führung der Demokraten
auch [2][Erkenntnisse aus der von Ex-Sonderermittler Robert Mueller
verantworteten Untersuchung] zu einer russischen Einmischung in die US-Wahl
2016 in die Ukraine-Affäre einbezieht.
10 Dec 2019
## LINKS
[1] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5647097
[2] /Bericht-von-Sonderermittler-Mueller/!5637963
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Impeachment
Donald Trump
US-Demokraten
Impeachment
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
Nancy Pelosi
Impeachment
Amtsenthebungsverfahren
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Impeachment gegen Trump: Abstimmung nach Parteilinie
Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die
Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.
Impeachment gegen Trump: Kollaps der Machtkontrolle
Das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens in den USA ist klar. Und leider
wird es Trump dabei helfen, demokratische Institutionen einzureißen.
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump beschimpft Demokraten
Am Abend vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Anklage gegen
Donald Trump schreibt der US-Präsident einen wütenden offenen Brief.
Impeachment gegen Donald Trump: Anklagepunkte verabschiedet
Nach vielen Stunden erhitzter Debatte beschließt der Justizausschuss des
US-Repräsentantenhauses die zwei Anklagepunkte gegen Donald Trump.
Anklagepunkte gegen Trump publik: Die Show beginnt
Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow
für die nächste Wahl zu machen.
Impeachment-Debatte im Justizausschuss: In die Tasche gesteckt
In den Justizausschuss kommt der Republikaner-Anwalt Castor mit einer
Supermarkttasche. In den sozialen Medien stürzen sich die User auf das
Accessoire.
Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner fest hinter Trump
Am Mittwoch beginnt die zweite Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen
US-Präsident Trump. Die DemokratInnen bleiben allein.
Impeachment gegen Trump: Fronten verschieben sich
Drei Frauen werfen US-Botschafter Gordon Sondland sexuelle Übergriffe vor.
Der Aufschrei bei den linken Liberalen bleibt aber bislang aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.