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# taz.de -- Anklagepunkte gegen Trump publik: Die Show beginnt
> Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow
> für die nächste Wahl zu machen.
Bild: Donald Trump während seines Wahlkampfauftritts in Hershey, Pennsylvania,…
Am Dienstagmorgen trägt Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses
und dritte Person an der Spitze der US-Politik, die beiden Anklagepunkte
vor. Sie lauten: „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des US-Kongresses“.…
[1][dieser Grundlage wird Donald Trump] voraussichtlich noch vor
Weihnachten vom Repräsentantenhaus angeklagt werden.
Das schafft eine historische Ausnahmesituation: In der 243-jährigen
Geschichte der USA gelangt ein Impeachmentverfahren gegen einen Präsidenten
– nach Andrew Johnson und Bill Clinton – bei Donald Trump erst zum dritten
Mal so weit.
Die Anklagepunkte gegen Trump bedeuten unter anderem, dass ihm der Respekt
vor den tragenden Säulen der Demokratie fehlt – sowohl vor der Verfassung
als auch vor dem Kongress als auch vor dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Damit ist dies ein ganz besonders düsterer Moment in der Landesgeschichte.
Und was tut der künftige Angeklagte? Er geht in die Frontaloffensive. Er
attackiert die gewählten Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die ihren
Verfassungsauftrag ernst genommen und nach langem Zögern und gegen
Widerstände aus ihrer eigenen Partei Ermittlungen ob der schwerwiegenden
Verdachtsmomente gegen Trump aufgenommen haben. [2][Der Angeklagte versucht
erst gar keine Argumente]. Stattdessen hetzt, beleidigt und droht er. Die
Untersuchung des Repräsentantenhauses ist für ihn eine „Hexenjagd“ und
„Wahnsinn“. Die Oppositionspartei schimpft er „Pöbel“. Die Chefin des
Repräsentantenhauses nennt er bei ihrem – dazu noch meist hämisch geraunten
– Vornamen. Und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff ist
in Trumps Worten nur der „gerissene Schiff“.
## Trumps Rechnung könnte aufgehen
Jeder beliebige andere Angeklagte, der sich zu so viel Rüpelei gegenüber
Mitgliedern eines Gerichts rausnimmt, würde unmittelbar schwere
strafrechtliche Konsequenzen riskieren. Nicht so der gegenwärtige
US-Präsident. Der prahlt am Dienstagabend bei einem Wahlkampfauftritt vor
laufenden TV-Kameras und vor tausenden AnhängerInnen in Pennsylvania: „Ich
bin einer der besten Präsidenten, die es je gab.“
Es ist [3][eine Flucht nach vorn]. Genauso wie die gleichzeitige
Fertigstellung eines neuen Freihandelsabkommens für Nordamerika ein
Ablenkungsmanöver ist. Tatsächlich ist dies für Trump schon jetzt eine
Woche von Niederlagen. Zuerst hat der Generalinspektor [4][seines eigenen
Justizministeriums befunden], dass die Russlandermittlungen berechtigt
waren. Dann hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses moniert, er benehme
sich wie ein „Präsidentenkönig“. Und als Nächstes steht die Anklage ins
Weiße Haus.
Die DemokratInnen mussten das Impeachmentverfahren einleiten, nachdem Trump
versucht hat, seine Machtposition zu nutzen, um vom ukrainischen
Präsidenten persönliche Vorteile für seinen nächsten Wahlkampf zu
erzwingen. Und erst recht, nachdem er – in flagranti dabei ertappt – die
Ermittlungen des Repräsentantenhauses systematisch behindert hat.
Dennoch könnte Trumps Rechnung aufgehen. Den DemokratInnen ging es vor
allem darum, seine zahlreichen Machtmissbräuche aufzudecken. Nachdem sie
das erreicht haben, wollen sie das Verfahren jetzt schnell zu Ende bringen.
Selbst wenn sie dabei nur eine Anklage, aber keine Amtsenthebung erreichen
können. Trump hingegen will das Verfahren – sobald es in den Senat kommt,
wo seine Partei die Mehrheit hat – möglichst lange ausdehnen. Ihm geht es
nicht um die Suche nach Wahrheit und Aufklärung, sondern allein um eine
Begleitshow für die nächste Präsidentschaftswahl.
11 Dec 2019
## LINKS
[1] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5647097
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[3] /Impeachment-und-Trumps-Strategie/!5633221
[4] /Impeachment-Debatte-im-Justizausschuss/!5648417
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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