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# taz.de -- Anhörung im US-Justizausschuss: Experten stützen Verfahren
> Wie steht es rechtlich um das Impeachmentverfahren gegen den
> US-Präsidenten? Drei der vier RechtsexpertInnen sehen keine Probleme.
Bild: Die vier RechtsexpertInnen am Mittwoch vor dem Ausschuss
Washington ap | Die Demokraten im US-Kongress haben bei ihrem Bemühungen um
ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump Rückendeckung von
Rechtsexperten bekommen. Drei Juraprofessoren attestierten Trump am
Donnerstag in einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses
ein Verhalten in der Ukraine-Affäre, das ein solches Verfahren
rechtfertige.
[1][Die Republikaner] boten einen Experten auf, der gegenteiliger Meinung
war. Unterdessen kursierten mögliche Termine für erste Abstimmungen über
die Einleitung eines sogenannten Impeachments gegen den Präsidenten.
Den Kern der Vorermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren bildet ein
Telefonat, das Trump Ende Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen
Wolodymyr Selenskyj führte. Der US-Präsident bat darum, dass Kiew unter
anderem Ermittlungen zu Joe Biden anstoße, der als ein aussichtsreicher
Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2020 gilt.
Zugleich hielt Trump damals Militärhilfe im Umfang von 400 Millionen Dollar
zurück, die der US-Kongress der Ukraine angesichts einer russischen
Aggression bewilligt hatte.
## Experte: Trumps verhält sich wie Schwerverbrecher
[2][Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor], da er persönliche
politische Vorteile über nationale Interessen gestellt habe. Zudem habe er
sich durch die Blockade der Militärhilfe der Bestechung schuldig gemacht
und dann später die Kongressermittlungen behindert.
Noah Feldman, Juraprofessor an der Harvard-Universität, stützte die
Vorwürfe der Demokraten. Für ihn sei klar, dass Trumps Verhalten die
Definition von „Schwerverbrechen und Vergehen“ erfülle, die die Verfassung
als Hürde für die Entfernung eines Präsidenten festlegt.
Michael Gerhardt, Juraprofessor an der Universität North Carolina,
ergänzte: „Wenn das, über das wir gerade reden, nicht amtsenthebungswürdig
ist…dann ist nichts amtsenthebungswürdig.“
## Kontroverse um Trumps Sohn Barron
Pamela Karlan, Juraprofessorin der Stanford Universität, zog mit einer
launigen Erwähnung von Trumps Sohn Barron scharfe Kritik der First Lady auf
sich. Sie sollte sich „schämen“, den Namen des 13-Jährigen in ihrer Aussa…
vor dem Justizausschuss erwähnt zu haben, twitterte Melania Trump. „Ein
minderjähriges Kind verdient Privatsphäre und sollte aus der Politik
herausgehalten werden.“
Karlan hatte an einer Stelle gesagt, dass Trump zwar „seinen Sohn Barron
nennen, ihn aber nicht zu einem Baron machen“ könne. Damit wollte die
Expertin deutlich machen, dass der Präsident kein König ist. Karlan
entschuldige sich später dafür, Trumps Sohn ins Spiel gebracht zu haben. Es
sei falsch gewesen, erklärte sie. „Ich bereue es.“
Der einzige Zeuge der Republikaner, der an der George Washington University
lehrende Juraprofessor Jonathan Turley, wich von der Meinung der anderen
Fachleute ab. Die Demokraten würden „schludrige“ Argumente für ein
Impeachment gegen Trump vorbringen. Er entschuldige Trumps Verhalten zwar
nicht. Doch sei ein Amtsenthebungsverfahren auf dieser Grundlage nicht
tragfähig.
## Trump spricht von „Witz“ und nennt Befragung „langweilig“
Trump selbst, der zum Zeitpunkt der Anhörung beim Nato-Gipfel in London
weilte, bezeichnete den Vorgang als „Witz“. Im Übrigen bezweifele er, dass
sich viele Leute in den USA die Befragung im Kongress ansehen würden, weil
sie „langweilig“ sei.
Die Republikaner stärkten ihm den Rücken. Das Prozedere im Justizausschuss
nannten Parteivertreter eine „Schande“ und unfair. Die Demokraten walzten
unhaltbare Vorwürfe nur aus, um das Ergebnis der Wahl 2016 rückgängig zu
machen und Trump aus dem Amt jagen zu können.
„Ihr mögt den Typen einfach nicht“, rügte der Abgeordnete Doug Collins,
ranghöchster Republikaner im Justizausschuss im Repräsentantenhaus.
Die Demokraten hofften zunächst noch, einige Republikaner im Streben nach
einer Amtsenthebung Trumps auf ihre Seite ziehen zu können. Doch zeigen die
jüngsten Auseinandersetzungen, dass sich die Fronten zwischen den Parteien
in der Impeachment-Frage noch einmal verhärtet haben.
In den nächsten Tagen dürften die Demokraten konkrete Anklagepunkte gegen
Trump ausarbeiten, über die der Justizausschuss dann kommende Woche
abstimmen könnte. Das gesamte Repräsentantenhaus könnte bis Weihnachten
votieren.
Dann würde das Verfahren im neuen Jahr an den Senat weitergeleitet, wo es
eine Art Prozess geben wird. In der Kammer sind Trumps Republikaner in der
Mehrheit. Um ihn des Amtes zu entheben, wäre dort eine
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
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