# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Abgeordnete stimmen für Impea… | |
> Als dritter US-Präsident muss sich Donald Trump dem Verfahren stellen. | |
> Doch im Senat haben nun die Republikaner*innen das Sagen. | |
Bild: Muss sich Trump bald von seinem Amt verabschieden? Wohl kaum | |
Berlin taz | Wie erwartet hat die demokratische Mehrheit des | |
US-Repräsentantenhauses am Mittwoch den US-Präsidenten Donald Trump des | |
Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses angeklagt. Nach fast | |
elfstündiger Sitzung stimmten die Abgeordneten mit 230 zu 197 und 229 zu | |
198 Stimmen den beiden Anklagepunkten zu, die zuvor vom Justizausschuss | |
formuliert worden waren. Ausnahmslos alle Republikaner*innen stimmten gegen | |
die Anklage, während die Demokrat*innen und unabhängigen Abgeordneten mit | |
nur zwei beziehungsweise drei Abweichler*innen dafür stimmten. | |
Der Redemarathon vor der Abstimmung war eigentlich keine Debatte – in | |
schneller Folge gaben die Abgeordneten beider Fraktionen kurze Statements | |
ab, die auf beiden Seiten die immer gleichen Satzbausteine wiederholten. | |
Ohne Applaus, ohne Zwischenrufe, ohne dass irgendjemand zuzuhören schien. | |
Niemand sprach so, als ob auch nur eine Minimalchance bestünde, auch nur | |
eine einzige Person auf der Gegenseite noch von der eigenen Position zu | |
überzeugen. Knapp ein Jahr, bevor alle Abgeordneten sich im November 2020 | |
parallel zur Präsidentschaftswahl erneut um ihre Sitze bewerben, ging es | |
offensichtlich lediglich darum, ihre Stellungnahmen im Protokoll und auf | |
Video zu dokumentieren. | |
Die Demokrat*innen betonten, die Ermittlungen und Anhörungen im Kongress | |
hätten eindeutig erwiesen, dass Trump 391 Millionen US-Dollar Militärhilfe | |
zurückhielt, um den ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski dazu zu | |
bewegen, öffentlich Ermittlungen gegen den früheren demokratischen | |
Vizepräsidenten Joe Biden anzukündigen. Damit habe er sein Amt missbraucht, | |
indem er vom Kongress bewilligte Gelder als Druckmittel einsetzte, um | |
daraus einen persönlichen politischen Vorteil bei der bevorstehenden | |
Präsidentschaftswahl zu ziehen. | |
## Republikaner nahmen Kritik von Trumps Wutbrief auf | |
Und indem Trump zahlreichen leitenden Persönlichkeiten seiner Regierung | |
untersagte, vor dem Kongress auszusagen, habe er das Parlament in seiner | |
verfassungsgemäßen Kontrollfunktion behindert. Genau um so ein Verhalten zu | |
verhindern, hätten die Gründungsväter der USA die Möglichkeit des | |
[1][Impeachment] in die Verfassung geschrieben. | |
Die Republikaner*innen ihrerseits nahmen alle jene Kritikpunkte auf, die | |
Trump selbst am Vorabend der Abstimmung in einem sechsseitigen | |
[2][Wutbrief] an die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses | |
zusammengestellt hatte. Die Vorwürfe seien vollkommen substanzlos, das | |
Verfahren unfair, die Anklage ausschließlich parteipolitisch motiviert, | |
angetrieben vom Versuch, die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2016 | |
rückgängig zu machen, die die Demokrat*innen noch immer nicht verwunden | |
hätten. | |
Angesichts dieser vollkommen unterschiedlichen Realitätswahrnehmungen | |
wirkten die vielen Stunden im Kapitol wie das choreografierte Reden in die | |
eigene Echokammer, nicht wie eine Parlamentsdebatte vor einer bedeutsamen | |
Entscheidung. | |
Mit dem Abstimmungsergebnis ist Trump nun nach Andrew Johnson (1865-1869) | |
und Bill Clinton (1993-2001) der dritte „impeached president“ der | |
US-Geschichte. Mit seiner Amtsenthebung hat das jedoch noch nichts zu tun: | |
Das „impeachment“ ist eine Anklageerhebung, über die nun der Senat ein | |
einem Gerichtsprozess nachempfundenes Verfahren abhalten und schließlich | |
per Abstimmung ein Urteil finden muss. | |
## Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat benötigt | |
Für einen Schuldspruch, der dann die sofortige Amtsenthebung zur Folge | |
hätte, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 67 der 100 Senator*innen | |
müssten dafür stimmen. Aber die Republikaner*innen halten 53 Sitze, | |
Demokrat*innen und unabhängige nur 47. Es müssten also 20 | |
Republikaner*innen mit den Demokrat*innen stimmen – vermutlich wird das | |
allerdings nicht ein einziger tun. | |
Sobald Repräsentantenhaus-Chefin Nancy Pelosi die Anklage offiziell an den | |
Senat übergibt, hat sie das Zepter über das weitere Verfahren nicht mehr in | |
der Hand. Die Regie geht dann an Mitch McConnell über, den republikanischen | |
Mehrheitsführer im Senat. Der hat bereits angekündigt, den Prozess | |
keineswegs unparteiisch zu leiten, sondern sich im Gegenteil eng mit dem | |
Weißen Haus abzustimmen. Zeugen, die die Demokrat*innen gerne vorladen | |
wollten, wie Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton oder den | |
amtierenden Stabschef Mick Mulvaney, wird er nicht einladen. | |
„Wir haben noch nichts gesehen, was uns fair erscheint,“ sagte Pelosi am | |
Mittwoch zu den bisherigen Verfahrensvorschlägen im Senat. Sie und die | |
demokratische Führungsriege überlegen nun, das Verfahren womöglich erst mit | |
großer Verzögerung an den Senat zu geben – das würde zumindest den Moment | |
hinauszögern, in dem Trump triumphierend seinen „Freispruch“ verkünden | |
kann. Wie und in welchem Tempo es nun weitergeht, wird insofern daran | |
entschieden, welche Strategie beide Seiten für sich selbst am politisch | |
nützlichsten halten. | |
19 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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