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# taz.de -- Impeachment gegen Trump: Kollaps der Machtkontrolle
> Das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens in den USA ist klar. Und leider
> wird es Trump dabei helfen, demokratische Institutionen einzureißen.
Bild: Die Kuppel des Kapitols in Washington, D.C.
Berlin taz | Dass dieser 18. Dezember als der Tag in die Geschichtsbücher
eingehen wird, an dem zum dritten Mal seit Bestehen der USA ein Präsident
„impeached“ worden sein wird, also mit dem Ziel seiner [1][Amtsenthebung]
angeklagt, das ist sicher. Und zwar auch schon bevor um 15 Uhr deutscher
Zeit die zunächst auf sechs Stunden angesetzte Debatte im
Repräsentantenhaus beginnt. (Livestream: [2][hier])
Genauso sicher scheint auch, dass das eigentliche Verfahren anschließend im
Senat beerdigt wird, auch wenn noch nicht ganz so klar ist, wie lange es
dort dauert und wie viele Kämpfe über zu ladenden Zeug*innen und
Verfahrensfragen Demokratenchef Charles Schumer und Republikanerführer
Mitch McConnell austragen werden. Angesichts republikanischer Kontrolle im
Senat wird eine Amtsenthebung dort nicht einmal eine einfache Mehrheit
finden, geschweige denn die nötigen zwei Drittel der 100 Senator*innen.
Das alles war eigentlich schon von dem Moment an klar, als die
demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi vor Wochen
[3][die ersten Schritte] zur Einleitung eines Impeachmentverfahrens
ankündigte. Vom Ergebnis her gedacht ist das insofern eine unglaublich
langweilige Politshow, die sich in Washington DC entfaltet.
Aber das greift zu kurz, denn es ist beileibe nicht so, dass das Verfahren
nichts verändert. Oder bereits verändert hat. Erinnert sich noch jemand an
die erschrockenen Debatten nach dem Wahlsieg Donald Trumps, ob die
Institutionen der US-Demokratie wohl stark genug wären, um jemanden wie
Trump in seine Schranken zu weisen? Der Verlauf des Impeachmentverfahrens,
wie auch zuvor schon die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller
zeigen: Nein, sind sie nicht.
## Trump, der Anti-Staatsmann
Trump ist – und genau dafür lieben ihn seine Anhänger*innen – seit seinem
Amtsantritt nicht zum Staatsmann geworden. Er agiert als Präsident genauso
kriminell und aggressiv wie zuvor als Geschäftsmann. War es in der
Geschäftswelt sein Geld, das ihn ein um's andere Mal vor der Verurteilung
bewahrte, ist es im Weißen Haus die republikanische Partei und der
Propagandasender Fox News.
Noch bei seinem Wahlsieg 2016 hatte Trump fast keine Hausmacht in
Washington. Die Demokraten waren sich in nichts so einig wie in der
Ablehnung dieses Angebers, der ohne Umstände sexistische, rassistische und
offen rechtsextreme Rhetorik in seine Reden einbaute.
Und viele Republikaner akzeptierten ihn zähneknirschend, weil sie unter
keinen Umständen die Chance verstreichen lassen wollten, mit gleichzeitiger
Kontrolle von Repräsentantenhaus, Senat und Weißem Haus lang gehegte Träume
umzusetzen.
Dann kam die Steuerreform mit grandioser Umverteilung von unten nach oben,
zwei neue konservative Oberste Richter und fast 150 weitere konservative
Bundesrichter, der Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen und die
Aufkündigung des Iran-Deals.
## Ein realer Grund zur Sorge
Aus republikanischer Sicht ist das eine unglaubliche Erfolgsgeschichte.
Wenn man so viel mit einem narzisstischen Rüpel an der Spitze erreichen
kann, der sich um Regeln und Gesetze nicht schert und noch nicht einmal an
Beliebtheit verliert – go for it.
Und genau das sorgt dafür, dass Trump das auf den berühmten „Checks and
Balances“ aufgebaute Institutionengefüge in sich zusammensacken lassen
kann. Ja, die Gerichte und die Rechte des Kongresses auf Kontrolle der
Exekutive gibt es noch. Sie müssten aber auch wahrgenommen werden. Die
Demokraten haben recht, wenn sie den republikanischen Kongressmitgliedern
vorwerfen, ihren Amtseid zugunsten der politischen Agenda zu verletzen.
Dass Trump mit allem durchkommt, verändert das Land. Wer in dieser
Auseinandersetzung verliert, verliert richtig. Wenn Trump in Tausenden
Tweets, zusammengefasst in seinem [4][Brief an Nancy Pelosi] vom
Dienstagabend, dem gesamten Verfahren jegliche Legitimität abspricht und
Trump-Anhänger*innen staunenden Reporter*innen gleich dutzendweise [5][in
die Mikrofone rufen], es werde zum Bürgerkrieg kommen, wenn Trump
tatsächlich des Amtes enthoben werden sollte, dann ist das ein realer Grund
zur Sorge.
Man kann Diktaturen – dafür gibt es etliche Beispiele – mit demokratischen
Mehrheiten beginnen. Dass er das Amtsenthebungsverfahren heil übersteht,
wird Trump stärken. Wenn er dann noch die Wahlen im November 2020 gewinnt,
wird von der Demokratie in den USA nicht mehr viel übrigbleiben.
18 Dec 2019
## LINKS
[1] /Amtenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5649101
[2] https://live.house.gov/
[3] /Moegliches-Impeachment-gegen-Trump/!5629968
[4] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/12/Letter-from-President…
[5] https://www.youtube.com/watch?v=Outhk9KSnUo
## AUTOREN
Bernd Pickert
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