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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump beschimpft Demokraten
> Am Abend vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Anklage
> gegen Donald Trump schreibt der US-Präsident einen wütenden offenen
> Brief.
Bild: Baby Trump in Los Angeles. Überall in den USA gingen am Dienstag Tausend…
Washington ap | Vor dem als sicher geltenden Votum für ein
Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump in einem
[1][Wutbrief] scharf gegen die Demokraten im Kongress ausgeteilt. Sie
führten einen „grausamen Kreuzzug“ gegen ihn und machten sich der
„Perversion der Justiz und des Machtmissbrauchs“ schuldig, hieß es im
sechsseitigen Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy
Pelosi. Die Frontfrau der Demokraten hat bereits eine Mehrheit der Stimmen
für ein sogenanntes Impeachment gegen Trump zusammen.
Am Mittwoch tritt das Repräsentantenhaus zusammen, um über zwei gegen den
Präsidenten erhobene [2][Anklagepunkte] zu votieren: Machtmissbrauch und
Behinderung des Kongresses. Traurigerweise belegten die Fakten klar Trumps
Schuld, schrieb Pelosi in einer Mitteilung an ihre Parteikollegen. „In
Amerika steht niemand über dem Gesetz. In diesem sehr andächtigen Moment in
der Geschichte unseres Landes müssen wir unseren Eid ehren, um die
Verfassung zu stützen und vor allen Feinden im Aus- und Inland zu
schützen.“
Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zum persönlichen Vorteil zu
Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den Demokraten Joe Biden,
gedrängt zu haben und zugleich längst vom Kongress bewilligte Militärhilfe
an das Land zurückgehalten zu haben. Trump soll sich zudem der Behinderung
des Kongresses schuldig gemacht haben, weil er die Voruntersuchungen im
Repräsentantenhaus blockiert habe. Unter anderem ließ Trump enge
Mitarbeiter nicht aussagen, obwohl sie offiziell vorgeladen waren. Auch
Regierungsdokumente wurden nicht an die Abgeordneten weitergegeben.
In seinem Wutbrief an Pelosi bestritt Trump einmal mehr jegliches
Fehlverhalten. Die Impeachment-Ermittlungen verglich er zudem mit den
„Hexenprozessen von Salem“ in Neuengland im 17. Jahrhundert. Die Demokraten
handelten aus einem „Trump-Verrücktheitssyndrom heraus, schrieb er. So
hätten sie die Niederlagen bei der Wahl 2016 noch immer nicht verwunden.
„Ihr seid es, die aus selbstsüchtigen, persönlichen und parteipolitischen
Gründen Schmerz und Leid über unsere Republik bringen“, hielt er den
Demokraten vor.
## Abstimmung streng nach Parteilinien
Trump warf ihnen auch vor, sich auf das Amtsenthebungsverfahren zu
konzentrieren statt auf andere Themen. Er kritisierte zudem das Prozedere
im Repräsentantenhaus. Er glaube nicht, dass sein Brief etwas ändern werde,
doch er gebe seinen Widerspruch aus historischen Gründen zu Protokoll,
schrieb er.
Das Impeachment-Verfahren legt die parteipolitischen Gräben offen. Kein
Republikaner ließ bisher durchblicken, dass er die Anklagepunkte gegen
Trump unterstützen wird. Hingegen erklärten auch gemäßigte Abgeordnete der
Demokraten, dass sie für eine Amtsenthebung Trumps stimmen würden. Darunter
sind viele Kongressfrischlinge, deren Wiederwahl in Wahlbezirken gefährdet
ist, wo Trump populär ist.
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus stoßen die Demokraten das
Verfahren gegen Trump lediglich an. Danach ist im neuen Jahr der Senat am
Zug, wo es eine Art Prozess geben wird, bei dem die Anklage gegen den
Präsidenten verhandelt wird. Die Parlamentskammer wird von seinen
Republikanern dominiert. Um Trumps des Amtes zu entheben, wäre im Senat
zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dass diese zustande kommt, gilt als
äußerst unwahrscheinlich.
## Republikaner wollen keine Zeugen hören
Die Republikaner richten ihren Blick bereits auf das Verfahren im Senat.
Der Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, will keine neuen Zeugen im
Impeachment-Prozedere zulassen. Einen Vorschlag des demokratischen
Minderheitsführers Chuck Schumer, etwa hochrangige Mitarbeiter des Weißen
Hauses vorzuladen, lehne er ab.
Wenn die Argumente der Demokraten im Abgeordnetenhaus so unzureichend und
dünn seien, sollten im Impeachment-Prozess im Senat weder ein Richter noch
Geschworene darüber urteilen, argumentierte McConnell. Stattdessen solle
die Abgeordnetenkammer die Amtsenthebung auf dieser Grundlage besser gleich
abblasen.
Senator Schumer dagegen fragte, warum McConnell und der Präsident selbst
Angst vor Zeugenaussagen aus dem Weißen Haus hätten. „Sie sollten definitiv
angehört werden.“ Die demokratischen Senatoren wollen unter anderem den
früheren Sicherheitsberater John Bolton und den amtierenden Stabschef des
Weißen Hauses befragen, Mick Mulvaney.
18 Dec 2019
## LINKS
[1] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/12/Letter-from-President…
[2] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5650143
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