# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump beschimpft Demokraten | |
> Am Abend vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Anklage | |
> gegen Donald Trump schreibt der US-Präsident einen wütenden offenen | |
> Brief. | |
Bild: Baby Trump in Los Angeles. Überall in den USA gingen am Dienstag Tausend… | |
Washington ap | Vor dem als sicher geltenden Votum für ein | |
Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump in einem | |
[1][Wutbrief] scharf gegen die Demokraten im Kongress ausgeteilt. Sie | |
führten einen „grausamen Kreuzzug“ gegen ihn und machten sich der | |
„Perversion der Justiz und des Machtmissbrauchs“ schuldig, hieß es im | |
sechsseitigen Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy | |
Pelosi. Die Frontfrau der Demokraten hat bereits eine Mehrheit der Stimmen | |
für ein sogenanntes Impeachment gegen Trump zusammen. | |
Am Mittwoch tritt das Repräsentantenhaus zusammen, um über zwei gegen den | |
Präsidenten erhobene [2][Anklagepunkte] zu votieren: Machtmissbrauch und | |
Behinderung des Kongresses. Traurigerweise belegten die Fakten klar Trumps | |
Schuld, schrieb Pelosi in einer Mitteilung an ihre Parteikollegen. „In | |
Amerika steht niemand über dem Gesetz. In diesem sehr andächtigen Moment in | |
der Geschichte unseres Landes müssen wir unseren Eid ehren, um die | |
Verfassung zu stützen und vor allen Feinden im Aus- und Inland zu | |
schützen.“ | |
Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zum persönlichen Vorteil zu | |
Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den Demokraten Joe Biden, | |
gedrängt zu haben und zugleich längst vom Kongress bewilligte Militärhilfe | |
an das Land zurückgehalten zu haben. Trump soll sich zudem der Behinderung | |
des Kongresses schuldig gemacht haben, weil er die Voruntersuchungen im | |
Repräsentantenhaus blockiert habe. Unter anderem ließ Trump enge | |
Mitarbeiter nicht aussagen, obwohl sie offiziell vorgeladen waren. Auch | |
Regierungsdokumente wurden nicht an die Abgeordneten weitergegeben. | |
In seinem Wutbrief an Pelosi bestritt Trump einmal mehr jegliches | |
Fehlverhalten. Die Impeachment-Ermittlungen verglich er zudem mit den | |
„Hexenprozessen von Salem“ in Neuengland im 17. Jahrhundert. Die Demokraten | |
handelten aus einem „Trump-Verrücktheitssyndrom heraus, schrieb er. So | |
hätten sie die Niederlagen bei der Wahl 2016 noch immer nicht verwunden. | |
„Ihr seid es, die aus selbstsüchtigen, persönlichen und parteipolitischen | |
Gründen Schmerz und Leid über unsere Republik bringen“, hielt er den | |
Demokraten vor. | |
## Abstimmung streng nach Parteilinien | |
Trump warf ihnen auch vor, sich auf das Amtsenthebungsverfahren zu | |
konzentrieren statt auf andere Themen. Er kritisierte zudem das Prozedere | |
im Repräsentantenhaus. Er glaube nicht, dass sein Brief etwas ändern werde, | |
doch er gebe seinen Widerspruch aus historischen Gründen zu Protokoll, | |
schrieb er. | |
Das Impeachment-Verfahren legt die parteipolitischen Gräben offen. Kein | |
Republikaner ließ bisher durchblicken, dass er die Anklagepunkte gegen | |
Trump unterstützen wird. Hingegen erklärten auch gemäßigte Abgeordnete der | |
Demokraten, dass sie für eine Amtsenthebung Trumps stimmen würden. Darunter | |
sind viele Kongressfrischlinge, deren Wiederwahl in Wahlbezirken gefährdet | |
ist, wo Trump populär ist. | |
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus stoßen die Demokraten das | |
Verfahren gegen Trump lediglich an. Danach ist im neuen Jahr der Senat am | |
Zug, wo es eine Art Prozess geben wird, bei dem die Anklage gegen den | |
Präsidenten verhandelt wird. Die Parlamentskammer wird von seinen | |
Republikanern dominiert. Um Trumps des Amtes zu entheben, wäre im Senat | |
zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dass diese zustande kommt, gilt als | |
äußerst unwahrscheinlich. | |
## Republikaner wollen keine Zeugen hören | |
Die Republikaner richten ihren Blick bereits auf das Verfahren im Senat. | |
Der Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, will keine neuen Zeugen im | |
Impeachment-Prozedere zulassen. Einen Vorschlag des demokratischen | |
Minderheitsführers Chuck Schumer, etwa hochrangige Mitarbeiter des Weißen | |
Hauses vorzuladen, lehne er ab. | |
Wenn die Argumente der Demokraten im Abgeordnetenhaus so unzureichend und | |
dünn seien, sollten im Impeachment-Prozess im Senat weder ein Richter noch | |
Geschworene darüber urteilen, argumentierte McConnell. Stattdessen solle | |
die Abgeordnetenkammer die Amtsenthebung auf dieser Grundlage besser gleich | |
abblasen. | |
Senator Schumer dagegen fragte, warum McConnell und der Präsident selbst | |
Angst vor Zeugenaussagen aus dem Weißen Haus hätten. „Sie sollten definitiv | |
angehört werden.“ Die demokratischen Senatoren wollen unter anderem den | |
früheren Sicherheitsberater John Bolton und den amtierenden Stabschef des | |
Weißen Hauses befragen, Mick Mulvaney. | |
18 Dec 2019 | |
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[1] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/12/Letter-from-President… | |
[2] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5650143 | |
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