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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Ex-Berater Bolton zu Aussage b…
> Der wichtige frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton würde im
> Senat aussagen. Das hatte er früher verweigert. Demokraten sind
> hoffnungsvoll.
Bild: Bolton gilt als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre
Washington dpa | Vor Beginn des geplanten Amtsenthebungsverfahrens gegen
Präsident Donald Trump im US-Senat steigt der Druck, wichtige Zeugen
zuzulassen. Trumps [1][früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton]
erklärte sich am Montag zu einer Aussage vor dem Senat bereit. Sollte ihn
die Kongresskammer per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dem
Folge leisten, schrieb Bolton auf Twitter.
## Warum ist die Ankündigung brisant?
Bolton gilt als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre: Er
hatte damals eine herausgehobene Stellung und direkten Zugang zum
Präsidenten. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich Ende vergangenen
Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor
dem Repräsentantenhaus auszusagen. Boltons Anwalt hatte im November
signalisiert, sein Mandant habe Kenntnis von „vielen wichtigen Treffen und
Unterhaltungen“ in dieser Hinsicht, wie die New York Times berichtet hatte.
Die Demokraten pochen nicht nur auf die Aussage von Bolton, sondern auch
von drei weiteren Regierungsmitarbeitern, darunter Trumps Stabschef Mick
Mulvaney. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell,
hat diesem Ansinnen aber bereits eine Absage erteilt.
## Wie kann aus der Aussage Boltons doch noch etwas werden?
Wenn sich vier Republikaner im Senat in dieser Frage auf die Seite der
Demokraten stellen würden, ließe sich das Anliegen durchsetzen. Diese
Hoffnung äußerte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der Boltons
Bereitschaft am Montag begrüßte. Sollten sich Republikaner gegen die
Vorladung von Zeugen und Vorlage von Dokumenten stellen, „würden sie
absolut klarmachen, dass sie bei einer Vertuschung mitmachen“, mahnte er.
Auch die Frontfrau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi,
erklärte, der Senat dürfe sich nicht der „Vertuschung“ durch den
Präsidenten mitschuldig machen.
## Was wird Trump vorgeworfen?
Die Demokraten beschuldigen den Präsidenten, die ukrainische Führung zu
Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt zu
haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November zu beeinflussen. Sie
sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher
Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine
abhängig gemacht habe. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das
Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen:
Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses.
## An welcher Stelle steht das Verfahren?
Als Nächstes soll das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) in den Senat
kommen. Wann es allerdings dazu kommt, ist völlig unklar. Die Demokraten im
US-Repräsentantenhaus haben dem Senat die Anklagepunkte noch nicht
vorgelegt, weil sie erst Klarheit über das Prozedere haben wollen. Dass
Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird, [2][ist angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Senat unwahrscheinlich]: Dort dominieren die
Republikaner. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.
7 Jan 2020
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