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# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Demokraten fordern weitere Zeugen
> Im US-Senat hat das Impeachment gegen Präsident Trump begonnen. Vor allem
> ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt neue
> Zeugen hören.
Bild: „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu“, sagt Demokrat…
Washington dpa | Zum Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident
Donald Trump im Senat haben die Demokraten ihre Forderung nach der Anhörung
weiterer Zeugen bekräftigt. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat,
Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob
das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung
dienen solle. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin
Nancy Pelosi, sagte: „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen
hinzu.“ Republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollten,
„haben Angst vor der Wahrheit“.
Das historische Amtsenthebungsverfahren im Senat hatte am Donnerstagmittag
begonnen. In der ersten Sitzung verlas der führende Anklagevertreter des
Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, zunächst die Anklagepunkte
gegen den Republikaner Trump. Dem US-Präsidenten werden darin
Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses
vorgeworfen. Anschließend wurde der oberste US-Richter John Roberts als
Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den 100 Senatoren
den Eid ab. Trump nannte das Verfahren „eine Schande“.
Am nächsten Dienstag kommt der Senat wieder zusammen. Dann soll der
inhaltliche Teil des [1][Impeachment-Verfahrens] beginnen. Die Demokraten
fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney,
von dessen Berater Robert Blair, vom [2][früheren Nationalen
Sicherheitsberater John Bolton] sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter
des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte vergangene Woche
überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.
Schumer sagte: „Wir erwarten, dass wir am Dienstag über diese Zeugen
abstimmen werden.“ Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch
McConnell, hatte dagegen am Dienstag gesagt, der Senat werde über die Frage
von Zeugen abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und
der Verteidiger Trumps gehört habe.
Trump ist nach Andrew Johnson und Bill Clinton der dritte Präsident der
Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen
muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre
angestrengt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Die
Senatoren entscheiden über eine Verurteilung oder einen Freispruch Trumps.
Dessen Republikaner haben in der Kammer mit 53 der 100 Sitze eine Mehrheit.
Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67
Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt
als extrem unwahrscheinlich.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden
gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu
beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung
solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die
Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die
Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles
darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die
Impeachment-Ermittlungen in der Ukraine-Affäre geführt. Das Weiße Haus
hatte die Aussage mehrerer Zeugen blockiert, die die Demokraten während der
Untersuchung anhören wollten.
Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung nach weiteren Zeugenanhörungen
in dem eigentlichen Verfahren im Senat nun durch neue Äußerungen eines
Geschäftspartners von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani bestärkt.
Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes
Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. „Präsident
Trump wusste genau, was vorging“, [3][sagte Parnas dem US-Sender MSNBC].
„Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem
Präsidenten getan.“ Trump sagte am Donnerstag, er kenne Parnas nicht. „Ich
glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.“
## Zurückhalten von US-Militärhilfe war rechtswidrig
Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen
worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die
Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu
haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft
zusammenarbeiten, er steht mittlerweile unter Hausarrest. Er hatte kürzlich
dem Repräsentantenhaus Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für die
Ermittlungen gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichten Teile
des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastete. Die
Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, wies Parnas' Aussagen
zurück.
Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine
Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung
angeordnete Zurückhalten von US-Militärhilfe für die Ukraine war der
unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe
bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer
Erwägungen zurückhalten, hieß es.
17 Jan 2020
## LINKS
[1] /Impeachment-gegen-Trump/!5655531
[2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5654236
[3] https://www.msnbc.com/msnbc/watch/lev-parnas-on-maddow-everybody-was-in-the…
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