# taz.de -- Regierungschef der Ukraine weiter im Amt: Der milde Selenskyj | |
> Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt das Rücktrittsgesuch seines | |
> Ministerpräsidenten Hontscharuk ab. Trotz dessen Lästerei. | |
Bild: Gab wohl keinen kleineren Tisch: Wolodymyr Selenskyj (l) und Olexij Honts… | |
Kiew ap | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Rücktritt | |
von Ministerpräsident Olexij Hontscharuk abgelehnt – trotz umstrittener | |
Tonaufzeichnungen. In einem am Freitag veröffentlichten Video erklärte | |
Selenskyj, er habe sich entschieden, Hontscharuk und dessen Kabinett „eine | |
Chance zu geben“. | |
Der Regierungschef hatte angesichts öffentlich gemachter Tonaufzeichnungen | |
seinen Rücktritt angeboten, in denen er mit Äußerungen zu hören ist, | |
Selenskyj verstehe nichts von Wirtschaft. Der Präsident sagte dazu, die | |
Situation sei „unerfreulich“. Er forderte Hontscharuk auf, dem Parlament | |
einen Bericht über die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit vorzulegen. In | |
der Ukraine muss das Parlament über den Rücktritt eines Ministerpräsidenten | |
abstimmen. | |
Hontscharuk hatte zuvor beklagt, „einflussreiche Gruppen“ wollten es so | |
aussehen lassen, als ob er Selenskyj nicht respektiere. Das sei aber nicht | |
wahr. Die Audioaufnahme sei eine Zusammenstellung aus „Fragmenten | |
aufgenommener Kabinettssitzungen“. In einem Facebook-Post würdigte | |
Hontscharuk Selenskyj als „Beispiel an Transparenz und Anständigkeit mir | |
gegenüber“. Um jeden Zweifel an seinem Vertrauen in den Präsidenten zu | |
zerstreuen, habe er seinen Rücktritt eingereicht. | |
Selenskyj verlangte derweil eine Ermittlung zum Ursprung der Aufnahme. „Ich | |
fordere, dass wir in zwei Wochen, so schnell wie möglich, Informationen | |
darüber bekommen, wer das Band aufgenommen hat.“ | |
Am Donnerstag hatten Politiker der Oppositionsplattform für das Leben | |
Hontscharuks Abgang gefordert. Mitglieder der [1][Regierungspartei Diener | |
des Volkes] sagten, dafür gebe es keine Gründe. Beobachter werten die | |
Entwicklungen als Zeichen dafür, dass unterschiedliche politische Kräfte | |
einen Kampf um den Posten des Regierungschefs begonnen haben. | |
## Rücktrittsgesuch falsch adressiert | |
Der politische Beobachter Wolodymyr Sidenko vom Think Tank Rasumkow sagte, | |
Selenskyj befürchte, mit einer Entlassung des Ministerpräsidenten eine | |
politische Krise heraufzubeschwören und wolle seine Beziehungen zu | |
ausländischen Investoren und dem Internationalen Währungsfonds nicht | |
verkomplizieren. Hontscharuks Rücktritt könne die Vorstellung von der | |
Einigkeit der Regierung zerstören und Zweifel an Selenskyjs Fähigkeit | |
aufkommen lassen, die Situation zu kontrollieren, sagte Sidenko. | |
Im ukrainischen Parlament, der Rada, zeigte sich die Politikerin Iryna | |
Heraschtschenko verstimmt darüber, dass Hontscharuk sein | |
Rücktrittsschreiben nicht an die Abgeordneten übergab. Damit habe es keine | |
juristischen Konsequenzen und sei bloß eine „privater politischer | |
Briefwechsel“. „In der Ukraine ernennt das Parlament das Kabinett“, beton… | |
sie. | |
In der umstrittenen Audioaufnahme hatte Hontscharuk Selenskyj als „Laien“ | |
in Wirtschaftsfragen bezeichnet und gesagt, dieser müsse besser über die | |
Landeswährung aufgeklärt werden. Der 41 Jahre alte Selenskyj war früher als | |
Comedian tätig. Vor seiner Wahl im vergangenen Jahr spielte er im Fernsehen | |
einen ukrainischen Präsidenten. | |
18 Jan 2020 | |
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