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# taz.de -- Regierungschef der Ukraine weiter im Amt: Der milde Selenskyj
> Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt das Rücktrittsgesuch seines
> Ministerpräsidenten Hontscharuk ab. Trotz dessen Lästerei.
Bild: Gab wohl keinen kleineren Tisch: Wolodymyr Selenskyj (l) und Olexij Honts…
Kiew ap | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Rücktritt
von Ministerpräsident Olexij Hontscharuk abgelehnt – trotz umstrittener
Tonaufzeichnungen. In einem am Freitag veröffentlichten Video erklärte
Selenskyj, er habe sich entschieden, Hontscharuk und dessen Kabinett „eine
Chance zu geben“.
Der Regierungschef hatte angesichts öffentlich gemachter Tonaufzeichnungen
seinen Rücktritt angeboten, in denen er mit Äußerungen zu hören ist,
Selenskyj verstehe nichts von Wirtschaft. Der Präsident sagte dazu, die
Situation sei „unerfreulich“. Er forderte Hontscharuk auf, dem Parlament
einen Bericht über die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit vorzulegen. In
der Ukraine muss das Parlament über den Rücktritt eines Ministerpräsidenten
abstimmen.
Hontscharuk hatte zuvor beklagt, „einflussreiche Gruppen“ wollten es so
aussehen lassen, als ob er Selenskyj nicht respektiere. Das sei aber nicht
wahr. Die Audioaufnahme sei eine Zusammenstellung aus „Fragmenten
aufgenommener Kabinettssitzungen“. In einem Facebook-Post würdigte
Hontscharuk Selenskyj als „Beispiel an Transparenz und Anständigkeit mir
gegenüber“. Um jeden Zweifel an seinem Vertrauen in den Präsidenten zu
zerstreuen, habe er seinen Rücktritt eingereicht.
Selenskyj verlangte derweil eine Ermittlung zum Ursprung der Aufnahme. „Ich
fordere, dass wir in zwei Wochen, so schnell wie möglich, Informationen
darüber bekommen, wer das Band aufgenommen hat.“
Am Donnerstag hatten Politiker der Oppositionsplattform für das Leben
Hontscharuks Abgang gefordert. Mitglieder der [1][Regierungspartei Diener
des Volkes] sagten, dafür gebe es keine Gründe. Beobachter werten die
Entwicklungen als Zeichen dafür, dass unterschiedliche politische Kräfte
einen Kampf um den Posten des Regierungschefs begonnen haben.
## Rücktrittsgesuch falsch adressiert
Der politische Beobachter Wolodymyr Sidenko vom Think Tank Rasumkow sagte,
Selenskyj befürchte, mit einer Entlassung des Ministerpräsidenten eine
politische Krise heraufzubeschwören und wolle seine Beziehungen zu
ausländischen Investoren und dem Internationalen Währungsfonds nicht
verkomplizieren. Hontscharuks Rücktritt könne die Vorstellung von der
Einigkeit der Regierung zerstören und Zweifel an Selenskyjs Fähigkeit
aufkommen lassen, die Situation zu kontrollieren, sagte Sidenko.
Im ukrainischen Parlament, der Rada, zeigte sich die Politikerin Iryna
Heraschtschenko verstimmt darüber, dass Hontscharuk sein
Rücktrittsschreiben nicht an die Abgeordneten übergab. Damit habe es keine
juristischen Konsequenzen und sei bloß eine „privater politischer
Briefwechsel“. „In der Ukraine ernennt das Parlament das Kabinett“, beton…
sie.
In der umstrittenen Audioaufnahme hatte Hontscharuk Selenskyj als „Laien“
in Wirtschaftsfragen bezeichnet und gesagt, dieser müsse besser über die
Landeswährung aufgeklärt werden. Der 41 Jahre alte Selenskyj war früher als
Comedian tätig. Vor seiner Wahl im vergangenen Jahr spielte er im Fernsehen
einen ukrainischen Präsidenten.
18 Jan 2020
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