# taz.de -- Impeachment gegen Trump: Jetzt geht's wirklich los | |
> Noch an diesem Mittwoch will das US-Repräsentantenhaus dem Senat die | |
> Anklagepunkte übermitteln. Am Dienstag soll dann der Prozess beginnen. | |
Bild: Gibt sich siegesgewiss: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in … | |
WASHINGTON ap/dpa | Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen | |
US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar bevor: Die Demokraten im | |
Repräsentantenhaus wollen an diesem Mittwoch die Übermittlung der | |
[1][Anklagepunkte] an den Senat beschließen. Außerdem wollen sie festlegen, | |
welche Abgeordneten die Anklage des Repräsentantenhauses in der anderen | |
Parlamentskammer vertreten. Beide Schritte sind Voraussetzung für den | |
formellen Start des Impeachment-Verfahrens im Senat, mit dem der | |
Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, in dieser | |
Woche rechnet. | |
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will | |
bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch um 10.00 Uhr Ortszeit | |
(16.00 Uhr MEZ) verkünden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat | |
vertreten sollen. Erwartet wurde, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- | |
und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, darunter sein | |
werden. | |
Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Übermittlung der | |
Anklagepunkte und zur Bestätigung der Anklagevertreter wurde für den | |
Nachmittag erwartet. | |
Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski | |
telefonisch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden | |
aufgefordert, zugleich als Druckmittel längst bewilligte US-Militärhilfe | |
für Kiew zurückgehalten und später die Ermittlungen im Repräsentantenhaus | |
zu diesen Vorgängen blockiert zu haben. | |
## Demokraten: neue Beweise gegen Trump | |
Am Dienstagabend legten die Demokraten neue Dokumente vor, die die Vorwürfe | |
gegen Trump erhärten sollen. Es handelt sich dabei um Material von Lev | |
Parnas, einem Vertrauten von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. | |
Parnas soll nicht belegte Vorwürfe befeuert haben, wonach der ehemalige | |
Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine in Korruption | |
verwickelt gewesen seien. Zu diesem Zweck soll Parnas in häufigem Kontakt | |
zu Giuliani und ukrainischen Regierungsvertretern gestanden haben, wie aus | |
den Dokumenten hervorgeht. | |
Darunter findet sich ein Bildschirmfoto von einem Brief Giulianis an | |
Selenski vom 10. Mai 2019, also vor dem Amtsantritt des Staatschefs. Darin | |
bemüht sich Giuliani in seiner Funktion als „persönlicher Berater von | |
Präsident Trump“ um ein Treffen mit Selenski. | |
Überdies machten die Demokraten eine handschriftliche Notiz publik. Darauf | |
steht: „Bring Selenski dazu, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht | |
wird.“ Parnas' Anwalt habe bestätigt, dass sein Mandant die Mitteilungen | |
verfasst habe, erklärten die Demokraten. | |
Parnas' Material umfasst demnach von ihm übermittelte Telefondaten, | |
Nachrichten und USB-Sticks und soll gemeinsam mit den Anklagepunkten gegen | |
Trump an den Senat weitergeleitet werden. Parnas und ein Geschäftspartner | |
waren 2019 wegen Verschwörung, Falschaussage und Dokumentenfälschung | |
angeklagt worden. Staatsanwälte werfen ihnen vor, nach dem Erhalt aus | |
Russland stammender Millionenbeträge übermäßig umfangreiche | |
Wahlkampfspenden an Belange der Republikaner getätigt zu haben. | |
## Nicht genug Stimmen, um Anklage abzuschmettern | |
Bereits vor Weihnachten [2][hatten die Demokraten] mit ihrer Mehrheit in | |
der Kammer für die beiden Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung des | |
Kongresses gestimmt. Mit dem formalen Schritt, die sogenannten Artikel zum | |
Impeachment an den Senat weiterzuleiten und damit das | |
Amtsenthebungsverfahren einzuläuten, zögerten die Demokraten aber. | |
Hintergrund ist ein Streit mit den Republikanern über die Frage, wie genau | |
der erst dritte Prozess dieser Art gegen einen Präsidenten ablaufen soll. | |
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, falls | |
das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschließen sollte, die | |
Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten noch in dieser Woche | |
Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am Supreme Court, | |
John Roberts, erfolgen. „Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten | |
Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen.“ Der oberste Richter der | |
USA führt das Verfahren im Senat, das einem Gerichtsprozess ähnelt. | |
Die 100 Senatoren nehmen dabei die Rolle von Geschworenen ein, die über den | |
Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat mit 53 | |
Sitzen die Mehrheit haben, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird. | |
Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für | |
mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist nicht absehbar. | |
Trump und einige seiner Unterstützer wollen mit der republikanischen | |
Mehrheit im Senat dem Verfahren möglichst rasch ein Ende bereiten und gar | |
nicht erst neue Zeugen aufrufen. Für eine Abstimmung, um die Vorwürfe gegen | |
Trump sofort abzuschmettern, fehlen der republikanischen Führung aber trotz | |
Mehrheit die Stimmen. Mehrere Republikaner wie Mitt Romney und Susan | |
Collins setzen sich gemeinsam mit den Demokraten dafür ein, dass auch | |
Zeugen vorgeladen werden. | |
15 Jan 2020 | |
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