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# taz.de -- Impeachment gegen Trump: Jetzt geht's wirklich los
> Noch an diesem Mittwoch will das US-Repräsentantenhaus dem Senat die
> Anklagepunkte übermitteln. Am Dienstag soll dann der Prozess beginnen.
Bild: Gibt sich siegesgewiss: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in …
Washington ap/dpa | Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen
US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar bevor: Die Demokraten im
Repräsentantenhaus wollen an diesem Mittwoch die Übermittlung der
[1][Anklagepunkte] an den Senat beschließen. Außerdem wollen sie festlegen,
welche Abgeordneten die Anklage des Repräsentantenhauses in der anderen
Parlamentskammer vertreten. Beide Schritte sind Voraussetzung für den
formellen Start des Impeachment-Verfahrens im Senat, mit dem der
Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, in dieser
Woche rechnet.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will
bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch um 10.00 Uhr Ortszeit
(16.00 Uhr MEZ) verkünden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat
vertreten sollen. Erwartet wurde, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst-
und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, darunter sein
werden.
Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Übermittlung der
Anklagepunkte und zur Bestätigung der Anklagevertreter wurde für den
Nachmittag erwartet.
Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski
telefonisch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden
aufgefordert, zugleich als Druckmittel längst bewilligte US-Militärhilfe
für Kiew zurückgehalten und später die Ermittlungen im Repräsentantenhaus
zu diesen Vorgängen blockiert zu haben.
## Demokraten: neue Beweise gegen Trump
Am Dienstagabend legten die Demokraten neue Dokumente vor, die die Vorwürfe
gegen Trump erhärten sollen. Es handelt sich dabei um Material von Lev
Parnas, einem Vertrauten von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani.
Parnas soll nicht belegte Vorwürfe befeuert haben, wonach der ehemalige
Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine in Korruption
verwickelt gewesen seien. Zu diesem Zweck soll Parnas in häufigem Kontakt
zu Giuliani und ukrainischen Regierungsvertretern gestanden haben, wie aus
den Dokumenten hervorgeht.
Darunter findet sich ein Bildschirmfoto von einem Brief Giulianis an
Selenski vom 10. Mai 2019, also vor dem Amtsantritt des Staatschefs. Darin
bemüht sich Giuliani in seiner Funktion als „persönlicher Berater von
Präsident Trump“ um ein Treffen mit Selenski.
Überdies machten die Demokraten eine handschriftliche Notiz publik. Darauf
steht: „Bring Selenski dazu, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht
wird.“ Parnas' Anwalt habe bestätigt, dass sein Mandant die Mitteilungen
verfasst habe, erklärten die Demokraten.
Parnas' Material umfasst demnach von ihm übermittelte Telefondaten,
Nachrichten und USB-Sticks und soll gemeinsam mit den Anklagepunkten gegen
Trump an den Senat weitergeleitet werden. Parnas und ein Geschäftspartner
waren 2019 wegen Verschwörung, Falschaussage und Dokumentenfälschung
angeklagt worden. Staatsanwälte werfen ihnen vor, nach dem Erhalt aus
Russland stammender Millionenbeträge übermäßig umfangreiche
Wahlkampfspenden an Belange der Republikaner getätigt zu haben.
## Nicht genug Stimmen, um Anklage abzuschmettern
Bereits vor Weihnachten [2][hatten die Demokraten] mit ihrer Mehrheit in
der Kammer für die beiden Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung des
Kongresses gestimmt. Mit dem formalen Schritt, die sogenannten Artikel zum
Impeachment an den Senat weiterzuleiten und damit das
Amtsenthebungsverfahren einzuläuten, zögerten die Demokraten aber.
Hintergrund ist ein Streit mit den Republikanern über die Frage, wie genau
der erst dritte Prozess dieser Art gegen einen Präsidenten ablaufen soll.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, falls
das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschließen sollte, die
Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten noch in dieser Woche
Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am Supreme Court,
John Roberts, erfolgen. „Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten
Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen.“ Der oberste Richter der
USA führt das Verfahren im Senat, das einem Gerichtsprozess ähnelt.
Die 100 Senatoren nehmen dabei die Rolle von Geschworenen ein, die über den
Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat mit 53
Sitzen die Mehrheit haben, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird.
Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für
mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist nicht absehbar.
Trump und einige seiner Unterstützer wollen mit der republikanischen
Mehrheit im Senat dem Verfahren möglichst rasch ein Ende bereiten und gar
nicht erst neue Zeugen aufrufen. Für eine Abstimmung, um die Vorwürfe gegen
Trump sofort abzuschmettern, fehlen der republikanischen Führung aber trotz
Mehrheit die Stimmen. Mehrere Republikaner wie Mitt Romney und Susan
Collins setzen sich gemeinsam mit den Demokraten dafür ein, dass auch
Zeugen vorgeladen werden.
15 Jan 2020
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