# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Der Streit vor dem großen Stu… | |
> Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff | |
> über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer. | |
Bild: Herr der Regeln: der republikanische Senatschef Mitch McConnell | |
BERLIN taz | Mit einem Streit über die Verfahrensregeln sollte an diesem | |
Dienstag im US-Senat das eigentliche Verfahren um die Amtsenthebung des | |
US-Präsidenten Donald Trump beginnen. | |
In der [1][vergangenen Woche] hatten die Demokrat*innen die zwei | |
[2][Anklagepunkte] Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses, die im | |
Dezember im Repräsentantenhaus verabschiedet worden waren, an den Senat | |
übermittelt. Dort waren der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John | |
Roberts, als Leiter des Verfahrens und alle 100 Senator*innen als | |
Geschworene vereidigt worden. | |
Ursprünglich hatten die Demokrat*innen mit der Übermittlung der | |
Anklagepunkte warten wollen, bis der republikanische Senatschef Mitch | |
McConnell die Verfahrensregeln bekannt gibt. Sie wollten sicherstellen, | |
dass während des Prozesses neue Zeug*innen gehört und neue Beweismittel | |
zugelassen werden. Doch McConnell wartete einfach ab. Am Montag | |
veröffentlichte er [3][seine Regeln] – und die sind ganz im Sinne des | |
Weißen Hauses. Im Eilverfahren will McConnell das Verfahren durchführen, | |
für neue Zeug*innen und langwierige Beweisaufnahmen bleibt da keine Zeit. | |
Zuvor hatte Trumps Verteidigungsteam auf [4][über 100 Seiten] ausführlich | |
zu den Anklagepunkten Stellung genommen. Im Kern: Die Vorwürfe stellten | |
kein Vergehen dar, der gesamte Prozess sei ausschließlich politisch | |
motiviert. Er verhöhne die Verfassung und den Sinn der darin eingeräumten | |
Möglichkeit einer Amtsenthebung und sei vielmehr ein verfassungswidriger | |
Versuch, die Ergebnisse der Wahl von 2016 rückgängig zu machen und die Wahl | |
2020 zu beeinflussen. Aus diesen Gründen verlange man die schnelle | |
Zurückweisung der Anklage durch den Senat. | |
## Meinungen folgen exakt den Parteilinien | |
Dort müssten zwei Drittel der Senator*innen einer Verurteilung Trumps | |
zustimmen, um ihn aus dem Amt zu befördern. Das wird angesichts einer | |
republikanischen Mehrheit nicht geschehen – und entspräche auch nicht dem | |
Meinungsbild, das Umfragen von der Bevölkerung zeichnen. | |
Laut der Demoskopen-Plattform [5][538] sind rund 50 Prozent der | |
US-Amerikaner*innen dafür, Trump zu verurteilen und aus dem Weißen | |
Haus zu werfen, rund 46 Prozent sind dagegen. Das entspricht fast exakt den | |
Ansichten über Trumps Präsidentschaft insgesamt: Laut der Seite | |
[6][RealClearPolitics] heißen 44,2 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung | |
gut, 52,5 Prozent missbilligen sie. | |
Er persönlich ist 53,5 Prozent aller Befragten unsympathisch, während 43,3 | |
Prozent ihn positiv sehen. Dabei kommt Trump immer noch besser weg als | |
seine demokratische Widersacherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: Nur | |
38 Prozent der Befragen haben eine gute Meinung von ihr. | |
Die Meinungen über die Amtsenthebung folgen fast exakt der Parteiaffinität: | |
89 Prozent der Demokrat*innen und 48 Prozent der Unabhängigen sind für | |
die Amtsenthebung, 89 Prozent der Republikaner*innen und 46 Prozent | |
der Unabhängigen sind dagegen. | |
21 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5657488 | |
[2] /Amtenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5649101 | |
[3] https://int.nyt.com/data/documenthelper/6710-mcconnell-rules-package/8befa7… | |
[4] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2020/01/Trial-Memorandum-of-P… | |
[5] https://fivethirtyeight.com/ | |
[6] https://www.realclearpolitics.com/ | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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