# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Spaltet John Bolton Trumps Reihe… | |
> Bevor das Verfahren gegen den US-Präsidenten endet, sorgt sein Ex-Berater | |
> Bolton für Wirbel. Er könnte RepublikanerInnen umstimmen, glaubt mancher. | |
Bild: Vorwürfe aus dem inneren Zirkel der Macht: John Bolton war früher Siche… | |
NEW YORK taz | Für John Bolton, einen der großen Hardliner der US-Politik, | |
der unter anderem Präsident Donald Trump bei der Aufkündigung des | |
Iran-Abkommens beraten hat, ist das Impeachment-Verfahren im Senat ein | |
Comeback-Moment. Für Trump gerät es zu einer Zitterpartie. Nachdem er | |
bislang die Strategie verfolgt hat, die Rechtmäßigkeit seiner Amtsenthebung | |
prinzipiell zu bestreiten, ist er nun mit Vorwürfen aus dem Innersten | |
seiner eigenen Macht konfrontiert. | |
Die wiegen schwer genug, um selbst in den bislang geschlossenen | |
republikanischen Reihen von SenatorInnen für Zweifel zu sorgen. Kurz vor | |
dem vom Weißen Haus beabsichtigten schnellen Ende des Verfahrens im Senat – | |
und einem Freispruch von Trump – könnte das dazu führen, dass [1][doch noch | |
ZeugInnen vorgeladen werden müssen]. | |
„Es wird immer wahrscheinlicher, dass auch andere Republikaner meinen, wir | |
sollten John Bolton hören“, erklärte Senator Mitt Romney aus Utah. Auch | |
seine Kollegin aus Maine, Susan Collins, erwähnte am Montag „eine Reihe von | |
Gesprächen mit anderen Senatoren“, die sich in diese Richtung bewegten. | |
Bis zum Wochenanfang waren die beiden, die zu den wenigen verbliebenen | |
vorsichtigen KritikerInnen in Trumps Partei gehören, noch völlig isoliert | |
im Senat[2][. Die überwiegende Mehrheit ihrer ParteifreundInnen war bereit, | |
einen kurzen Prozess ohne jedEn ZeugIn zu machen.] | |
## Nur vier republikanische Stimmen würden reichen | |
Doch seit die New York Times Einzelheiten aus Boltons Buch veröffentlicht | |
hat, kommt Bewegung in die republikanischen Reihen. Nur vier ihrer Stimmen | |
würden reichen, um die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu verändern, um | |
ZeugInnen vorzuladen und um das Verfahren über diese Woche hinaus zu | |
verlängern. | |
In seinem bislang nicht veröffentlichten Buch, dessen Manuskript der New | |
York Times vorliegt, soll Trumps ehemaliger Berater für die nationale | |
Sicherheit, John Bolton, mindestens zwei Bomben gegen Trump gezündet haben. | |
Unter anderem schreibt er, dass Trump ihm im August vergangenen Jahres | |
gesagt habe, dass er die Militärhilfe für die Ukraine benutze, um die | |
Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens zu bewirken. Boltons zweite | |
Buch-Bombe ist, dass er seine eigenen Skrupel angesichts von Trumps | |
„freundschaftlichem“ Umgang mit autoritären Herrschern wie Recep Erdoğan | |
und Xi Jinping beschreibt. | |
Bolton war einer der Architekten des Irak-Kriegs von George W. Bush. Und | |
sein aggressiver Nationalismus passte auch Trump so gut ins Konzept, dass | |
er Bolton zu seinem Sicherheitsberater machte. | |
Bevor er seinen Sicherheitsberater im vergangenen September zum Rücktritt | |
drängte, hat Trump Bolton vielfach öffentlich gepriesen. Doch nach den New | |
York Times-Veröffentlichungen schoss der US-Präsident scharf gegen seinen | |
bisherigen Vertrauten. Er tweetete, dass er Bolton „NIE“ gesagt habe, die | |
Ukraine-Militärhilfe sei an Ermittlungen über die Demokratische Partei und | |
über den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter | |
geknüpft. „Er will nur sein Buch verkaufen“, schrieb Trump. | |
## Anwaltsteam sollte noch Dienstag Plädoyers abschließen | |
Gleichzeitig konzentrierte sich Trumps hochkarätig besetztes Team von | |
VerteidigerInnen im Senat auf eine komplett andere Strategie. Von Trumps | |
persönlichem Anwalt Jay Sekulow bis hin zu Ken Starr, der einst die | |
Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton anführte, beriefen | |
die AnwältInnen sich auf Verfassungsargumente und auf das Privileg jedes | |
Präsidenten, „exekutive Entscheidungen“ zu fällen. Und er warnte davor, | |
Impeachment-Verfahren als Mittel von heimischen politischen Kriegen | |
einzusetzen. | |
Nur Alan Dershowitz, ein Demokrat in Trumps Verteidigungsteam, erwähnte am | |
Montag den ehemaligen Sicherheitsberater, der die Bomben gegen Trump | |
zündete, namentlich – doch lediglich, um die Bomben zu entschärfen. Selbst | |
wenn die Anschuldigungen von Bolton wahr seien, stünden sie nicht im | |
Zentrum des Verfahrens, sagte er. | |
Das Anwaltsteam des Weißen Hauses sollte am Dienstag seine Plädoyers | |
abschließen. Die Senatoren dürfen im Anschluss im Laufe der Woche | |
schriftliche Fragen bei Verteidigern und Anklägern einreichen. Dann soll es | |
ein Votum dazu geben, ob im Impeachment neue Zeugen angehört oder neue | |
Dokumente angefordert werden sollen. | |
28 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5657488 | |
[2] /Impeachment-gegen-Trump/!5658855 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Impeachment | |
Amtsenthebungsverfahren | |
John Bolton | |
Donald Trump | |
Impeachment | |
Impeachment | |
Impeachment | |
Impeachment | |
Bildende Kunst | |
Impeachment | |
Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Senat spricht Trump frei | |
Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung | |
des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen. | |
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trumps Triumph | |
Das Ende des Impeachment-Verfahrens im Senat gegen den US-Präsidenten ist | |
so gut wie sicher. Nur zwei Republikaner stimmten für die Ladung von | |
Zeugen. | |
Impeachment gegen US-Präsident: Abschließendes Votum am Mittwoch | |
Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren | |
gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche | |
freigesprochen. | |
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump vor dem Freispruch | |
Die US-Demokraten hatten auf die Unterstützung von vier republikanischen | |
Senatoren gehofft, um neue Zeugen laden zu können. Es wird wohl anders | |
kommen. | |
Impeachment gegen US-Präsident: John Bolton könnte Trump belasten | |
Das Weiße Haus will verhindern, dass das Buch des Ex-Sicherheitsberaters | |
John Bolton veröffentlicht wird. Die Demokraten wollen ihn als Zeugen | |
Konzeptkünstler über die USA: „Nicht mein Präsident“ | |
Der US-Konzeptkünstler Hans Haacke erklärt, warum er immer wieder aneckt, | |
weshalb seine Kunst politisch sein muss und was er von Donald Trump hält. | |
Impeachment gegen Trump: Abstimmung nach Parteilinie | |
Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die | |
Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung. | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Der Streit vor dem großen Sturm | |
Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff über | |
die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer. |