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# taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Spaltet John Bolton Trumps Reihe…
> Bevor das Verfahren gegen den US-Präsidenten endet, sorgt sein Ex-Berater
> Bolton für Wirbel. Er könnte RepublikanerInnen umstimmen, glaubt mancher.
Bild: Vorwürfe aus dem inneren Zirkel der Macht: John Bolton war früher Siche…
New York taz | Für John Bolton, einen der großen Hardliner der US-Politik,
der unter anderem Präsident Donald Trump bei der Aufkündigung des
Iran-Abkommens beraten hat, ist das Impeachment-Verfahren im Senat ein
Comeback-Moment. Für Trump gerät es zu einer Zitterpartie. Nachdem er
bislang die Strategie verfolgt hat, die Rechtmäßigkeit seiner Amtsenthebung
prinzipiell zu bestreiten, ist er nun mit Vorwürfen aus dem Innersten
seiner eigenen Macht konfrontiert.
Die wiegen schwer genug, um selbst in den bislang geschlossenen
republikanischen Reihen von SenatorInnen für Zweifel zu sorgen. Kurz vor
dem vom Weißen Haus beabsichtigten schnellen Ende des Verfahrens im Senat –
und einem Freispruch von Trump – könnte das dazu führen, dass [1][doch noch
ZeugInnen vorgeladen werden müssen].
„Es wird immer wahrscheinlicher, dass auch andere Republikaner meinen, wir
sollten John Bolton hören“, erklärte Senator Mitt Romney aus Utah. Auch
seine Kollegin aus Maine, Susan Collins, erwähnte am Montag „eine Reihe von
Gesprächen mit anderen Senatoren“, die sich in diese Richtung bewegten.
Bis zum Wochenanfang waren die beiden, die zu den wenigen verbliebenen
vorsichtigen KritikerInnen in Trumps Partei gehören, noch völlig isoliert
im Senat[2][. Die überwiegende Mehrheit ihrer ParteifreundInnen war bereit,
einen kurzen Prozess ohne jedEn ZeugIn zu machen.]
## Nur vier republikanische Stimmen würden reichen
Doch seit die New York Times Einzelheiten aus Boltons Buch veröffentlicht
hat, kommt Bewegung in die republikanischen Reihen. Nur vier ihrer Stimmen
würden reichen, um die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu verändern, um
ZeugInnen vorzuladen und um das Verfahren über diese Woche hinaus zu
verlängern.
In seinem bislang nicht veröffentlichten Buch, dessen Manuskript der New
York Times vorliegt, soll Trumps ehemaliger Berater für die nationale
Sicherheit, John Bolton, mindestens zwei Bomben gegen Trump gezündet haben.
Unter anderem schreibt er, dass Trump ihm im August vergangenen Jahres
gesagt habe, dass er die Militärhilfe für die Ukraine benutze, um die
Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens zu bewirken. Boltons zweite
Buch-Bombe ist, dass er seine eigenen Skrupel angesichts von Trumps
„freundschaftlichem“ Umgang mit autoritären Herrschern wie Recep Erdoğan
und Xi Jinping beschreibt.
Bolton war einer der Architekten des Irak-Kriegs von George W. Bush. Und
sein aggressiver Nationalismus passte auch Trump so gut ins Konzept, dass
er Bolton zu seinem Sicherheitsberater machte.
Bevor er seinen Sicherheitsberater im vergangenen September zum Rücktritt
drängte, hat Trump Bolton vielfach öffentlich gepriesen. Doch nach den New
York Times-Veröffentlichungen schoss der US-Präsident scharf gegen seinen
bisherigen Vertrauten. Er tweetete, dass er Bolton „NIE“ gesagt habe, die
Ukraine-Militärhilfe sei an Ermittlungen über die Demokratische Partei und
über den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter
geknüpft. „Er will nur sein Buch verkaufen“, schrieb Trump.
## Anwaltsteam sollte noch Dienstag Plädoyers abschließen
Gleichzeitig konzentrierte sich Trumps hochkarätig besetztes Team von
VerteidigerInnen im Senat auf eine komplett andere Strategie. Von Trumps
persönlichem Anwalt Jay Sekulow bis hin zu Ken Starr, der einst die
Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton anführte, beriefen
die AnwältInnen sich auf Verfassungsargumente und auf das Privileg jedes
Präsidenten, „exekutive Entscheidungen“ zu fällen. Und er warnte davor,
Impeachment-Verfahren als Mittel von heimischen politischen Kriegen
einzusetzen.
Nur Alan Dershowitz, ein Demokrat in Trumps Verteidigungsteam, erwähnte am
Montag den ehemaligen Sicherheitsberater, der die Bomben gegen Trump
zündete, namentlich – doch lediglich, um die Bomben zu entschärfen. Selbst
wenn die Anschuldigungen von Bolton wahr seien, stünden sie nicht im
Zentrum des Verfahrens, sagte er.
Das Anwaltsteam des Weißen Hauses sollte am Dienstag seine Plädoyers
abschließen. Die Senatoren dürfen im Anschluss im Laufe der Woche
schriftliche Fragen bei Verteidigern und Anklägern einreichen. Dann soll es
ein Votum dazu geben, ob im Impeachment neue Zeugen angehört oder neue
Dokumente angefordert werden sollen.
28 Jan 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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