# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Senat spricht Trump frei | |
> Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der | |
> Behinderung des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen. | |
Bild: „Gesetze sind was für Verlierer“: Ein Mann im Trump-Kostüm protesti… | |
BERLIN taz | Donald Trump bleibt im Amt. [1][Wie erwartet] hat der US-Senat | |
den Präsidenten am Mittwochabend von beiden Anklagepunkten freigesprochen, | |
die das Repräsentantenhaus im Dezember formuliert hatte. | |
Damit ist zum dritten Mal in der Geschichte der USA das | |
Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten gescheitert. Für eine | |
Verurteilung und damit die Amtsenthebung wären 67 der 100 Senatorenstimmen | |
nötig gewesen. 20 der 53 Republikaner*innen hätten mit den Demokrat*innen | |
dafür stimmen müssen. Daran hat nie jemand geglaubt. | |
Aber es war tatsächlich nur ein einziger Republikaner, Senator Mitt Romney | |
aus Utah, der beim Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs gegen Trump stimmte. | |
Beim zweiten Punkt, Behinderung des Kongresses, fiel auch er auf die | |
Parteilinie zurück. Das Ergebnis also: Schuldig des Amtsmissbrauchs mit 48 | |
zu 52 Stimmen abgelehnt, schuldig der Behinderung des Kongresses mit 47 zu | |
53 Stimmen abgelehnt. | |
Immerhin das konnten die Demokrat*innen in dieser für sie überaus | |
schwierigen Woche als Erfolg verbuchen: Aus ihren eigenen Reihen gab es | |
keine Abweichler. | |
## Trump hält Verfahren für „Schwindel“ | |
Trump selbst, der [2][in seiner Rede zur Lage der Nation] am Vorabend das | |
Verfahren mit keinem einzigen Wort erwähnt hatte, äußerte sich auch am | |
Mittwoch noch nicht zu seinem Freispruch. Er kündigte allerdings auf | |
Twitter für Donnerstag eine Botschaft aus dem Weißen Haus „zum Sieg des | |
Landes gegen den Amtsenthebungs-SCHWINDEL“ an. | |
Kurze Zeit später twitterte er einen [3][Werbespot] gegen Romney. Darin | |
wird der republikanische Herausforderer Barack Obamas von 2012 einerseits | |
als Loser verspottet und gleichzeitig als Verräter gebrandmarkt, als | |
demokratischer Maulwurf in republikanischen Reihen. | |
Romney hatte vor der Abstimmung am Mittwoch im Interview mit dem rechten | |
Sender Fox News sein Votum begründet: Er halte es für absolut erwiesen, | |
dass Trump in seinem Umgang mit der Ukraine seine Macht missbraucht habe, | |
um von einer ausländischen Regierung Hilfestellung bei seiner eigenen | |
Wiederwahl zu erhalten. Sein Gewissen und der Eid, den er zu Beginn des | |
Amtsenthebungsverfahrens im Senat geschworen habe, ließen ihm keine andere | |
Wahl, als in diesem Punkt für die Entfernung Trumps aus dem Amt zu stimmen. | |
Er sei sich der politischen Konsequenzen, die das innerhalb der | |
Republikanischen Partei für ihn haben werden, vollkommen bewusst. Das kann | |
wohl als Hinweis interpretiert werden, welchem Druck sich alle | |
republikanischen Mandatsträger ausgesetzt sehen, sobald sie Zweifel an | |
Trump äußern. | |
## Republikaner fühlen sich gestärkt | |
Der republikanische Senatsschef Mitch McConnell bedauerte in | |
Pressegesprächen nach der Schlussabstimmung die demokratische Sprecherin | |
des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Sie sei durch Druck der | |
demokratischen Basis dazu gebracht worden, ihren eigenen politischen | |
Instinkten nicht mehr zu folgen und dieses aussichtslose Verfahren | |
einzuleiten. | |
Im Ergebnis stünden sowohl der Präsident als auch jene republikanischen | |
Senatoren, die am 3. November zur Wiederwahl anstehen, besser da als | |
vorher. Tatsächlich hatte Pelosi viele Monate lang dem wachsenden Druck aus | |
den eigenen Reihen widerstanden, ein Amtsenthebungsverfahren wegen | |
[4][mutmaßlicher Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Russland im | |
Wahlkampf 2016], die Sonderermittler Robert Mueller untersucht hatte, | |
einzuleiten. Bis dann der Whistleblower an die Öffentlichkeit ging, der die | |
Ukraine-Affäre publik machte. | |
Der Chef der demokratischen Senatsfraktion, der New Yorker Senator Chuck | |
Schumer, erklärte schon kurz vor der Abstimmung, das Urteil sei | |
bedeutungslos. Weil die republikanische Mehrheit die Anhörung von Zeugen | |
und die Zulassung neuer Beweise verhindert habe, hätte sie dafür gesorgt, | |
dass in den Geschichtsbüchern stets die Fußnote „Scheinverfahren“ neben | |
Trumps Freispruch stehen werde. | |
Tatsächlich hatten die Republikaner in der vergangenen Woche – auch da | |
gegen die Stimmen der Demokrat*innen und Mitt Romneys – die Vorladung neuer | |
Zeugen, darunter Ex-Sicherheitsberater John Bolton – verhindert und damit | |
dem Verfahren ein jähes Ende beschert. McConnell erklärte vor | |
Journalist*innen am Mittwoch, das sei nötig gewesen, um die demokratische | |
Politistrategie zu durchkreuzen, im Repräsentantenhaus zügig zu einer | |
Anklage zu kommen, das Verfahren dann aber im Wahljahr über Monate im Senat | |
fortzusetzen. | |
Umfrageergebnisse scheinen McConnell recht zu geben: Trumps | |
Zustimmungswerte sind besser als meist in seinen bisher drei Jahren im Amt. | |
6 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5661948 | |
[2] /Trump-vor-dem-US-Kongress/!5662033 | |
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1225203837226700800 | |
[4] /Bericht-von-Sonderermittler-Mueller/!5637963 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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