# taz.de -- Freispruch vom Amtsmissbrauch: Von wegen Gewaltenteilung | |
> Donald Trump bleibt Präsident – nicht wegen tadelloser Amtsführung. Die | |
> Republikaner lassen ihn einfach machen, was er will. | |
Bild: Donald Trump hat allen Grund sich zu freuen | |
Wenn ein Gericht sein Urteil schon vor Prozessbeginn fällt, um dann ohne | |
Zeugenvernehmung und Beweisaufnahme zur Verkündung zu schreiten, dann gilt | |
das für gewöhnlich nicht als faires Verfahren. Genau so eines ist am | |
Mittwoch in Washington mit dem [1][Freispruch des US-Präsidenten von den | |
Vorwürfen des Amtsmissbrauchs] und der Behinderung des Kongresses zu Ende | |
gegangen. Donald Trump bleibt Präsident – aber nicht wegen tadelloser | |
Amtsführung, sondern wegen der unbegrenzten Bereitschaft seiner | |
Republikaner, Trump einfach machen zu lassen. Legal, illegal, scheißegal. | |
Es ist völlig klar, dass die Senator*innen den Eid gebrochen haben, den sie | |
zu Beginn des Verfahrens im Senat schwören mussten: Unabhängig und | |
unvoreingenommen die sich ihnen bietende Faktenlage zu bewerten. Wer sich | |
die Sitzungen angesehen hat, sah [2][blutleere, gestanzte Reden vor leeren | |
Rängen]. Da gab es [3][außer dem Republikaner Mitt Romney keine | |
Senator*innen], die ihrem Eid gemäß mit sich und den vorliegenden | |
Informationen um eine Einschätzung rangen, um dann gegebenenfalls auch | |
entgegen der Parteilinie abzustimmen. | |
Es ist müßig zu spekulieren, ob das nunmehr abgeschlossene | |
Amtsenthebungsverfahren Auswirkungen auf die Wahlen am 3. November haben | |
wird und wenn ja welche. Neun Monate sind in der Zeitrechnung von | |
US-Wahlkämpfen mehr als eine Ewigkeit. | |
Viel wichtiger scheint zu registrieren, wie leicht selbst in den USA, die | |
das System der Gewaltenteilung wie kaum eine andere Nation in ihrer | |
Verfassung verankert haben, Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt werden | |
können. Nicht nur im Deutschland der 1930er oder Ungarn der 2000er-Jahre | |
kann die Demokratie im Rahmen ihrer eigenen Gesetze bis zur Unkenntlichkeit | |
ausgehöhlt werden. Dazu braucht es nur eine skrupellose Exekutive und | |
egoistische Speichellecker in den anderen beiden Gewalten. Der Freispruch | |
Trumps im Amtsenthebungsverfahren ist die moderne US-Version des deutschen | |
Ermächtigungsgesetzes vom März 1933. | |
6 Feb 2020 | |
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[1] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5662210 | |
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[3] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5657817 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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